Castor-Transporte
Die Blockade des Castor-Transports
letzte Woche von Walheim nach Ahaus war erfolgreich. Sagen die Gegner des
Transports – das Aktionsbündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim.
Sitzblockaden, Maulwürfe und falsche BKA-Beamte hätten den Transport um rund
zweieinhalb Stunden auf der ersten Etappe verzögert. 17 Stunden hatte die Fahrt
insgesamt gedauert. 20.000 Beamte waren im Einsatz. Ein BKA-Beamter starb
in Ausübung seines Dienstes durch einen
tragischen Unfall auf den Bahngleisen in der Nähe von Würzburg. 60 Tonnen
Atommüll (abgebrannte Brennstäbe) wurden
auf den Schienen rund 600 Kilometer
durch Deutschland gekarrt. Über sieben Millionen Mark allein hat der
Transport in Baden-Württemberg uns Steuerzahler gekostet. Bei der
Berichterstattung purzelten die Begriffe „Demonstranten“ und „Blockierer“
munter durcheinander. Demonstriert im
klassischen Sinne wurde wenig, viel aber blockiert. Und das von politisch
und organisatorisch bestens geschulten Leuten – bis hin zu den
Greenpeace-Aktivisten, die technisch auf dem neuesten Stand ausgerüstet und mit
Nobelkarossen vorgefahren waren. Was in den traditionellen Demokratien des
Westen – wie in Frankreich, England oder den USA – kaum zur Kenntnis genommen
wird, in deutschen Landen löst der Transport von abgebrannten Brennelementen
urgewaltige Kräfte aus. Bahntrassen werden demoliert, Schienen herausgesägt –
Sachbeschädigungen wohin man sieht. Ein Normalbürger, der sich erlaubt, zu
beschädigen, was ihm mißfällt, wird mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt
und dementsprechend bestraft. Bei den Castor-Blockierern wird aber von manchen
Berichterstattern so getan, als würden sie einer ehrenwerten und guten Sache
dienen – daher sind deren Rechtsbrüche wohl mehr als Heldentaten zu werten.
Selbst wer den Atomtransporten kritisch gegenüber steht, kann in unserem
Rechtsstaat nicht akzeptieren, daß kleine Gruppen das Recht so biegen und
beugen, wie es ihnen grad gefällt. Wer im nachbarschaftlichen Bereich sich
derart radikal und gesetzesbrecherisch verhalten würde, hätte einen teuren
Prozeß nach dem anderen zu bewältigen – und würde seines Lebens nicht mehr
froh. Wenn es sich jedoch so verhalten würde, wie teilweise kolportiert, daß
gerade für die brutalen Sachbeschädigungen Blockierer ausgesucht werden, die
kein Vermögen haben, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht! Unsere europäischen
Nachbarn schauen ängstlich auf unser Deutschland, in dem die radikalen Kräfte
so ungehindert ihre Selbstherrlichkeit ausleben können. Das entspricht ganz dem
Vorurteil, das dort von Deutschen gehegt wird.
Augen zu und durch?
Es war ein langes Gewürge – bis
endlich Entscheidungen gefällt wurden. Gerd
Zimmermann, Bürgermeister der Kurstadt Bad Rappenau und
CDU-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Eppingen, will keinen Widerspruch gegen
den Strafbefehl des Amtsgerichts Heilbronn in Höhe von 90.000 Mark wegen
vierfachen Betrugs einlegen. Damit gilt er als vorbestraft. Konsequenz: Er ist
im Landtag nicht mehr polizeipolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, scheidet
aus dem Innenausschuß und auch aus jenem Ausschuß aus, der das Post- und
Fernmeldegeheimnis überwacht. Was er im
Landtag, außer der Wahrnehmung seines Mandats noch tut, das wird sich
herausstellen. Die CDU in Heilbronn hat Zimmermanns Erklärung zur Kenntnis
genommen, bedauert sein Fehlverhalten, distanziert sich hiervon und ist zur
Auffassung gelangt, „daß eine erneute Nominierung als Landtagskandidat aus
heutiger Sicht nicht in Frage kommt“. – Gerd Zimmermann dagegen führt sein
Fehlverhalten auf eine falsche rechtliche Beratung zurück, weist darauf hin,
daß der Stadt Bad Rappenau keinerlei finanzieller Schaden entstanden sei, hält
das Strafmaß für ihn für zu hoch – will jedoch zahlen, „um meiner Stadt Bad
Rappenau, meinen Wählern und meiner Partei, vor allem auch meiner Familie
weitere Auseinandersetzungen und ein langes Gerichtsverfahren zur Klärung
dieser strittigen Frage zu ersparen“. Eine
Rückgabe des Landtagsmandat schließt er aus: „Über eine erneute Kandidatur
für den Landtag werde ich nachdenken.“ Die laufenden Wahlperioden als
Rappenauer Bürgermeister und Abgeordneter will er weiterführen. Ist damit der
Fall Zimmermann erledigt? Die CDU wird sich damit herumplagen müssen. Denn
Zimmermann ist Munition für den politischen Gegner. Aber die CDU wird
antworten: die Angelegenheit sei geklärt; mehr könne die Partei nicht machen;
das Problem sei jetzt allein Sache des Herrn Zimmermann. Und der wird auf Zeit
setzen. Wenn Gras über die Sache gewachsen ist, er sich zwischenzeitlich nichts
zuschulden kommen läßt, zum Wohle der Stadt arbeitet – dann, ja dann ...???
