Die
Ränder brennen
Können
Sie sich noch erinnern? Bei uns in Baden-Württemberg kamen am 5. April 1992 bei
der Landtagswahl die Republikaner
auf 10,9 Prozent. Vier Jahre später, bei der Landtagswahl am 24. März 1996,
erhielten sie 9,1 Prozent – landesweit. Im Wahlkreis 18 Heilbronn lagen die
Reps bei der Wahl 1996 bei 13,1 Prozent, im Wahlkreis 19 Eppingen bei 12,7
Prozent und im Wahlkreis 20 Neckarsulm bei 13,2 Prozent. Verglichen mit der
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom letzten Sonntag, wo die rechtsradikale Deutsche Volksunion 12,9 Prozent
erzielte, haben wir in Baden-Württemberg oder gar im Unterland nicht den
geringsten Grund, mit irgendeinem Finger auf die Ossis zu zeigen – oder uns gar
zu erregen. Darum: Wer im Glashaus sitzt,
sollte nicht mit Steinen werfen. Wahlforscher wissen seit langem, daß
Deutschland nicht der demokratische Musterknabe in Europa oder gar ein Land
darstellt, in dem es nur brave Demokraten gibt. Erschreckend an der Wahl in
Sachsen-Anhalt ist nicht allein das Abschneiden der Rechtsradikalen, sondern
das Hochschaukeln von Links und Rechts auf nahezu ein Drittel der
Wählerstimmen. Rechte Parolen, wie „Deutschland den Deutschen“, „Ausländer
raus“, etc. kamen an. Ausländerfeindlichkeit hat in den Ländern der ehemaligen
DDR ja Tradition. Die propagierte Völkerfreundschaft der SED-Bonzen war nur
Tünche. Man schaute auf Polen, Russen und Tschechen mit Verachtung herab,
fühlte sich als die Nummer Eins im Ostblock. Ganz in der Tradition jener
Diktatur, aus der der Arbeiter- und Bauernstaat 1945 hervorgegangen war. Und
deshalb hat Gerhard Frey, der
rechtsradikale Verleger und DVU-Vorsitzende sicher recht, wenn er verkündet,
daß in den neuen Länder der kulturelle Einfluß der Sowjets gleich Null war. Man sei dort deutscher als in der alten
Bundesrepublik, die in den letzten fünfzig Jahren (gottseidank) stark von
amerikanischen und westlichen Einflüssen geprägt wurde. Daß jene Parteien, die
unsere beiden deutschen Diktaturen in diesem Jahrhundert schönreden wollen, im
Osten so stark sind, das ist die Gefährlichkeit des Wahlergebnisses in
Magdeburg. Und ganz gefährlich wird es, wenn demokratische Parteien mit einer
dieser beiden Gruppierungen zu kungeln versuchen. Wenn in Frankreich die
Konservativen mit den Rechtsradikalen unter die Bettdecke schlupfen, ist bei
uns die Aufregung groß. Dann sollten aber auch die Sozialdemokraten sich hüten,
mit der PDS unter eine Decke zu kriechen. Wenn sie es machen (wie beim
Magdeburger Modell), dann dürfen sie sich nicht wundern, daß die Grenzen offen
werden – nach links und nach rechts. Richtig ist sicher, daß Links- und
Rechtsradikale in Europa wieder Konjunktur haben. Richtig ist auch, daß das
Potential für jene Gruppen in so manchem Land zwischen zehn und 20 Prozent
liegt. Bei uns in Baden-Württemberg lagen die Reps 1996 noch bei zehn Prozent.
Im Unterland sogar darüber. Wenn die beiden großen Parteien die Probleme
breiter Schichten weiter vernachlässigen, der Postenschacher und die
Selbstbedienungsmentalität weiter um sich greifen, Schulden hemmungslos auf
Kosten der kommenden Generationen gemacht werden, dann braucht sich niemand
wundern, daß die radikalen Ränder brennen. Die Schuld liegt allein bei der
herrschenden Politikerkaste. Jetzt tut man sehr aufgeregt – und zeigt nach Osten.
Dabei muß man sich nur an die eigene Nase fassen.
Birne,
Ziege und Co.
