Kiliansmännle, 18.11.1998

Närrische Zeit?

Am 11. November 1998 gegen 11.11 Uhr wurden die Narren wieder losgelassen. Bis zum Faschingsdienstag im Jahre 1999 sollen sie herrschen. Diese Tradition hat einen guten Klang. Mehr aber auch nicht. Denn in unseren trüben Novembertagen ist das mit der Narretei so eine Sache. Ein paar Auftaktveranstaltungen zur fünften Jahreszeit – mehr oder minder gut besucht. Und dann? Bereiten wir uns auf das Weihnachtsfest vor. Das mag auch eine närrische Zeit sein. Aber sie wird von allen, ob Geschäftsleuten oder Kunden, sehr, sehr ernst genommen. Da soll uns bloß niemand mit einer Narrenkappe oder sonstwie blöd kommen. Denn es geht um nichts mehr und nichts weniger als um eine frohe und besinnliche Vorweihnachtszeit. Mit den vielen Weihnachtsmärkten zum Beispiel, die in zwei Wochen schon längst ihre Pforten weit geöffnet haben. Weihnachtsbrötle müssen gebacken werden. Und das streßt nicht nur viele Hausfrauen. Es geht um die richtigen Geschenke für alle Familienmitglieder, andere Verwandte, Freunde und Bekannte. Die alljährliche Weihnachtspost, die rechtzeitig vor dem Fest bei jenen angekommen sein muß, denen man vergessen hatte, das Jahr über zu schreiben oder irgendwie anders mit ihnen zu kontaktieren. Aber was hat das alles mit Fasching zu tun? Garnichts. Denn über die närrische Zeit sprechen wir erst wieder Mitte oder Ende Januar 1999. Bis dahin müssen sich die Aktiven oder Funktionäre der vielen Narren-Vereine und -Verbände überlegen, was sie dem Volk dann so bieten können. Eines ist heute schon sicher: In den Hochburgen des Faschings bei uns in der Region, in Talheim, Bad Wimpfen oder Gundelsheim, wird es wieder heiß hergehen. Die Stadt Heilbronn ist bekanntlich keine Narren-Hochburg. Auch wenn die Carnevalgesellschaft CGH schon jetzt ihr Prinzenpaar dem Oberbürgermeister der Stadt vorgestellt hat. Dennoch: Einen guten Ausklang wird auch die Narrenzeit in Heilbronn haben. Am Faschingsdienstag gibt es in der Heilbronner Harmonie wieder einen Lumpentreff. 1999 dann schon zum dritten Mal – als Nachfolgetreffen für den einst bekannten Lumpenball. Da darf jeder nach Lust und Laune nachholen, was er in den Faschingstagen der Saison 1998/99 vielleicht versäumt hatte. Wer alles schon hinter sich hat, feiert halt nur den Ausklang der närrischen Tage.       

Der Winter ist im Herbst schon da

Wintereinbruch im Lande. Einen halben Meter Schnee im Hochschwarzwald zu Beginn dieser Woche. Feucht und pappig. Auf der Alb eine durchgehende Schneedecke. Naßkaltes Wetter dank feuchtkalter Nordmeerluft. Wer jetzt in den sonnigen Süden entfliehen kann, der darf sich glücklich schätzen – hat es saumäßig gut. Wo man auch bei uns in Deutschland hinkommt oder auch nur anruft: Alles niest, schnupft, leidet unter Erkältung. Die Umsätze in den Apotheken steigen von Tag zu Tag. Erstmals in der letzten Woche wurden in weiten Teilen Deutschlands die Temperaturen unter null Grad gedrückt – trotz Herbst. Und in Rußland wehten unserem neuen Kanzler, als er zu Wochenbeginn aus dem Flugzeug stieg, eisige minus 15 Grad um die Ohren. Meteorologen erwarten dort den kältesten Winter seit 30 Jahren. In den USA fegen schon wilde Schneestürme über die einzelnen Staaten. Dabei sind die großen Sturmfluten doch erst vor wenigen Tagen das Thema aller Nachrichtensendungen rund um den Globus gewesen. Und in Mittelamerika flehen Politiker und Hilfsorganisationen um Unterstützung, weil viele Regionen verwüstet, die Menschen obdachlos sind, die Infrastruktur zusammengebrochen ist. Denken Sie gelegentlich an die große Sturmflut in China? Bilder aus diesem Land sind kaum noch zu sehen. Obwohl uns immer wieder eindringlich in den Reportagen beschrieben wurde, daß die Menschen in China unter den Folgen bitter leiden werden. Die Sensation ist vorbei. Wir beschäftigen uns wieder mit unserem Alltag – dem herannahenden Winter und seinen Auswirkungen. Aber zu unserem Alltag wird auch gehören, daß wir Menschen aus den Katastrophengebieten demnächst als Flüchtlinge bei uns beherbergen werden müssen. Vor allem aus den Katastrophengebieten Mittelamerikas. Da wäre Hilfe für die Menschen vor Ort – jetzt in ausreichendem Maße erteilt, letztlich sinnvoller für alle. Für uns, die wir in sicheren Gefilden leben dürfen – und für jene, die im Moment das Nötigste zum Überleben brauchen.   

Rundum versichert?

Das Klima spinnt. Und viele selbsternannten Experten wissen auch, woran es liegt: Wir Menschen haben mit unserer Technik weltweit das Klima versaut! Ganz scharfe Analytiker sind sogar der Ansicht, daß es einfach zu viele Menschen auf diesem Erdball gibt. Andere, sehr ernstzunehmende Wissenschaftler, behaupten dagegen, die Klimaschwankungen seien ganz normal, wenn man sich die Geschichte des Klimas auf unserer Erde in den letzten Jahrtausenden anschaut. Da gab es Zeiten, in denen sogar in Dänemark Wein angepflanzt wurde. Und es gab Zeiten, da  regnete es Jahr um Jahr, die Menschen konnten kaum etwas ernten – Hungersnöte plagten ganze Erdteile. Folge: Die Menschen starben wie die Fliegen. Seuchen verwandelten ganze Landstriche in menschenleere Zonen. Aber dieser Art von Auslese verficht heute ernsthaft niemand mehr. Außer ein paar Unbelehrbaren am rechten Rand des politischen Spektrums oder Super-Natur-Ideologen. Wenn es in Strömen regnet, wenn der Schnee schnell schmilzt, dann gab es seit Menschengedenken Überschwemmungen. Deshalb baute man auch nicht seine Häuser unmittelbar an Bach- oder Flußufern, an Berghängen oder anderen gefährlichen Orten, sondern in geschützter und einigermaßen gesicherter Umgebung. Heute aber wird überall ein Häusle hingestellt, werden Straßen wahllos durch die Landschaft gezogen. Es braucht sich also niemand zu wundern, wenn dank versiegelter Böden das Wasser nicht mehr schnell versickern kann. Niemand sollte erstaunt sein, daß bei langanhaltendem Regen der Boden kein Wasser mehr aufnehmen kann. So ist es nun einmal: Natur pur. Die Rundumversicherung  für jeden Zufall gibt es gottseidank nicht – und wird es auch nie geben. Solange Menschen leben. Nur in versponnenen Träumen herrscht auf Erden schon das Himmelreich. Und wenn es gestört wird, dann tragen böse Mächte schuld daran: Kapitalismus, Religion, Freimaurer, etc. – Verschwörungstheorien sind bei den Rechtgläubigen schnell zur Hand und wohlfeil. Dabei haben die größten Katastrophen dieses Jahrhunderts die großen selbsternannten Heilsbringer verursacht: Kommunismus und Nationalsozialismus. Millionen von Toten wie bei den beiden schrecklichsten Terrorregimes hat bislang keine Naturkatastrophe im 20sten Jahrhundert zustande gebracht. 

