Polit-Unterhaltung
Der Kanzlerkandidat der Union steht
schon seit langem fest: Helmut Kohl
will es nochmal wissen. Seit 1982 sitzt er in Bonn auf dem Kanzlerstuhl, länger
als Konrad Adenauer – und wenn er im Herbst gewinnt, länger als der eiserne
Kanzler Otto von Bismarck. Diese Super-Amtszeiten sind nicht gerade das, was traditionsbewusste
westliche Demokratien für politisch gesund halten und ehern praktizieren. Aber
Kohl kann auf das größte deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen verweisen.
Dort regiert der Sozialdemokrat Johannes
Rau schon seit 1978 als Ministerpräsident. Eine deutsche und vor allem eine
politische Unsitte. Aber es ist wie es ist – und widerspricht auch nicht
unseren deutschen Gesetzen. Nun schickt sich Niedersachsens
SPD-Ministerpräsident Gerhard Schröder
an, der Mini-Clinton von der Leine (allerdings mit weniger Sex-Affären als der
US-Präsident, dafür aber mit mehr Ehen), Kanzler-Kandidat der Sozialdemokraten
zu werden. Selbst hat er die Meßlatte sehr hoch gelegt. Er will sein letztes
Landtagswahlergebnis am Sonntag, 1. März halten, wenn möglich verbessern. Falls
die Wähler Schröder aber mit zwei Prozent abstrafen, dann muß er sich die
SPD-Kanzlerkandidatur nochmal überlegen. So ist halt das Demokratieverständnis
unserer Politiker. Da bittet einer die Wähler in seinem Bundesland, daß sie
seiner Partei eine Mehrheit verschaffen, damit die SPD-Abgeordneten in Hannover
ihn wieder zum Ministerpräsidenten wählen können. Aber danach will er ab nach
Bonn, um den CDU-Mann Kohl als Kanzler zu beerben. Unter theatralischen oder
dramatischen Gesichtspunkten hat die SPD momentan das bessere Drehbuch. Das
Volk muß munter unterhalten werden. Wer wird jetzt das Rennen bei der SPD
machen? Oskar Lafontaine, der
Parteivorsitzende, oder Gerhard Schröder, der in allen Umfragen vorn liegt.
Stellen Sie sich vor, dieses Spiel wird auf der Wahlkreisebene Heilbronns
veranstaltet. Die Leute würden sich an die Köpfe fassen und sagen: Ich glaube,
die spinnen – die Sozis. Aber auf Bundesebene hat das Spiel ja eine andere
Qualität. Bundesliga eben.
Wüstenroter Wahl
Nicht nur in Niedersachsen wird am
1. März gewählt. Nein – auch in Wüstenrot. Im Fischland entscheidet sich die
Wahl zwischen dem roten Gerhard Schröder
und dem schwarzen Christian Wulff.
In Wüstenrot treten der amtierende Bürgermeister Roland Awe (41) und der SPD-Gemeinderat Mario Lehmann (49), im Hauptberuf Sachgebietsleiter im Heilbronner
Sozialamt. Der gebürtige Stuttgarter Awe, Major der Reserve, Vater dreier
Söhne, hatte bei der letzten Wahl 53,6 Prozent der Stimmen geholt. Der
diplomierte Sozialarbeiter Lehmann, aus Berlin gebürtig, singt als Baß im
Männergesangverein Wüstenrot und trainiert eine Mannschaft der
Jugendspielgemeinschaft der Wüstenroter Fußballvereine und zog mit Frau und
zwei Kindern 1982 nach Wüstenrot. Aber heutzutage haben Wahlen so ihre Tücken.
In Niedersachsen wie in Wüstenrot. Die Frage lautet ja immer, wie schneiden die
Favoriten ab, wie die Herausforderer. Auch Bürgermeisterwahlen haben heutzutage
schon einen Touch amerikanischen Wahlkampf erhalten. Da wird nicht mehr allein
mit Sachlisten geworben, sondern auch die Familien werden als emotionales
Moment mit den Wahlkampf einbezogen. In Großstädten wie in kleinen Gemeinden.