Eine
satirische Zeitschrift in Deutschland namens Titanic veräppelte in den achtziger Jahren einst den
frischgebackenen Kanzler Helmut Kohl als
Birne. Suggeriert wurde dabei, daß er ein grausiger Naivling sei. Die
Zeitschrift Stern aus Hamburg, mehr
links als liberal, Hauspostille der Sozialdemokraten im Lande, veräppelte den
CDU-Kanzler gar als tapsigen und dumpfen Riesen von Oggersheim, der lediglich
durch reinen Zufall an die Macht gekommen sei – und bald wieder verschwinden
werde. Darin hatte sich die Hamburger Wochenpostille, die sich dank der
Veröffentlichung von Kujau gefälschter Hitler-Tagebücher
vor der Weltöffentlichkeit bis auf die Knochen blamiert hatte, gewaltig geirrt.
Helmut Kohl verweigerte sowohl diesem Blatt als auch dem Spiegel, seit er 1976 in Bonn zunächst als CDU /
CSU-Fraktionsvorsitzender tätig wurde, jegliches Gespräch und Interview. Und
blieb trotzdem im Amt. Die Macht der Presse hat halt ihre Grenzen. Aber nicht
nur Kohl wurde zum Gespött von Satirikern, Kabarettisten und Karikaturisten. Rudolf Scharping, der
SPD-Kanzlerkandidat von 1994, machte zunächst als Ziege Karriere. Nachdem er
sich den Bart hatte abnehmen lassen und ein neues, ein vermeintlich modernes
Outfit zugelegt hat, wird er – vor allem in der Satiresendung
„RTL-Samstagnacht“ als die personifizierte Langsamkeit der deutschen Politik im
wahrsten Sinne des Wortes verarscht. Witze über ihn sind derzeit absolute
In-Witze. Ebenso wie jene über den Saar-Napoleon Oskar Lafontaine, 1990 Kanzler-Kandidat der Sozialdemokraten.
Verebbt sind die Briefhüllen-Witze über den SPD-Kanzlerkandidaten 1983 Hans-Jochen Vogel oder die über den
frommen Johannes Rau
(SPD-Kanzlerkandidat 1987). Jetzt – im Jahre 1998 ist Gerhard Schröder der SPD-Kanzlerkandidat. Über den König Blaubart
von Hannover existieren derzeit noch allzuwenig Witze. Mehr schon über Hillu,
die Frau davor – und Doris, der derzeitigen Ehegattin des niedersächsischen
Ministerpräsidenten. Normalerweise werden ja bei uns in Deutschland
Privatangelegenheiten der Politiker nicht in die Öffentlichkeit gezogen. Aber
seitdem die Herren glauben, in Talkshows oder an Wahlabenden mit Gattinnen
auftreten zu müssen, ist auch dieses Tabu gebrochen. Die Schröder-Trennung und
-Scheidung wurde von Seiten der niedersächsischen Staatskanzlei regelrecht
vermarktet, wie zuvor das liebende Ehepaar Hillu und Gerhard samt Kindern.
Jetzt ist Doris dran, die auf Parteitagsbühnen stürmt, um ihren Gerhard zur
offiziellen Kandidaten-Kür zu beglückwünschen. Und der Witz? Der kommt noch!
Alle
gegen Kohl
Die
Deutsche Volksunion (DVU) des Münchner Verlegers Gerhard Frey hatte in Niedersachsen nicht kandidiert, so war aus
dem Münchner Hauptquartier damals zu hören, um Schröder zu stützen, Lafontaine
zu verhindern und Kohl eins auf die Mütze zu geben. Es hatte sich damals
ausgezahlt. Jetzt in Sachsen-Anhalt waren alle gegen die Christdemokraten und
ihren Parteivorsitzenden Helmut Kohl.