Der Lack ist ab
Der grüne Lack ist ab. Nachdem der
Durchmarsch von Rot-Grün zuletzt unaufhaltsam schien, schließen die Ökopaxe
derzeit ein Eigentor nach dem anderen. Sorgte bereits der Vorschlag, den
Benzinpreis auf fünf Mark zu erhöhen, für mächtig viel Wirbel, haben die Grünen
jetzt nachgelegt. Einmal Urlaub in ferne Länder in fünf Jahren ist schließlich
genug, also rauf mit der Steuer fürs Flugbenzin. Ob die Umweltpartei jetzt die
Besserverdienenden als ihre Klientel entdeckt hat? Die Quittung für die Grünen
für ihre schwervermittelbaren politischen Ziele, gab es bereits am Wochenende
bei der Kommunalwahl in Schleswig Holstein. Die nächste Schlappe droht im April
bei den Landtagswahlen in Sachsen Anhalt. Dabei scheint sich die Umweltpartei
derzeit auch auf anderen Feldern für „Verteuerungen“ einzusetzen. Diesmal geht
es um Steuergelder. Beim Start des Castors von Neckarwestheim ins westfälische
Ahaus waren die Grünen Promis Rezzo
Schlauch und Fritz Kuhn
jedenfalls mittendrin dabei. Den rund 300 Blockierern vor dem Tor des Neckarwestheimer Atomkraftwerks leisteten sie
moralischen Beistand, um Übergriffe der ach so bösen Staatsmacht auf brave
Demonstranten zu verhindern. Und die, die sich da von Tausenden von Polizisten
mehr oder weniger widerstandslos wegtragen ließen, haben ein Ziel, das sie
offen propagieren: Die Transporte so teuer wie möglich zu machen. Über 100
Millionen Mark sollte der größte Castor-Transport in der Geschichte der Bundesrepublik
kosten. Dafür lohnt es sich schon einmal einen Tunnel unter der B 27 zu graben
oder sich an Bahngleisen festzuketten – die Zeche zahlt schließlich der
Steuerzahler, auch wenn er nicht gefragt wird. Kein Problem für die Grünen
Parlamentarier, denn Demokratie ist eben ein weites Feld. Dabei habe ich in der
Schule über Demokratie folgendes gelernt: Demokratie bedeutet der Kampf um
Mehrheiten für politische Ziele bei Wahlen.
Züricher Modell?
Bei uns gerät die Drogendiskussion
oft in eine ganz bestimmte Richtung. Da werden nach Züricher Vorbild
Modellprojekte für die kontrollierte Abgabe von Heroin an schwerstkranke
Drogensüchtige gefordert. Heilbronn besitzt einen großen Dealermarkt und rund 3.000 Drogenabhängige. Da kommt
schnell die Forderung auf, es Zürich nachzumachen. Artur Kübler, seit August
1997 Ordnungsbürgermeister, sieht das aber anders: „In der Schweiz wird nicht
nur Heroin abgegeben, das ist nicht das ganze Modell. Wie wir von unseren
Kollegen aus unserer Partnerstadt Solothurn wissen – die haben ihre Drogenszene
sehr gut im Griff – gehört dazu unbedingt auch die konsequente und
kompromißlose Repression gegen die Szene mit Maßnahmen, die unsere Gesetze gar
nicht erlauben würden. Eine Schweizer Gemeinde kann Drogensüchtige oder Dealer,
die nicht Bürger dieses Ortes sind, einfach in Gewahrsam nehmen und in deren
Heimatorte verbringen. So dünnt man die Szene dort aus und schränkt sie ein,
was bei uns aufgrund des auch für Drogensüchtige geltenden Rechts auf
Freizügigkeit einfach nicht möglich ist. Dann muß man wissen, daß Schweizer Städte
nur für jene Drogensüchtige Sorge tragen, die auch Bürger dieser Gemeinde sind.