Bei einer Landtagswahl wie in
Niedersachsen haut das nicht mehr ganz so hin, weil der Herausforderer beim
letzten Mal mit der zwischenzeitlich von ihm geschiedenen Dame geworben hat.
Die heutige Angetraute auf Wahlplakaten wäre dann doch ein wenig daneben. Aber
in den Wüstenroter Wahlkampf ragen auch die seltsamen Vorgänge auf dem
Heilbronner Rathaus hinein. Das hatte schon der Bürgermeister-Kandidat Eugen Höschele in Tübingen erfahren
müssen. Dort hatte man ihm die Heilbronner Rathaus-Skandale ordentlich um die
Ohren geschlagen – von seinen Gegnern und der Presse. Er wurde trotzdem
gewählt. Und in Wüstenrot? Da ist die Welt noch in Ordnung. Ein beliebter
Wohnort, dieser Flickerlteppich Wüstenrot, der aus den verschiedensten
Ortschaften zusammengeschweißt wurde. Warum? Weil die Luft dort so gut ist.
Aschermittwoch
Katzenjammer? Schwere Köpfe? Grippe
in den Gliedern? Hängende Augenlider? So mancher Berufsnarr leidet heute
schwer. Die Kampagne ist zu Ende.
Die Kostüme sind verstaut – bis zum 11.11.1998. Die Narrensprüche der vergangenen
Woche sind zusammengefegt wie all die Papierschlangen und Konfetti-Schnipsel,
das Bonbonpapier und die Pappbecher, -nasen, -mützen, -witze, -küsse.
Fastenzeit ist angesagt. Die Tage des wilden Schlemmens, Trinkens und Feierns
sind vorbei. Aber ein Gschmäckle bleibt – hoffentlich kein fades. Dabei hat
sich Heilbronn als Narrenhochburg wirklich angestrengt. Nicht nur beim
Lumpentreff und der Prunksitzung in der Harmonie. Auch die Stadt hat schon in
den Monaten zuvor ihr Scherflein dazu beigetragen. Mit vielen närrischen
Meldungen aus den Städtischen Krankenanstalten, dem Sozialamt, dem Gemeinderat,
etc. Das alles hat aber noch nicht gereicht. Jetzt hab ich gehört, daß Heilbronn noch närrischer werden soll –
im Jahr des Bundestagswahlkampfes. Auf dem Berliner Platz wird ein 90 Meter
hoher Turm gebaut werden. Soll der Heilbronner Gemeinderat beschlossen haben.
Und in den Löwensteiner Bergen trainieren Oberbürgermeister und Landrat ein
Ringen um die Region. Und auch die Energieversorgung Schwaben soll sich vom
Ausbau des Kohlekraftwerks zur Müllverbrennungsanlage verabschiedet haben.
Stattdessen steigt die EVS beim HEC ein, um den Ausbau des Eisstadions zu
fördern? Faschingsscherze? Nein, auch keine vorgezogenen 1. April-Scherze! Das
ist Humor à la Karneval in Heilbronn. Kommunalpolitische Kenner der Materie
meinen, das sei die einzige Humorleistung im Heilbronner Fasching 1997/98. Ich
finde, es gab auch noch viele andere. Die aufzuzählen, hieße diese ganze
Zeitungsseite ausfüllen. Ich sage nur Rostköpfe.