Die Nachfolgerorganisation der verbrecherischen SED, die PDS, für die SPD ist
Kohl ohnehin der entscheidende Gegner, das Bündnis 90 / Grüne will ihn in Bonn
auch stürzen, die rechtsradikale DVU will den Dicken ebenfalls wegkicken – nur
die FDP steht treu zur Bonner Koalition und liebäugelte in Sachsen-Anhalt mit
einer linksliberalen Koalition. Genscher sollte es mit starkem Wahlkampfeinsatz
in seinem Heimatland möglich machen. Aber Grüne (3,2 Prozent) und Liberale (4,2
Prozent) blieben außen vor, sprangen nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Durch
Umarmung versuchen Gerhard Schröder und seine Genossen, Kohl jetzt
wegzudrücken. Sie loben seinen Verdienst in jeder Rede, um dann hinzuzufügen,
jetzt aber sei er ausgebrannt, überfällig, der Wechsel unbedingt nötig. Nicht
mit einer gänzlich neuen Politik, sondern mit einer sozialdemokratischen
Variante. Aber die CDU ist auf Gedeih und Verderb auf den Kanzler und ihren
Kanzlerkandidaten angewiesen. Die Möglichkeit, daß Kohl jetzt zurücktritt und
Schäuble Kanzler wird, ist vertan. Dafür gibt es zu viele unsichere Kantonisten
in CSU und FDP. Kohl bleibt Kanzler und Schäuble wird Kandidat – auch diese
Variante ist nicht mehr möglich, da Wolfgang Schäuble als Kandidat von der CSU
in Zweifel gezogen wird. Nur die dritte Variante hat eine Chance: Kohl bleibt
Kandidat und tritt, wenn er will, um die Jahrtausendwende ab. Aber alle
Gedankenspiele werden von dem verdrängt, was jetzt beginnt: SPD-Kandidat
Schröder wird derzeit, vor allem nach der Sachsen-Anhalt-Wahl, entzaubert. Der
Wahlkampf Helmut Kohls beginnt. Und als Kämpfer mit dem Rücken an der Wand war er bisher immer
noch der Beste. Geht er am 27. September unter, dann in Ehren und vom deutschen
Volk abgewählt. Kapriziert sich die SPD allein auf den Slogan „Kohl muß weg!“,
dann jagen viele Hunde den Hasen –
aber ob sie ihn fangen, das wird erst das Ergebnis am 27. September zeigen.
Achtung vor dem Wähler heißt jetzt, um seine Gunst zu kämpfen – und den Gegner
möglichst fair behandeln.
OB
wird gescholten
Der
Heilbronner Oberbürgermeister heißt Dr.
Manfred Weinmann. Im Herbst des Jahres 1999 wird ein neuer OB in Heilbronn
gewählt. Und im Vorfeld dieser Wahl wird harsche Kritik an Weinmann geübt.
Nachdem die örtliche Tageszeitung Heilbronner
Stimme am Ostersamstag mit der Überschrift „Vom unaufhaltsamen Abstieg
eines Oberbürgermeisters“ eine Art Abgesang eingeleitet hatte, legt die Stuttgarter Zeitung am Dienstag dieser
Woche nach. Ihre Überschrift lautet: „Die Prominenz stellt den Pensionsanwärter
an den Pranger – Heilbronns Oberbürgermeister Manfred Weinmann wird kurz vor
dem Ruhestand zur Zielschiebe massiver Kritik.“
Manfred Weinmann hatte sich in der vergangenen Woche gewehrt – mit einem
fünfseitigen offenen Brief, in dem er seine Erfolge genau auflistete. „Ist
Heilbronn eine Stadt, „in der sich nichts bewegt“? Genau dieses suggerierte die
Heilbronner Stimme in ihrer Ausgabe
vom Ostersamstag. Diesen angeblichen Stillstand in Heilbronn verknüpft diese
Zeitung mit ausgiebiger und herabsetzender Kritik an mir als Repräsentanten der
Stadt Heilbronn,“, schreibt der OB. Manfred Weinmann selbst und schlägt dann
zurück – mit seiner Zeitungsschelte: „Pauschale Kritik hat immer Unrecht. So
auch in diesem Fall: Wenn willkürlich aus den letzten Jahren Ereignisse
herausgepickt werden, dann läßt sich leicht eine Negativ-Story der Heilbronner
Stadtpolitik stricken.“ Schlußsatz des OB-Briefes vom 21. April 1998: „Mit
Berichten wie dem in der Heilbronner Stimme“ vom Ostersamstag wird nicht eine
Stimmung wiedergegeben, mit solchen Berichten wird Stimmung gemacht. Mit
unvoreingenommenen, einem der Fairneß verpflichteten, kritischen Journalismus
hat das nichts mehr zu tun.“ – Die Tageszeitung aber steht mit ihren kritischen
Betrachtungen jedoch nicht allein dar. In der Stuttgarter Zeitung wird zusammengefaßt, was aus den Reihen des
Heilbronner Gemeinderates in den letzten Wochen – angefangen von der
FDP-Jahrespressekonferenz – alles so in den Raum und auf Papier gesprochen
wurde. Nicht gerade schmeichelhaft für die Heilbronner Verwaltungsspitze. Nun
vermuten gar einige Beobachter, die dem OB nahe stehen, daß er weichgeklopft
werden solle, um möglichst schnell zurückzutreten. Als Ersatz stünde dann von
konservativer Seite der Erste Bürgermeister Werner Grau in den Startlöchern - und von der SPD der
Fraktionsvorsitzende Harry Mergel.