Umzug nach Berlin

Berlin ist die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland. Und im nächsten Jahr wird umgezogen. Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident und Bundeskanzler sowie viele Ministerien werden in Berlin residieren. Ob das unserer Politik gut tut? Berlin ist zunächst einmal eine Metropole. Und seit Öffnung der Grenzen nach Osten ist diese Millionenstadt auch ein Schmelztiegel für viele Bevölkerungsgruppen aus dem In- und Ausland. Botschafter, vor allem aus den  Ländern der Dritten Welt, haben heute schon beträchtliche Bauchschmerzen, wenn sie an den Umzug von Bonn nach Berlin denken. Rassistische Gewalttaten in der Hauptstadt – vor allem gegen dunkelhäutige Menschen – bieten nicht gerade das Bild einer weltoffenen Stadt. Der Ost-West-Konflikt innerhalb der Stadt ist noch lange nicht überwunden. Die Folge: eine Abschottung der politischen Kaste, stärker als sie in Bonn je war. Auch wenn die Repräsentanten unserer neuen Regierung von Berlin als einem reinigenden Schmelztiegel sprechen, in dem sich die deutsche Politik der gesellschaftlichen Realität im Lande stellen muß. Ganz wilde Träumer schwadronieren gar von einer Wiederbelebung der Goldenen Zwanziger. Nur vergessen sie immer, wo die gelandet sind – im Terror eines Dritten Reiches. Und sie vergessen auch, daß vor allem von ausländischen Beobachtern diese fiebrigen Jahre der ersten deutschen Republik schonungslos als überhaupt nicht golden beschrieben sind. Immer noch bei unbestechlichen Schriftstellern nachzulesen, vor allem englischen (Christopher Isherwood, etc.). Da träumten Deutsche nach dem Kriege lieber und verklärten die Goldenen Zwanziger. Dabei waren sie vornehmlich brutal – und Voraussetzung für den Naziterror. Demnächst unsere Abgeordneten in Berlin – wie wird das? Sicherlich haben sie mehr Möglichkeiten unerkannt in der Millionenstadt abzutauchen – anders als in Bonn. Sicherlich haben sie mehr Möglichkeiten, nach den Mühen des politischen Alltags kulturelle Großstadt-Ereignisse zu genießen. Aber sie sind auch weitaus gefährdeter als im beschaulichen Bonn. Einflüssen ausgesetzt, die es in der beschaulichen Stadt am Rhein nicht gegeben hat. Ob sich unter diesen Eindrücken und Einflüssen die Qualität der Parlaments- und Regierungspolitik steigern läßt? Wir wissen heute schon, daß in der Politik- und Kulturszene Berlins viel mit heißer Nadel gestrickt wird, viele Luftschlösser gebaut werden und Nichtssagendes aufgebauscht wird. Wie in den Zwanziger Jahren schon. Mit fatalen Folgen. Ein Trost, daß unsere Politiker immer wieder in ihre Wahlkreise, also in die Provinz  zurückmüssen. Die Ministerialbeamten aber werden Großstädter, in Berlin leben müssen – und sind damit auch Spielbälle der unterschiedlichsten Interessen in der unüberschaubaren Metropole.     

Es schrödert ...

Die neue Regierung, ungeschickt wie sie unter Parteichef Oskar Lafontaine vorgeht, hat sich erstmals als eine parteiisch plumpe Regierung entpuppt. Wie will man das Klientelwesen in Ländern und Gemeinden, nicht zuletzt auch im Bund, wirksam bekämpfen, wenn die Regierungsparteien selbst das höchste Amt im Staat mit einem ihrer Klienten besetzen? – Das schreibt Herausgeber Rudolf Augstein in seinem Wochen-Magazin Der Spiegel. Das Titelbild zierte unter der Überschrift „Der Rot-Grüne Wirtschaftskurs“ ein Gerhard-Schröder-Konterfei in weißen Wolken. Darunter ist die Frage zu lesen: Wo ist Schröder? Der neue Kanzler in Bonn kann es nun wirklich keinem recht machen. Weder der Koalition, seinem Parteivorsitzenden, der Wirtschaft noch der Presse – auch nicht den ihm wohlwollenden Gazetten aus Hamburg. Nur Gewerkschaften und eine Mehrheit in der sozialdemokratischen Partei steht offenbar noch hinter ihm. Bisher hatte kaum eine Regierung so kurz nach ihrer Wahl einen so miesen Start hingelegt und schlechte Umfrageergebnisse erzielt. An der sogenannten ökologischen Steuerreform wird fortwährend herumgedoktert und -gepopelt. Ausnahmen über Ausnahmen. Von gerechter Verteilung der Lasten keine Spur. Bei der doppelten Staatsbürgerschaft haben wir bald Deutsche erster und zweiter Klasse – jene mit einer und andere mit zwei Staatsbürgerschaften. Ob das vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat? Man könnte diese Liste beliebig fortsetzen. Und gewinnt letztendlich den fatalen Eindruck: Diese neue Regierung muß sich wohl erst noch einarbeiten, ihre Schul- und Hausaufgaben ordentlich machen, ehe sie richtig loslegen kann. Jetzt kommt noch zu allem Überfluß hinzu, daß die Sozis in Mecklenburg-Vorpommern mit den Postkommunisten der PDS in einer gemeinsamen Regierung sitzen. Die Regelanfrage bei der Gauck-Behörde für Staatsbedienstete: Gestrichen! Demnächst soll eine ähnliche Konstellation in Sachsen-Anhalt und Thüringen Einzug halten. Wahrlich: Deutschland ist linker geworden. So links wie noch nie in der Geschichte der parlamentarischen Demokratie. Da hilft auch nicht der fortwährende Hinweis auf eine neue Mitte. Nach dem 27. September 1998 hat die Bundesrepublik Deutschland eine neue politische Ausrichtung erhalten. An ihren Früchten wird die neue Regierung gemessen. Schon im nächsten Jahr bei den dann anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen. 

Wer tritt wirklich an?