Computer an die Schulen
Es war einmal modern, Sprachlabore
an Schulen zu fordern, sie dann auch für teures Geld einzurichten – um sie dann
wieder sang- und klanglos abzuschaffen. Oder die Räume geschickt für Prüfungen
zu nutzen. Jetzt ist die Forderung laut und groß: Computer an die Schulen, die
Klassen ins Internet. Da könnte man ebenso fordern: Autos an die Schulen, jedem
Schüler kostenlos den Führerschein (vom
Staat bezahlt!). In ein paar Jahren wird sich herausstellen, daß die
Computer- und Internet-Forderung die Spleen superfortschrittlicher Eltern und
hilfloser Pädagogen war. Was hat man vor zehn Jahren nicht alles an
Volkshochschulen und Gymnasien Erwachsenen und Schülern beizubringen versucht –
um sie für das beginnende Computerzeitalter fit zu machen. Programmieren mußten
sie lernen, Programmiersprachen erlernen. Programmierer ist aber kaum jemand
von diesen geplagten Geschöpfen geworden. Viel Beutelschneiderei war da im
Spiel. Wer sich heute einen Personalcomputer kauft, muß für die Gesamtausrüstung
rund drei- bis viertausend Mark hinblättern, um nach weniger als einem halben
Jahr festzustellen: Alles ist noch billiger geworden! Und für das gleiche Geld
gibt’s jetzt viel, viel mehr Leistung. Die Bedienung der Höllenmaschine kann
man beim Probieren erlernen. Wer tiefer in die Materie einsteigen will, sollte
Anwenderkurse besuchen, die mit dem vor zehn Jahre Gepredigten nichts, aber
auch ein gar nichts zu tun haben. Wozu also etwas in der Schule lehren, was
sich in einem Jahr schon wieder grundlegend geändert hat. Schüler, die sich
daheim mit ihren PC oder dem der Eltern beschäftigen, wissen ohnehin binnen
kürzester Zeit mehr über die Materie als ihre Lehrer. Und ins Internet zu
gehen, was bringt das derzeit Schule und Schülern? Notwendige Informationen erhalten
sie ohnehin in erster Linie aus Büchern. Um Auto fahren zu lernen, muß man ja
auch nicht nachweisen, auf allen Straßen und Wegen dieses Erdballs herumgekurvt
zu sein oder einen Otto-Motor in seinem Einzelteilen erklären zu können.
Benutzt also die Computer an den Schulen als das, was sie sind: Hilfsmittel,
die notwendige Sachen schnell erledigen können. PC’s sind aber keine
Ersatzlehrer, -bücher oder gar -lehrmittel. Und das Internet ist nichts anders
als ein Weg, um schnell an Informationen zu gelangen. Man muß nur wissen an
welche – und wo die abrufbar sind. Und
nie vergessen: All das kostet viel Geld und steht heute noch in keinem
Verhältnis zum Nutzen.
Junger General
Heilbronn besuchte er schon, da war
er noch Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen – der Nachfolgeorganisation der
linken Jungdemokraten – die sich als Jugendorganisation der FDP auf den
sozialistischen Mond geschossen hatte. Jetzt ist er Generalsekretär und Hoffnungsträger der vielgebeutelten Freien
Demokraten in Deutschland für die Bundestagswahl im Herbst: Guido Westerwelle. Von Fernsehshow zu
Diskussionssendung, von Talkrunde zu Kurzinterviews wird er in den
Fernsehsendern geschleppt – und ist immer gut für spritzige Argumente, für
flotte Sprüche und geistreiche Anmerkungen. Wenn er Reden hält, wie zum
Beispiel auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart, dann haben viele
FDP-Funktionäre und -Mitglieder das, was andere ein Wir-Gefühl nennen. Er eint seine eigene Partei und greift an. Nicht
mit plumpen National-Tönen oder Hau-Drauf-Argumenten wie der FPÖ-Mann Haider
aus Österreich, sondern mit dem Florett und dem Degen. Dabei hat er sich die
Grünen zum Hauptgegner erkoren. Jene Partei, in der gefordert wird, daß für
eine Familie rund 4.000 Mark Grundsicherung im Monat vom Staat bereitgestellt
werden sollen – falls niemand arbeiten kann. Eine Aufforderung zur
organisierten Faulheit nennt die schnelle FDP-Zunge aus Bonn eine solche
Grünen-Forderung. Und folglich sieht er die Reformgegner bei den Grünen und der
unverbesserlichen PDS, Reformmüdigkeit bei den Sozialdemokraten und Teilen
einer (sozialdemokratisierten) CDU. Runter mit der Staatsquote, denn der Staat
kann nicht als große Problemlösungsmaschine funktionieren. Eine Politik der
marktwirtschaftlichen Erneuerung fordert er vehement, orientiert am
Mittelstand. Steuern und Abgaben runter. Denn nur dort, vom Mittelstand werden
neue Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen. Die Vereinigten Staaten dienen
ihm da als Vorbild. Denn dort wurden mit einer rigorosen Steuersenkungspolitik
massenhaft neue Arbeitsplätze geschaffen, die Arbeitslosenquote erheblich
gedrückt. Und rund 80 Prozent dieser neuen Arbeitsplätze seien wahrlich keine
Billigjobs. Wer heute noch nach dem Rechts-Links-Schema denke, ist für Guido
reichlich naiv. Nach dem alten Strickmuster: Die Forderung nach mehr Freiheit
in der Gesellschaft ist links, die Forderung nach mehr Freiheit in der
Wirtschaft, die ist rechts. Beides will
der Zauberlehrling Guido unter einen FDP-Hut bringen. Mal sehen, was am
Sonntag im Schröder-Land für die Liberalen dabei herauskommt.