Bald
IHK-Neubau?
Einen
Tag der offenen Tür veranstaltet die Industrie-
und Handelskammer Heilbronn am 16. Mai 1998. Man will der Öffentlichkeit
zeigen, was man hat und was man kann. Allerdings wird die Vorbereitung dieses
Tages noch vom alten Pressesprecher Thomas
Schick, der momentan als freier Mitarbeiter der IHK zur Verfügung steht,
mit vorbereitet. Die neue Pressesprecherin, Gabi Schoppe (war seit 1993 stellvertretende Pressesprecherin der
Flughafen Stuttgart GmbH), ist schon wieder der Schnee von gestern. Sie konnte
ihr Amt in Heilbronn nicht antreten, weil sie zwischenzeitlich schwanger
geworden war. Deshalb hatte die IHK Heilbronn nach den Osterfeiertagen einen
Auflösungsvertrag mit ihr unterzeichnet und die Stelle gleich wieder neu
ausgeschrieben. Wahrscheinlich wird es diesmal ein Mann. Die haben mit
Schwangerschaften weniger Probleme. – Wie man sich in der Öffentlichkeit
präsentiert, das ist heute ein gewichtiger Faktor für die Geschäftsführung
eines Hauses – ob Unternehmen, Verband, Verein, Rathaus, Ministerium oder
Partei. Dabei werden die Pressesprecher immer daran gemessen, wie das Echo der
jeweiligen Institution in der Öffentlichkeit ist – positiv oder negativ. Die
Heilbronner Kammer war bisher mehr ein Haus der sanften und leisen Töne –
seriös und eher konservativ in seinen Verlautbarungen. Aber unsere
Medienlandschaft ändert sich. Und da müssen neue Wege beschritten werden, um im
Bewußtsein der Öffentlichkeit überhaupt wahrgenommen zu werden. Die Mehrheit
der Menschen weiß über die Institution IHK wenig – wozu auch? Sie haben
nichts damit zu tun. Verglichen mit einem Rathaus oder Landratsamt. Vielleicht
ändert sich das, wenn die Industrie- und Handelskammer ihr derzeitiges Gebäude
in der Rosenbergstraße 8 – wunderschön am Neckar gelegen – an den Staat vermietet
oder verkauft, um ein neues, prächtiges Gebäude gleich neben der Fachhochschule
im Süden Heilbronns zu beziehen. Das muß aber noch gebaut werden. Geld ist
genug vorhanden, auch wenn die Beiträge für die Pflichtmitglieder demnächst
gesenkt werden. So ist dann die unmittelbare Verbindung zur Tochter, dem
IHK-Zentrum für Weiterbildung in der Robert-Bosch-Straße 32 Heilbronns,
gegeben. Eine schöne Aufgabe für den neuen Präsidenten Günter Steffen und seinem Hauptgeschäftsführer Heinrich Metzger, im
Süden Heilbronns einen städtebaulichen Markstein zu setzen. Es tut sich was im
Käthchenstädtchen.
Heilbronn
vor ...
Heilbronn
vor – noch ein ... Bitte nicht! Vor allem nicht wieder ein Eigentor. Stadtbahn,
Berliner Platz, Ausbau und Belebung der Innenstadt – Pläne, die es jetzt
umzusetzen gilt. Sagen die Stadtväter und -mütter. Und das bei einer
Schuldenlage der Stadt, die nicht gerade rosige Zeiten verheißt. Unsere
notorischen Jubler, die immer behaupten, morgen würde man in Heilbronn endlich
mit dem Aufbruch beginnen, schweigen derzeit betreten – und warten wie alle
anderen auch darauf, daß endlich etwas geschieht. Aber es ist wie verflixt –
wie im Sport bei den geplagten Vereinen der Stadt. Das Auf und Ab ändert sich
von Woche zu Woche. Da gibt es die größte und älteste Halle in Heilbronn, 62
Meter lang, 37 Meter breit – das alte Kraftwerk bei der Energieversorgung
Schwaben aus den zwanziger Jahren. Ein Architektur-Schmuckstück. Jugendliche
haben dort schon viele Feste gefeiert. Eine Halle, die eigentlich schon längst
abgerissen sein sollte. Eine Million Mark standen dafür bereit. Jetzt ist man
bei der EVS der Ansicht, daß die Halle für kommerzielle Zwecke genutzt werden
könnte – zum Beispiel für Kulturereignisse der besonderen Art. Die Stadt
bräuchte als Partner nur zugreifen. Die Wirtschaftsfördergesellschaft und ihr
Geschäftsführer Jürgen Gackstatter
ist begeistert. Neben der Ballei in Neckarsulm, der Harmonie in Heilbronn und
dann diese Wunderbare – dann wäre die Region schon mal ganz gut gesattelt. Die
beiden Säle im Obergeschoß, beide 37 Meter lang und jeweils 25 und 32 Meter
breit, bieten Raum für Veranstaltungen. Eine Million müßte investiert werden,
um das Notwendigste zu sanieren. Parkplätze sind ebenfalls vorhanden. Jetzt ist
bei der Stadt Phantasie gefragt. Die jungen Leute, die bisher in diesem Haus
Veranstaltungen organisierten, haben gezeigt, was man mit wenig Mitteln
bewältigen kann. Ich bin gespannt, ob sich die Stadt eine Scheibe von dieser
Phantasie abschneiden kann. Wir wissen doch aus der Glotze: Im Land der
Gummibärchen werden Abenteuer gesucht und gefunden.