Wer wird im kommenden Jahr in Heilbronn für das Amt des Oberbürgermeisters kandidieren? Einer hat schon seit langer Zeit seine Kandidatur angemeldet: Fred Steininger. Der Heilbronner Werbefachmann, einst sogar Präsident der VfR Heilbronn, wollte es schon oft wissen. In Frankfurt am Main, in Stuttgart, aber auch im Landkreis Heilbronn. Aber von kaum einem politischen Beobachter wird Steininger den ernsthaften Kandidaten zugerechnet. Bei den Sozialdemokraten in der Unterland-Metropole jonglieren zwei potentielle Kandidaten mit ihren Namen. Sibylle Mösse-Hagen, Stadträtin und SPD-Kreisvorsitzende in Heilbronn-Stadt, ist eine 43jährige Geschäftsfrau, die sich durchaus vorstellen kann, zu kandidieren. Sie kann sich aber auch vorstellen, daß Harry Mergel, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Heilbronner Rathaus, als OB-Kandidat ins Rennen geht. Und ebenso kann es sich Mergel vorstellen, daß entweder seine Kollegin Mösse-Hagen oder er ins Rennen gehen. Oder jemand ganz anderes. Denn die SPD will dem Bürger 1999 einen attraktiven Kandidaten präsentieren. Reizvoll ist der Gedanke schon, im September 1999 das erste Mal in der Geschichte Heilbronns eine Oberbürgermeisterin im Rathaus residieren zu sehen. Und nachdem die SPD es versäumt hatte, bei der letzten Bundestagswahl eine Frau aufzustellen und ins Rennen zu schicken, auch bei der letzten Landtagswahl nicht einmal eine Frau als Zweitkandidatin aufzustellen, um den Wahlkreis für die SPD Heilbronns zu sichern, müßte sie langsam nicht nur von Gleichberechtigung in der Partei reden, sondern auch danach handeln. Bei der CDU stehen folgende Namen auf dem Kandidatenkarussell: Thomas Strobl (CDU-Kreisvorsitzender, Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat und Bundestagsabgeordneter), Johanna Lichy (Staatssekretärin und Heilbronner Landtagsabgeordnete), Werner Grau (Erster Bürgermeister in Heilbronn) und Jochen K. Kübler (Oberbürgermeister in Öhringen). Aber all die vielen gehandelten Namen aus dem regionalen Umfeld verdecken, daß viele sich in Heilbronn nach Kandidaten sehnen, die von außen kommen, unbelastet sind und frischen Wind ins Käthchenstädtchen bringen. In vielen bürgerlichen Kreisen Heilbronns sucht man jetzt schon nach illustren Kandidatennamen aus der deutschen Fremde. Wer zu früh startet – das lehren viele Bürgermeisterwahlen im Ländle – hat schnell sein Pulver verschossen. Im Frühjahr 1999 wird es erst die wirklich heißen Diskussionen um die Nachfolge von Dr. Manfred Weinmann auf dem OB-Sessel im Rathaus geben. Bis dahin wird spekuliert, werden Startlöcher gegraben und munter die unterschiedlichsten Namen gehandelt. 

Kiliansmännle, 11.11.1998

Kommunal-Wahlkampf

Die letzte Gemeinderatssitzung im Heilbronner Rathaus hat es gezeigt, der Kommunalwahlkampf 1999 steht vor der Tür. Eine große Koalition – von grün bis schwarz – hat den Kulturbürgermeisterposten gestrichen. Eine Einsparung, die nicht nur das 218.500 Mark teure Gehalt des Dezernenten einspart. Sein ganzes Büro ist nicht mehr vorhanden – Sekretärin, Chauffeur, Dienstauto, etc. Da kommt eines zusammen. Die kleinen Fraktionen schauten ganz entgeistert und sprachlos aus der Wäsche, daß sie ihre alte Forderung mit Hilfe der CDU-Fraktion durchsetzen konnten. Motor dieser Entwicklung ist seit geraumer Zeit der urige Wengerter, Stadtrat und FDP-Landtagsabgeordnete Richard Drautz. Unter CDU-Stadträten sind die Abweichler vom neuen Kurs sich jetzt auch nicht mehr so sicher, ob sie bei der Kandidaten-Aufstellung einen guten Listen-Platz ergattern können. Aber darauf kommt es gottseidank bei unserem baden-württembergischen Wahlsystem nicht an. Letztlich zählt – dank panaschieren und kumulieren, wer am Wahltag wie viele Stimmen erhält. Nicht die Parteitreue der einzelnen Stadträte ist maßgebend, sondern ihr Mut und ihre Beliebtheit in weiten Bevölkerungskreisen. SPD, CDU, Freie Demokraten, Freie Wähler, Grüne und Republikaner werden Kandidatenlisten mit jeweils 40 Frauen und Männern in Heilbronn präsentieren. Zusammen sind das schon 240 Kandidaten in der Käthchenstadt. Vielleicht kommt noch die eine oder andere Liste ganz kleiner Parteien und Wählervereinigungen hinzu. Dann sind 300 Kandidaten schnell beieinander. Nur 40 dieser vielen Kandidaten werden den Sprung in den Gemeinderat schaffen und als Stadtrat/rätin am Hufeisentisch im Großen Ratssaal Platz nehmen können. Aber ehe es soweit ist, wird noch ordentlich Wahlkampf gemacht. Über die letzten fünf Jahre Kommunalpolitik muß dabei Rechenschaft abgelegt werden. Da werden einige Rathaus-Skandale aus den letzten Jahren nochmals heftig diskutiert werden. Die unterschiedlichen politischen Auffassungen prallen jetzt schon hart aufeinander. Die Sozialdemokraten sehen die Stadt in einer ordentlichen Verfassung und kaum finanzielle Probleme am Horizont. Die bürgerlichen Parteien mahnen zu Sparsamkeit und zur gezielten Verbesserung der Infrastruktur. Und zwischendrin eine verunsicherte Stadtverwaltung, die im nächsten Jahr auch noch einen neuen Chef bekommt. Sich vom scheidenden OB abzusetzen und nach neuen Ufern zu streben, auch das ist bei allen Parteien deutlich festzustellen. Selbst bei der CDU, deren Mitglied Manfred Weinmann ist.