Das erst macht solche Maßnahmen wie die Abgabe von Heroin an schwerstkranke
Drogenabhängige überschaubar. Und wichtig auch: In der Schweiz gibt es wohl für
jeden, der das Heroinprogramm mit positiver Prognose durchlaufen hat und weg
von der Nadel will, einen Therapieplatz. Gerade in der Schweiz gibt es keine
kontrollierte Heroinabgabe ohne strikte Repression gegen die Szene, dafür aber
die lokale Begrenzung der Hilfsmaßnahmen und genügend Therapieplätze für
Ausstiegswillige. In Deutschland haben wir nicht diese Schweizer
Rahmenbedingungen.“ Für Kübler ist klar, daß in Heilbronn zunächst der
Kontaktladen gebaut werden muß. Davon erhofft er sich gute Hilfsangebote für Drogenkranke. Außerdem benötige die Stadt die
gute Arbeit der Polizei und deren Unterstützung durch Justiz und Politik. Artur
Kübler: „Ich bin für alles offen, was den Drogenkranken hilft, Kriminalität
bekämpft und die Sicherheit unserer Bürger erhöht.“
Grüne Herrlichkeit
Wer nicht
einsichtsfähig ist, der soll es halt zu spüren bekommen. Was grüne Politiker
als richtig erkannt haben (und sie haben ja schließlich die Weisheit mit
Löffeln gefressen), kann nur dem Wohle der Allgemeinheit nutzen – ob bei der
Atomkraft, dem Benzinverbrauch, dem Landschaftsverbrauch, der Müllentsorgung,
den Abgaben, etc. etc. Manchmal habe ich den Eindruck, daß diese Politiker sich
ein anderes Volk suchen müssen – wie Bert Brecht einst sagte. Aber gottseidank
leben wir in einer Demokratie. Und das Volk sucht sich bei uns noch andere
Politiker, wenn ihm die Aussagen und Programme ganz bestimmter Parteien
mißfallen. Fünf Mark für den Liter
Benzin – im Zuge einer ökologischen Steuerreform klingt gut. Dann können
sich die dummen und weniger betuchten Massen nicht mehr leisten, mit ihren
Autos sorglos durch die Gegend zu kutschieren. Nur die betuchten Mitbürger, die
genügend Moneten im Geldbeutel finden, haben dann freie Fahrt auf jenen
Straßen, die von den Steuergeldern des kleinen Mannes gebaut wurden. Otto
Normalverbraucher kann sich ja mit dem öffentlichen Personen-Nahverkehr
herumschlagen. Eine Lösung sind die fünf Mark pro Liter Benzin nicht, erst
recht keine intelligente. Solche Politik-Vorschläge stammen aus der Mottenkiste
des Obrigkeitsstaates, der den bösen und
dummen Bürger halt bestraft, wenn gesellschaftliche Entwicklungen falsch
laufen. Nicht verwunderlich bei der grünen Lehrer-Partei. Ebenso der
gouvernantenhafte Vorschlag, doch alle fünf Jahre in den Urlaub zu fliegen. Das
klingt verdammt nach jenen, die Urlaub nur in Deutschland empfehlen – und
ansonsten auf KdF-Schiffen. Jetzt in der Krise der Grünen kochen halt die alten
Fundi-Geschichten wieder hoch, man gibt sich arrogant wie zu Zeiten des
Kommunistischen Bundes Westdeutschland
KBW aus dem ja einige dieser neuen Berufspolitiker hervorgegangen sind.
Symptomatisch war in Neckarwestheim, wie die beiden Herren Rezzo Schlauch und
Fritz Kuhn als pastorale Begleiter um die Blockierer herumtänzelten, um
politisches Kapital aus dem Castor-Transport herauszuschlagen. Wenn grüne
Politik sich allein im Dagegen-Sein
manifestiert, nur auf Bestrafung der Bürger aus ist, jener Menschen, die
ohnehin unter der großen Abgabenlast stöhnen und diesen ausgabewütigen Staat
mit ihren Steuern finanzieren, dann ist sie überflüssig. Oder reduziert sich
auf jene Schichten, die sich diese kostspieligen Politikentwürfe leisten
können. Die Wahlen der letzten Wochen zeigen einen Trend auf, der die Grünen
auf ihren Kern zurückführt – als Partei eines betuchten Mittelstandes.
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