SPD
und PDS
Bei den
Sozialdemokraten zieht mit dem Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt
wieder der Alltag ein. Die Schröder-Euphorie ist verflogen. Denn die
Schönredner und -schreiber wurden von ihrer prognostizierten absoluten Mehrheit
für die Sozis in Sachsen-Anhalt auf den Boden der harten Tatsachen
zurückgeholt. 35,9 Prozent für die Höppner-Partei – ein Plus von 1,9 Prozent –
sind wahrlich kein berauschender Sieg. Auch wenn der protestantisch gestrenge
Ministerpräsident einer grün-roten Koalition mit Duldung der
postkommunistischen PDS am Wahlabend zunächst nur seiner Freude über seinen
kleinen Wahlsieg Ausdruck verleihen wollte. Nachdem ihm aber der
Koalitionspartner weggebrochen war, konnte der gelernte Mathematiker Höppner
nicht schnell genug reagieren, um das Zahlenspiel in Sachsen-Anhalt nach Bonner
Politik-Maßstäben zu interpretieren. Er
wollte eine Regierung mit stabiler Mehrheit bilden. Aber auf einen
Koalitionspartner wollte er sich am Wahlabend nicht festlegen. Dabei gab es gar
keine große Auswahl. Wenn man die DVU für eine Koalition mit der SPD
ausschließt, bleiben nur CDU und PDS als mögliche Partner übrig. Und hier
eierte der gelernte Ossi Höppner zum Entsetzen seiner westdeutschen und vor
allem Bonner Genossen beträchtlich. Bis zum Montag glaubte er noch, daß
Gespräche mit der PDS zu einer starken Regierung mit ihm als
Ministerpräsidenten führen könnten. Durchaus verständlich. Denn bisher hatte
ihn ja auch die PDS toleriert – und das Angebot der roten Socken steht nach wie
vor. Die CDU, der verhaßte Gegner Höppners, ist der denkbar schlechteste
Partner. Aber im Parteivorstand wurde ihm anscheinend ordentlich der Kopf
gewaschen und auch sozialdemokratisch die Leviten gelesen. Erst nach der Bonner
Sitzung war Höppner bereit, eindeutig zu erklären, daß es eine Koalition nur
mit der CDU geben könne, Sondierungsgespräche jedoch mit PDS und den
Christdemokraten geführt werden. Nach diesem sozialdemokratischen Gegacker werden die Christdemokraten ihre
Forderungen hoch hängen, denn die Sozis haben ja keine andere Wahl. Wenn die
CDU Höppner und seine Genossen dazu treibt, sich von der PDS wieder tolerieren
zu lassen, dann ist das eine gute Vorlage für Helmut Kohl. Und wenn die SPD
ehrlich ist, dann wird sie den Argumenten ihrer Linken folgen, die davon
sprechen, daß in Sachsen-Anhalt die Linke jetzt eine tragfähige Mehrheit
bekommen hat. Man muß nur die Stimmen für das bisherige Bündnis
zusammenrechnen: SPD 35,9, PDS 19,6 und Grüne 3,2 Prozent – macht zusammen 58,7
Prozent. Das Bündnis SPD/CDU ist demgemäß eine Krüppelgeburt – und entspricht
nicht der rot-grün-puterroten Politik, die von der SPD in Sachsen-Anhalt bis
zum 26. April gepflegt wurde. Ehrlich währt am längsten – nur nicht in der
Politik.
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