Ein besonderes Datum

Deutsche Geschichte ist schon vertrackt. Der 9. November – ein Tag der Freude und zugleich ein Tag der Schande. Der Tag des Falls der Berliner Mauer im Jahre 1989 und der Tag der Reichspogromnacht 1938. Auch noch einige andere historisch bedeutsame Ereignisse fallen genau auf diesen Herbsttag. 1938 brannten  am 9. und 10. November in Deutschland hunderte von Synagogen, wurden jüdische Geschäfte zerstört, jüdische Mitbürger mißhandelt und ermordet. Als Beginn der Ermordung von Millionen von Juden in Europa durch die Nazis wird dieser Tag von vielen Historikern gewertet. Die Aktionen der Nazis in diesen Tagen kamen bei weiten Bevölkerungskreisen in Deutschland nicht an. Von Volkszorn keine Spur. Das wußten die Schergen und ihre Drahtzieher aus Polizeiberichten. Ihre menschenverachtende und grausame Aktion hatte zum Ziel, Juden zu Auswanderung zu zwingen. Tausende Menschen wurden eingesperrt, gedemütigt, geschlagen, erpreßt. Aber massive Proteste in der deutschen Bevölkerung blieben aus. Man sah weg und schwieg. Auch als sich die Nazis und ihre Mitläufer wenige Wochen  und Monate später an den Gütern der jüdischen Mitbürger bereicherten. Man wußte in den Dörfern und Städten, wer nach der Pogromnacht die Häuser, die Geschäfte, die Grundstücke, die Möbel der jüdischen Mitbürger recht billig oder zu Spottpreisen erstanden hatte. Vielfach wußte man auch, wer an diesen schändlichen Aktionen beteiligt war. Die Synagoge an der Allee in Heilbronn wurde nach dem Brand 1938 dem Erdboden gleichgemacht. Heute erinnert ein Gedenkstein an den Ort des Grauens. Insgesamt wurden bei uns in der Region zwölf Synagogen zerstört oder demoliert. Die Synagoge in Affaltrach im Landkreis Heilbronn ist noch vorhanden. Restauriert dient sie heute als Begegnungstätte der Versöhnung von Juden und Christen. Vielleicht wird ja irgendwann in den nächsten Jahren wieder ein jüdisches Gotteshaus im Raum Heilbronn gebaut, um einer wiedererstandenen, lebendigen jüdischen Gemeinde als Gebetsstätte zu dienen. An der Stelle der 1938 geschändeten, verbrannten und 1940 endgültig zerstörten Synagoge steht heute ein Kino-Center.  Eine Wunde in der Geschichte Heilbronn, an die alljährlich erinnert wird – werden muß.         

Politikgeschäfte

Die kleinen Fraktionen im Gemeinderat Heilbronns haben seit Jahren für die Streichung eines Bürgermeister-Postens gekämpft. Von Grün bis Rep war man einer Ansicht. Aber die beiden großen Gruppierungen standen mit ihren jeweils 13 Sitzen im Rathaus gegen die 14 Sitze der kleinen – und die Stimme des Oberbürgermeisters. Die letzte Wahl nach dem alten Muster, das CDU und SPD vereinbart hatten, wurde in diesem Jahr durchgeführt, als der Baubürgermeister Ulrich Frey (SPD) zur Wiederwahl anstand. Mit 37 Stimmen schaffte er es. Nachdem aber bekannt wurde, welche Ungereimtheiten es in der Bauplanung, bei der Verteuerung verschiedener Projekte gab, da war der Zorn vieler im Gemeinderat über Frey heftig und groß. „Wenn ich damals so gescheit gewesen wäre wie heute, wäre das Ergebnis nicht so ausgefallen.“, sagte mir einer. Für die meisten christdemokratischen Stadträte war die Frey-Affaire der Anfang vom Ende der geschlossenen Vereinbarung mit den Sozialdemokraten. Aber auch für die SPD hatte es schon im vergangenen Jahr die Möglichkeit gegeben, die ominöse Vereinbarung mit der CDU nicht zu erneuern. Hätten sie es getan, wären dann die gleichen Argumente, wie sei heute von den Sozialdemokraten vorgebracht werden, von der CDU gegen die SPD vorgebracht worden. Artur Kübler als Nachfolger von Reiner Casse im Kulturdezernat, das wollten einige Sozis offenbar doch nicht unterstützen, so wie sie einst den von der CDU offiziell vorgeschlagenen Kandidaten Artur Kübler gegen Rainer Casse (damals noch CDU, aber nicht von der Union vorgeschlagen) nicht wählen wollten, sondern sich auf Casses Seite geschlagen hatten. Deshalb auch der Tausch der Ämter von Casse zu Harald Friese und von Friese zu Artur Kübler. In der Politik geht es halt wie im Wirtschaftsleben um Interessen. Vereinbarungen sind nur so lange tragfähig, wie sie zum Nutzen beider Seite taugen. In der Kommunalpolitik andere Maßstäbe als in der Landes- oder Bundespolitik anzusetzen, wäre mehr als nur naiv. Fahrlässig dumm nennen manche Realpolitiker den treuen Glauben. Wer mit Änderungen nicht täglich rechnet, ist der Politik eben nicht gewachsen.        -

OB-Wahlen – und dann?

In Heidelberg war ein Wechsel offenbar nicht drin. Beate Weber, die SPD-Oberbürgermeisterin, holte sich im zweiten Wahlgang mit 51,5 Prozent eine knappe absolute Mehrheit. Ihr bürgerlicher Gegenkandidat Wolfgang Lachenauer blieb mit 48 Prozent knapp darunter. Die Zerstrittenheit des bürgerlichen Lagers vor dem ersten Wahlgang zeigte Langzeitwirkung. In Tübingen, wo auch am letzten Sonntag OB-Wahlen anstanden, liegt der Grünen-Kandidat Wolf Dieter Hasenclever mit 28 Prozent im ersten Wahlgang vorn. In zweieinhalb Wochen dürfen die Bürger in der Universitätsstadt wieder zur Wahl gehen. Brigitte Russ-Schneider von der SPD erzielte 26,6 Prozent. Rainer Klink von den  Unabhängigen Freien Wählern 17,6 Prozent und Bernhard Freisler (CDU) nur 15,6 Prozent. Es sieht ganz so aus, als ob die linken Parteien in Baden-Württemberg bei OB-Wahlen die Nase vorn haben. Auch in Stuttgart war es dem CDU-Kandidaten Schuster nur mit Ach und Krach gelungen, Nachfolger von Manfred Rommel zu werden. Und wenn man die Bundestagswahl vom 27. September zugrunde legt, dann könnte auch in Heilbronn im nächsten Jahr ein SPD-Mann die OB-Wahl für sich entscheiden. Hatte doch Thomas Strobl bei den Erststimmen im Stadtkreis Heilbronn keine Mehrheit erringen können. Und der CDU wird vorgehalten werden, daß ein Mann ihrer Partei, der amtierende Oberbürgermeister Dr. Manfred Weinmann, seit 1983 die Stadt regiert. Ein Wechsel hieße, diesmal einen Mann oder eine Frau aus der Sozialdemokratie zu wählen. Schließlich hatte Dr. Erhard Klotz (damals OB in Neckarsulm) und Friedrich Niethammer (einst SPD-Fraktionsvorsitzender im Heilbronner Gemeinderat) gegen Manfred Weinmann immer nur knapp verloren. Die kleinen politischen Gruppierungen setzen dagegen auf einen parteiungebundenen Kandidaten. Vor allem die FDP und Richard Drautz. Bei der CDU hat Thomas Strobl, der gerade erst direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Im Unterland, signalisiert, daß eventuell eine OB-Kandidatur in seiner Heimatstadt für ihn in Frage käme. Und bei den Sozialdemokraten steht Harry Mergel, der Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Gewehr bei Fuß. Vor allem nach der Streichung des Kulturbürgermeister-Postens meinen viele Sozialdemokraten, jetzt in festgeschlossener Solidarität hinter ihrem ersten Mann in der Stadt stehen zu müssen. Aber in einem halben Jahr, im Frühjahr 1999, sehen wir weiter. Dann hat sich der Pulverdampf aus dem Scharmützel der letzten Wochen gelegt.