Jahrtausendwahl?
Am
Sonntag ist in Niedersachsen
Landtagswahl. Wenige Wochen später in Sachsen-Anhalt – und im Herbst dann in
Bayern. Für den Unionskandidaten bei der Bundestagswahl im Herbst, Helmut Kohl,
können diese Wahlen zu Stolpersteinen werden. Vor allem wenn sich herausstellen
sollte, daß sein großes Engagement für die fristgerechte Einführung des Euro
sich für die Union nicht auszahlen sollte. Aber dafür hat Kanzler Kohl schon
vorgesorgt als er im vergangenen Jahr beim letzten CDU-Parteitag ohne Not
seinen Freund und Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble zu seinem Nachfolger
ausrief. So wird seitdem nicht nur Bonn heftig spekuliert, wann der Kanzler der
Einheit sein Amt an Schäuble übergibt. Kohl ist sich sicher, so sagte er in
einem Pro-7-Fernsehinterview, daß er zusammen mit der FDP die Bundestagswahl im
Herbst gewinnen wird – sogar mit einem besseren Ergebnis als vor vier Jahren.
Denn er habe ja schließlich eine politische Vision, die umsetzbar ist. Die
Einigung Europas. Und Deutschland könne es auch weitaus besser gehen, wenn die
Politik der Koalition nicht durch den SPD-dominierten Bundesrat torpediert
worden wäre – Steuerreform, Änderung des Sozialsystems, etc, etc. Was haben
Besserwisser und Nörgler nicht alles bei der Einführung der DM geschrieben und
prophezeit. Keine der vorausgesagten Katastrophen trat ein. So werde es auch
mit dem Euro kommen, der zweitwichtigsten Währung der Welt neben dem Dollar.
Und wenn der große Kanzler in Bonn auch noch auf das Jahrhundert zurückblickt,
dann wird’s ihm gar nicht bange: Deutschland vor 100 Jahren mit
Großmachtträumen, die schnell zerplatzen, vor 75 Jahren in bitterer Not, vor 50
Jahren geteilt, weltweit gehaßt und an Hunger leidend – und jetzt? Blühend, geeint und wohlgelitten bei den
Verbündeten. Wenn ihm jetzt Illustrierten-Journalisten unterstellen, er sei
körperlich nicht fit, fahrig und ohne Kraft, der solle doch mal seine
Arbeitstage von sieben Uhr in der Frühe bis spät in die Nacht um ein Uhr
mitmachen. Die Richtung bei Helmut Kohl ist klar – und seine Wahlkampfthemen
auch. Um den Streit bei den Sozis, wer Kandidat wird, kümmert er sich nicht.
Gar nicht drüber reden, rät er seinen Freunden. Laßt die das nur machen, die
SPD ist eine Traditionspartei. Gewinnen wird die Wahl im Herbst, wer die Themen
bestimmt – und glaubhafte Lösungen anbietet. Strahlemänner als Kandidaten
hatten wir schon viele, zum Sieger hat’s aber nie gereicht.
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