Kiliansmännle, 04.11.1998

Lahme Ente?

Als 1972 der Wahlkampf mit harten Bandagen geführt wurde, da waren viele Blätter im Lande noch recht eindeutig in ihrer politischen Orientierung. Spiegel und Stern engagierten sich für die Politik des Bundeskanzlers Willy Brandt und seiner sozialliberalen Koalition. Bild und andere Produkte der Springer-Presse engagierten sich für die CDU/ CSU und ihre Politik. Zehn Jahre später – 1982 beim Wechsel von Schmidt zu Kohl wurde viel von Verrat und Wortbruch geschrieben. Vor allem die linksliberalen Blätter in Hamburg und München schäumten und diffamierten den neuen Kanzler – Birne, der aufgeblasene Riese aus Oggersheim, das waren noch die schmeichelhaftesten Bezeichnungen. Jetzt beim Wechsel von Schwarzgelb zu Rotgrün ordnet sich die Presse-Landschaft nicht mehr so eindeutig zu. Bild, Spiegel, Stern, Zeit, FAZ – eigentlich kritisieren alle den Stil und die Politik der neuen Regierung. Ein Fehlstart sei es gewesen. Trotz satter Mehrheit im Bundestag und großer Mehrheit im Bundesrat bekommt die Schröder/Fischer-Regierung keinen Fuß auf den Boden. Interner Streit, vor allem bei den Personalien, verwischt den versprochenen Neubeginn. Steuererhöhungen ab 1999 haben die Bürger verärgert. Industrie, Handwerk und Freiberufler sind strutsauer über die halbherzigen Reförmchen. Die Frage, die alle bewegt, erklingt aber immer deutlicher: Wer ist eigentlich Kanzler in Deutschland? Gerhard Schröder oder der SPD-Parteivorsitzende/Schatzkanzler Oskar Lafontaine. Nachdem Jost Stollmann, der Shooting-Star aus der Schröder-Truppe den Bettel hingeworfen hatte – aus Verärgerung über Oskar, den Alleskönner, jeder aus der Ministerriege derzeit täglich etwas anderes hinausposaunt, ist der dicke Krach vorprogrammiert. Der Wirtschaftsminister gegen den Umweltminister, der Kanzler gegen den Schatzkanzler, der Parteivorsitzende gegen den Kanzler, usw. usw. – Aber eine richtige Opposition gibt es momentan auch noch nicht, die all diese Ungereimtheiten attackieren könnte. Die CDU und CSU befinden sich noch in der Selbstfindungsphase. Nur die kleine FDP bringt mit Guido Westerwelle frischen Wind in die Landschaft. Nur die Presse sucht und bohrt, analysiert und kritisiert. Niemand hätte gedacht, daß der starke Mann aus Niedersachen einen Monat nach dem großen Wahlsieg schon als lahme Ente vorgeführt wird. Wie der amerikanische Präsident Bill Clinton, der derzeit seine zweite und damit letzte Amtszeit als lame duck verbringt – angeschlagen durch die vielen Skandale um seine Person. Aber unser Gerhard Schröder startet gerade und hat noch vier Jahre vor sich. Er muß langsam zeigen, wer Herr im Hause ist und die Richtlinienkompetenz besitzt. Jetzt kommt auch heraus, wer bei den Koalitionsverhandlungen den Ton auf SPD-Seite angegeben hatte. Die Grünen wissen viele Liedlein davon zu singen, wie der Saar-Napoleon bestens präpariert in die Verhandlungen ging und Schröder nur abnickte, was sein Parteivorsitzender vorschlug. „Jetzt gehts los“, hieß der SPD-Song am 27. September 1998. Und haben wir schon November!         

Harry Mergel und die SPD

Vor rund einem Jahr hatte die SPD-Gemeinderatsfraktion unter ihrem damals neuen Vorsitzenden Harry Mergel die Chance, zusammen mit den kleinen Fraktionen im Gemeinderat die vierte Stelle eines Bürgermeisters in Heilbronn einzusparen. Aber man spielte große Politik – taktierte hemmungslos. Das „klassische sozialdemokratische Ressort“ auf dem Heilbronner Rathaus, die Kultur sollte wieder in SPD-Hand gelangen. Harald Friese raus aus dem anrüchigen Ordnungsbürgermeisteramt, hinauf in die lichten Höhen von Dichtung, Theater und Musik, um als SPD-Bundestagskandidat schön glänzen zu können. Daraus wurde nicht viel. Friese schaffte es nur knapp über die SPD-Landesliste. Somit schien der Weg für einen „Kulturbürgermeister Harry Mergel“ geebnet zu sein, der dann im Jahre 1999 auch noch als sozialdemokratischer Oberbürgermeister-Kandidat in Heilbronn hätte glänzen können. Die Käthchen-Kulturschickeria freute sich. Wer aber Ohren hatte, zu hören – und auch Augen, um zu sehen, der  konnte schon lange feststellen, daß die ominöse Vereinbarung zwischen CDU und SPD vom 12. Dezember 1983 nicht das Papier wert war, auf das sie geschrieben stand. Einklagbar ist die Vereinbarung ohnehin nicht. Und beschlossen wurde sie gegen die große Minderheit der gesamten kleinen Fraktionen. Denn wenn es nach der baden-württembergischen Gemeindeordnung ginge, sind bei der Besetzung der Beigeordnetenstellen die Kräfteverhältnisse im Gemeinderat zu berücksichtigen. Demnach stünde den kleinen Fraktionen mit ihren 14 Städträten mindestens eine Bürgermeisterstelle zu. Jetzt von einem „nicht einklagbaren Rechtsbruch“ zu sprechen, das ist schon weit hergeholt. Rechtsbrüche in unserem Staat sind einklagbar. Sonst wäre die Bundesrepublik kein Rechtsstaat. Und die politische Moral? Im vergangenen Jahr hatte es ein Zehn-Punkte-Programm gegeben, das zwischen SPD und CDU ausgehandelt worden war. Die SPD und Harry Mergel hatten es wenige Tage später achtlos zur Seite gelegt und sich neuen Überlegungen hingegeben. Die Neuorientierung der CDU kann man natürlich als scheinheilig und „in übelster Form unredlich“ bezeichnen. Auch als „Bruch“ der einst getroffenen Vereinbarung. Aber einen „Vertragsbruch“ hat die CDU nicht begangen. Hätte die SPD im vergangenen Jahr redlich und politisch überzeugend argumentiert, dann wäre dieser Bürgermeister-Posten schon 1997 eingespart gewesen. „Das Volk liebt zwar den Verrat, aber es ächtet die Verräter“, rief Harry Mergel der CDU zu. Damit ist ein Konfrontationskurs eingeleitet, der 1999 zu seltsamen Blüten führen wird. Es ist nie zu spät, sich einer besseren Erkenntnis zu beugen. Für die CDU in ihrer desolaten Lage gab es keinen anderen Weg, als sich auch in dieser Frage neu zu sortieren und unbefangen zu entscheiden. Positiv gesprochen: Sie hatte ihren Fehler vom letzten Jahr eingesehen – und jetzt revidiert.       

Endlich gespart!

Lange hat es gedauert. Aber schlußendlich gab es eine Mehrheit im Heilbronner Gemeinderat. Die kleinen Fraktionen – wie FDP, Freie Wähler, Grüne und Republikaner – hatten ja schon im vergangenen Jahr gegen die Mauschelei der beiden großen Fraktionen heftig protestiert, als Artur Kübler (damals CDU-Fraktionsvorsitzender) zum Bürgermeister in Heilbronn gewählt wurde. Diese vierte Beigeordnetenstelle sollte ihrer Ansicht nach eingespart werden. Aber CDU und SPD hatten sich festgelegt: Die Wahl Küblers war durch ein vorzeitiges Ausscheiden (aus gesundheitlichen Gründen) des CDU-Bürgermeisters Reiner Casse notwendig geworden. Dessen Kulturdezernat übernahm, dank einer Vereinbarung der beiden großen Gruppierungen, dann der SPD-Bürgermeister Harald Friese, der bis zu diesem Zeitpunkt Ordnungsbürgermeister gewesen war. Die Sozialdemokraten rechneten sich mit einem Kulturbürgermeister Friese als SPD-Bundestagskandidat größere Chancen am 27. September 1998 aus. Sie wußten: Als Dezernent, der auch für Verkehr zuständig war, hätte der führerscheinlose Friese viel Zorn im Wahlvolk auf sich gezogen. Im Kulturbereich aber hatte er die Möglichkeit, gefahrlos zu glänzen. Und die CDU sagte sich, in der Zukunft werden Öffentliche Ordnung, Krankenhaus und Straßenverkehr einen weitaus größeren Stellenwert in der Gesellschaft haben als Kultur-Politik. Und so setzten sie Artur Kübler als Kandidat für diesen Posten an, der in den achtziger Jahren gegen Casse als Kulturbürgermeister-Kandidat gescheitert war. – Nachdem aber Harald Friese über die SPD-Landesliste gerade noch in den Bundestag gerutscht war, mußte er seinen Posten als Bürgermeister in Heilbronn räumen. Und sogleich signalisierten die kleinen Parteien, daß dieser Dezernentenstelle jetzt endlich gestrichen werden könne. Die Sozialdemokraten wehrten sich entschieden und bemühten sogar einen Wählerwillen, der ihnen bei der letzten Kommunalwahl den Bürgermeisterposten zugeschanzt haben sollte. Aber im Heilbronner Gemeinderat waren die Sozis ganz allein mit ihrer Ansicht. Wieder standen FDP, Freie Wähler, Grüne und Republikaner in  einer Reihe. Nach der verheerenden Wahlniederlage im September gönnte sich die CDU eine phantasievolle Denkpause. Orientierung am Bürgerwillen lautete das Resultat ihrer Überlegungen im Schwarzwald. Erneuerung kann es nur von der Basis hergeben. Und da der Nachfolger Artur Küblers als CDU-Fraktionsvorsitzender im Heilbronner Gemeinderat Thomas Strobl heißt, wurde alles anders. Der CDU-Kreisvorsitzende Strobl hatte ja mit den Erststimmen gegen den bundesweiten Trend erfolgreich bei der Bundestagswahl seinen Wahlkreis Heilbronn erobert. Trotz der Unterländer CDU-Niederlage bei den Zweitstimmen. Seine Strategie hatte sich für die CDU bewährt: Der Wählerwille ist das Entscheidende! Ihn zu erkennen und vernünftig umzusetzen, das ist die Aufgabe der Politik. Genau dazu hat die CDU sich jetzt durchgerungen.

Käthchen: Kein toller Tag

Rund 50.000 Automobilsportbegeisterte hatten sich bei einem kommerziellen Fernsehsender gemeldet, um sein kostenloses Angebot in Anspruch zu nehmen, sich zum alles entscheidenden letzten Lauf der Formel 1 im japanischen Suzuka pünktlich per Telefon wecken zu lassen. Der wahre Schuhmacher-Fan wollte es sich doch auf keinen Fall entgehen lassen, seinen Favoriten doch noch gewinnen, den Finnen Mika Häkkinen vielleicht doch noch abgeschlagen von dannen ziehen zu sehen. Da spielte es auch keine Rolle, daß das ganze Spektakel morgens um 4.50 Uhr im Fernsehen zu sehen war. Für den geliebten Sport nimmt man die kurze Nacht gerne in Kauf. Und da gab es ja auch, noch wie angekündigt und versprochen, die schöne Verona Feldbusch, die die noch müden Fernsehsessel-Rennfahrer zu der von ihnen gewünschten Zeit anrufen würde und mit einschmeichelnder Stimme ein zartes, aber munteres „Hallöchen, hier ist Verona” in das neben dem Bett stationierte Telefon hauchen würde. Aber wer sich auf den Senderanruf samt Verona verlassen hatte, war auch mitunter verlassen und ist erst aufgewacht, als Schumi schon dem neuen Weltmeister Mika beim Rundenfahren zuschaute. Keine Verona hatte nämlich um 4.15 Uhr angerufen, rechtzeitig um noch ein Tässchen Kaffee zu trinken, der Stimme hinterher zu lauschen, bevor der Streß losging. Wohl dem fürsorglichen jungen Mann, der sich nicht ganz auf die attraktive Talkdame verlassen wollte und zur Sicherheit doch noch zwei herkömmliche Wecker gestellt hatte. „Was hat denn Verona gesagt?“ Frage am Frühstückstisch der langen Verlierergesichter „nichts, die hat einfach nicht angerufen”. Kein toller Tag: kein Weltmeister aus Kerpen, keine Verona am Telefon und für all das um 4.15 Uhr aufgestanden.

Kiliansmännle, 28.10.1998

Wer verdient schon was?

Die neuen Lohnrunden sind schon eingeläutet. Sechs Prozent mehr fordern einige Gewerkschaften und begründen ihren lautstarken Zuschlag mit den enormen Gewinnen der Unternehmen in den vergangenen Jahren. Unternehmer und Manager in den Großbetrieben weisen diese Forderungen als absurd zurück. Trotzdem: Wenn die angekündigten Preiserhöhungen bei Gas, Strom und Benzin Realität werden, dann werden die Bürger vehement einen Ausgleich fordern. Wie sehen aber die Realitäten in der Einkommenstruktur aus? Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hat in diesen Tagen Daten vorgelegt. Danach verfügen Selbständige und Beamte über die höchsten Haushaltseinkommen in Deutschland. 1996 konnten diese Haushalte durchschnittlich 172.800 Mark im Jahr ausgeben. Die Beamtenhaushalte lagen mit einem Einkommen von 84.900 Mark deutlich vor den Angestellten mit 67.900 Mark und den Arbeitern, die sich mit 55.600 Mark netto begnügen mußten. Nichterwerbstätige hatten im Schnitt 41.600 Mark zur Verfügung. Bei den Berechnungen für die Selbständigen und Beamten sind laut statistischem Bundesamt die Aufwendungen für die private Krankenversicherung noch nicht berücksichtigt. Im Vergleich zum Jahr 1991 haben vor allem die pensionierten Beamten ihre Einkommen gesteigert. Sie hatten mit durchschnittlich 69.000 Mark ein um 28 Prozent höheres Einkommen als noch fünf Jahre zuvor, die Arbeiter konnten ihr Einkommen nur um 15 Prozent steigern. – Der Wahlkampf ist vorüber. Und von den Rückstellungen für Beamtenpensionen ist keine Rede mehr. Dabei muß der Staat für seine Diener in Kommunen, Ländern und im Bund jährlich mehr ausgeben, damit die Pensionen gesichert sind. Da ein Parlament meistens leer ist, aber immer voller Lehrer – sprich Beamte, wird sich in nächster Zukunft auch nicht viel ändern. Dabei könnten die Beamten bei ihren derzeitigen Gehältern durchaus etwas zu ihrer Altersversorgung beitragen. Aber so mancher Altlinke unter den Beamten, der den Marsch durch die Institutionen angetreten hat, ist heute noch der träumerischen Ansicht, wenn schon der Sozialismus in Europa nicht gesiegt hat, dann sollte wenigsten in Deutschland bei der Beamtenversorgung der letzte Rest Sozialismus sorgsam gehütet und bewahrt werden. Dabei setzt er behäbig auf die linken Gruppierungen bei den Grünen und den Sozialdemokraten, die es geschafft haben, jetzt in der Bundesregierung zu sitzen. Dort werden sie mit den anderen Beamten aus den unterschiedlichsten Parteien von links bis rechts schon für die Unantastbarkeit unseres Beamtenstaates sorgen. Das war schon immer so – warum sollte es gerade jetzt geändert werden? Eine große Koalition in der Tradition des deutschen Untertanengeistes. Heinrich Mann läßt grüßen – mit seinem Der Untertan (Roman). 

Bürgermeister

Wenn man Gehälter im öffentlichen Dienst berechnen will, dann kommen die seltsamsten Zahlen am Ende heraus. Bei den Bürgermeistern des Landkreises richtet sich das Entgelt nach der Einwohnerzahl ihrer Gemeinden, nach dem Alter des jeweiligen Amtsinhabers, seinen Dienstjahren, dem Familienstand, etc. Die Eingangsstufe liegt bei der Besoldungsgruppe A 13 mit rund 80.000  Mark Jahresgehalt. Und die BM-Gehälter im Landkreis Heilbronn enden beim Bundesbesoldungstarif B 4 mit 11.215,34 Mark monatlich. Zuzüglich: Familienzuschlag, Aufwandsentschädigung (rund 15 Prozent des Gehalts)  und 13. Monatsgehalt. Andere Beispiele aus dem Unterland: Der Heilbronner Oberbürgermeister wird nach Tarif B 9 bezahlt: monatlich 14.792,26 Mark. Plus diverse, sehr unterschiedliche Zuschläge. Der Landrat des Landkreises Heilbronn wird nach B 7 bezahlt: monatlich 13.259,68 Mark – ohne die Zuschläge. Der Erste Bürgermeister der Stadt Heilbronn wird nach B 6, also mit 12.803,73 Mark monatlich bedacht, ohne Zuschläge. Und ein Bürgermeister der Stadt Heilbronn wird nach B 5 mit monatlich 11.929,40 Mark bezahlt. Beim Herausfinden des Jahresgehaltes unserer aus Steuergeldern bezahlten höheren Beamten kommen dann die verschiedenen Brechnungen zu recht unterschiedlichen Ergebnissen. Auf Seite 8 des Neckar Express sind jene Zahlen genannt, die von den Pressestellen der Stadt Heilbronn und des Landratsamtes der Redaktion mitgeteilt wurden. Anlaß für die Gegenüberstellung der verschiedenen Bezüge von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern, Landtags- und Bundestagsabgeordneten, Intendanten und Verwaltungsdirektoren ist der Beginn der 14. Legislaturperiode in Bonn. Am Montag trat der neue Bundestag zusammen. Und da ist es schon interessant, zu erfahren, was unsere Abgeordneten so verdienen. Und auch die anderen aus öffentlichen Haushalten bezahlte Verwaltungsmanager.

Egon Susset, MdB a.D.

Egon Susset (67), seit 1969 Bundestagsabgeordneter aus dem Unterland in Bonn, scheidet mit den Zusammentreten des neuen Bundestags am Montag dieser Woche nach 29 Jahren Zugehörigkeit aus dem obersten deutschen Parlament aus. 12.316,16 Mark verdiente er pro Monat – zu versteuernde Diäten. Die Kostenpauschale von monatlich 6.344 Mark entfällt nun. Egon Susset steht jetzt ein sogenanntes Übergangsgeld zu. Pro Jahr Bundestagszugehörigkeit ein Monat Diäten-Vergütung. Aber eine Neuregelung besagt, daß trotz 29jähriger Zugehörigkeit maximal 18 Monate bezahlt werden. Das wären dann rund 222.300 Mark Übergangsgeld. Allerdings werden bei Egon Susset acht volle Wahlperioden à vier Jahre berechnet, macht zusammen 32 Jahre. Und da die verschiedenen Novellierungen ebenfalls beachtet werden müssen, kann sein Übergangsgeld weitaus höher ausfallen als die 18 Monate mal Diät (12.316 Mark). Übergangsgeld oder gleich die Rente (Altersentschädigung) des Bundestags – dazwischen muß sich Egon Susset jetzt entscheiden. Denn beides zusammen geht nicht. Bei seinen Rentenbezügen sieht es so aus: Da maximal 69 Prozent der letzten Bezüge vom Deutschen Bundestag als Altersentschädigung bezahlt werden, wird Egon Susset eine monatliche Rente (bzw. Altersentschädigung) in Höhe von 8.522 Mark erhalten. Seine ihm zustehenden Renten-Bezüge als ehemaliger Bürgermeister in Wimmental und als Landwirt bzw. Weingärtner werden mit seiner Altersentschädigung als Bundestagsabgeordneter verrechnet. Verglichen mit Vorständen in der Wirtschaft oder höheren Beamten sind diese Bezüge wahrlich nicht herausragend. Verglichen mit dem Normalbürger ist ein Bundestagsabgeordneter also recht gut im Alter gepolstert. Wofür sich der Heilbronner CDU-Abgeordnete a.D. Egon Susset entscheiden wird, das stand bei Redaktionsschluß noch nicht fest: Für die sofortigen Bezüge der Altersentschädigung in Höhe von 8.521 Mark oder für das steuerpflichtige Übergangsgeld, das mindestens 222.300 Mark betragen wird. Ein Schwabe rechnet da sehr genau, welche Vorteile oder Nachteile das eine, welche das andere Rechenmodell mit sich bringt.

Bury legt offen

Hans Martin Bury, geboren am 5. April 1966 in Bietigheim, 1985 Abitur in Bietigheim-Bissingen, 1985 bis 1988 Studium der Betriebswirtschaft in Stuttgart und Mosbach, Abschluß als Diplombetriebswirt (BA), seit 1988 Vorstandsassistent der Volksbank Ludwigsburg, SPD-Bundestagsabgeordneter seit 1990, September 1992 bis November 1994 Sprecher der Gruppe junger Abgeordneter Youngsters, seit 1994 Sprecher der SPD-Fraktion für Post- und Telekommunikation, seit 1997 Mitglied des Verwaltungsrates der Deutschen Ausgleichsbank, wurde am 27. September 1998 im Wahlkreis Neckar-Zaber erstmals mit 42,6 Prozent der Erststimmen direkt in den Deutschen Bundestag gewählt. Seit Jahren schon macht der Abgeordnete Bury sein Einkommen der Öffentlichkeit transparent. Wenn es nach Hans Martin Bury ginge, müßten alle Abgeordneten ihre Einkünfte offenlegen. „Doch soviel Offenheit ging der Mehrheit zu weit. Eine entsprechende Gesetzesinitiative der SPD wurde abgelehnt. Das schafft verständlicherweise Mißtrauen. Auch bei der Altersversorgung und beim Übergangsgeld gibt es aus unserer Sicht Fehler, die mit der Parlamentsreform nur zum Teil korrigiert wurden.“, meint der Youngster aus Bietigheim-Bissingen. 12.316,16 Mark steuerpflichtige Diäten erhält er pro Monat, wie seine neuen Kollegen aus Heilbronn Thomas Strobl und Harald Friese. Über seine monatliche Kostenpauschale in Höhe von 6.344 Mark gibt Bury Auskunft: Büromiete und Nebenkosten 907,oo Mark; Bürokosten 259,oo Mark, Porto 272,oo Mark, Zeitungen, Zeitschriften 1.591,oo Mark; Bücher 1.063,oo Mark; Telefon 926,oo Mark; Spesen Team Bury 272,oo Mark; Partei- und sonstige Mitgliedsbeiträge, Wahlkampfrücklage  240,oo Mark;  Miete Zweitwohnung Bonn/Nebenkosten 261,oo Mark; Pkw/Reisekosten/Spesen 367,oo Mark; Veranstaltungen/Information/Öffentlichkeitsarbeit 531,oo Mark. Gesamtkosten 6.417,oo Mark. Fehlen also 73 Mark. Die muß Hans Martin Bury dann zuschießen. Und er merkt an: „Sonderzahlungen wie 13. Gehalt, Weihnachts- oder Urlaubsgeld gibt es nicht. Dafür ein Arbeitspensum von 60 bis 100 Stunden an sechs bis 7 Tagen pro Woche. Kein Grund zur Klage: Jeder Abgeordnete hat sich seinen Beruf selbst ausgesucht, ja sogar um seine Wahl gekämpft. Die Bezahlung dürfte dabei für die wenigsten eine Rolle gespielt haben. Denn vergleichbar verantwortungsvolle Positionen werden außerhalb der Politik weit besser bezahlt.“ Zum Vergleich: Von 1977 bis 1995 stiegen die Einkommen leitender Angestellter um 143 Prozent, von Angestellten in Industrie und Handel um 115 Prozent, die Angehörigen des Öffentlichen Dienstes legten immerhin um 89 Prozent zu – die Diäten für Bundestagsabgeordnete dagegen um ganze 38 Prozent. Damit hat sich der Bundestag so stark von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt, daß nun schrittweise wieder das Niveau erreicht werden soll, das nach der Neuregelung von 1977 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts als angemessen angesehen wurde, nämlich das von Oberbürgermeistern, Richtern und leitenden Beamten. Unsere MdB’s überbezahlt? Wahrlich nicht!   -

 Was verdient ein MdL?

Im Unterland haben wir viele Landtagsabgeordnete. Zunächst die direkt gewählten: Johanna Lichy (CDU, Wahlkreis Heilbronn-Stadt), Hermann Mühlbeyer (CDU, Neckarsulm) und Gerd Zimmermann (CDU, Eppingen). Über die Zweitauszählung kamen aus dem Unterland in den Landtag Dr. Dieter Spöri (SPD, Wahlkreis Heilbronn, der aber nach kurzer Zeit dann sein Mandat zurückgab, das dann nach Aalen ging), Wolfgang Bebber (SPD, Eppingen), Richard Drautz (FDP/DVP, Eppingen), Michael Herbricht (Republikaner, Eppingen), Alfred Schöffler (SPD, Neckarsulm) und Alfred Dagenbach (Republikaner, Neckarsulm). Was verdienen nun unsere Landtagsabgeordneten? Teilzeitparlamentarier sind sie, sagt das Gesetz. Denn neben der politischen Arbeit soll auch noch die Tätigkeit im angestammten Beruf möglich sein. Ein Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag bekommt derzeit monatlich 8.058 Mark – eine Entschädigung für die Ausübung des Mandats, das laut Bundesverfassungsgericht als berufliche Tätigkeit einzustufen ist. Die Summe muß versteuert werden. Ein 13. Monatsgehalt wird nicht gezahlt. Daneben gibt es Aufwandsentschädigungen, die Geld- und Sachleistungen umfassen. Eine Pauschale von monatlich 1.632 Mark erhält der Abgeordnete für allgemeine Unkosten wie Wahlkreisbüro und Porto. Als Tagesgeldpauschale werden 693 Mark im Monat gewährt – als Ausgleich für Verpflegungs- und Unterbringungskosten in Stuttgart und bei parlamentarisch bedingten Reisen. Die Reisekostenpauschale hängt davon ab, wie weit der Wohnsitz des Abgeordneten vom Landtag entfernt ist. Die Spanne reicht von 515 bis 1.313 Mark, wobei es je nach Wahlkreisgröße Zu- oder Abschläge gibt. Das Land zahlt dem Abgeordneten auch die tatsächlich entstandenen Kosten für eine Büro- oder Schreibkraft. Als Alternative ist aber auch eine monatliche Pauschale von 610 Mark möglich. Zur Aufwandsentschädigung gehört außerdem, daß der Abgeordnete Telefon oder Fax im Landtag kostenlos benutzen darf, wie auch öffentliche Verkehrsmittel in Stuttgart und die Eisenbahn in Baden-Württemberg. Nach dem Ausscheiden aus dem Landtag steht dem Abgeordneten ein Übergangsgeld zu. Die Dauer der Zahlung hängt davon ab, wie lange der Landtagsabgeordnete im Parlament war. Anspruch auf Altersentschädigung hat im Regelfall ein Abgeordneter, wenn er 60 Jahre alt ist und dem Landtag acht Jahre angehört hat. – Rund 11.000 Mark verdient also ein Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag – alles im allem.