Kommunal-Wahlkampf
Die
letzte Gemeinderatssitzung im Heilbronner Rathaus hat es gezeigt, der
Kommunalwahlkampf 1999 steht vor der Tür. Eine große Koalition – von grün bis
schwarz – hat den Kulturbürgermeisterposten
gestrichen. Eine Einsparung, die nicht nur das 218.500 Mark teure Gehalt des
Dezernenten einspart. Sein ganzes Büro ist nicht mehr vorhanden – Sekretärin,
Chauffeur, Dienstauto, etc. Da kommt eines zusammen. Die kleinen Fraktionen
schauten ganz entgeistert und sprachlos aus der Wäsche, daß sie ihre alte
Forderung mit Hilfe der CDU-Fraktion durchsetzen konnten. Motor dieser
Entwicklung ist seit geraumer Zeit der urige Wengerter, Stadtrat und
FDP-Landtagsabgeordnete Richard Drautz.
Unter CDU-Stadträten sind die Abweichler vom neuen Kurs sich jetzt auch nicht
mehr so sicher, ob sie bei der Kandidaten-Aufstellung einen guten Listen-Platz
ergattern können. Aber darauf kommt es gottseidank bei unserem
baden-württembergischen Wahlsystem nicht an. Letztlich zählt – dank
panaschieren und kumulieren, wer am Wahltag wie viele Stimmen erhält. Nicht die
Parteitreue der einzelnen Stadträte ist maßgebend, sondern ihr Mut und ihre
Beliebtheit in weiten Bevölkerungskreisen. SPD, CDU, Freie Demokraten, Freie
Wähler, Grüne und Republikaner werden Kandidatenlisten mit jeweils 40 Frauen
und Männern in Heilbronn präsentieren. Zusammen sind das schon 240 Kandidaten
in der Käthchenstadt. Vielleicht kommt noch die eine oder andere Liste ganz
kleiner Parteien und Wählervereinigungen hinzu. Dann sind 300 Kandidaten
schnell beieinander. Nur 40 dieser vielen Kandidaten werden den Sprung in den
Gemeinderat schaffen und als Stadtrat/rätin am Hufeisentisch im Großen Ratssaal
Platz nehmen können. Aber ehe es soweit ist, wird noch ordentlich Wahlkampf
gemacht. Über die letzten fünf Jahre Kommunalpolitik muß dabei Rechenschaft
abgelegt werden. Da werden einige Rathaus-Skandale aus den letzten Jahren
nochmals heftig diskutiert werden. Die unterschiedlichen politischen
Auffassungen prallen jetzt schon hart aufeinander. Die Sozialdemokraten sehen
die Stadt in einer ordentlichen Verfassung und kaum finanzielle Probleme am
Horizont. Die bürgerlichen Parteien mahnen zu Sparsamkeit und zur gezielten
Verbesserung der Infrastruktur. Und zwischendrin eine verunsicherte
Stadtverwaltung, die im nächsten Jahr auch noch einen neuen Chef bekommt. Sich
vom scheidenden OB abzusetzen und nach neuen Ufern zu streben, auch das ist bei
allen Parteien deutlich festzustellen. Selbst bei der CDU, deren Mitglied Manfred Weinmann ist.
Ein
besonderes Datum
Deutsche
Geschichte ist schon vertrackt. Der 9.
November – ein Tag der Freude
und zugleich ein Tag der Schande.
Der Tag des Falls der Berliner Mauer im Jahre 1989 und der Tag der
Reichspogromnacht 1938. Auch noch einige andere historisch bedeutsame
Ereignisse fallen genau auf diesen Herbsttag. 1938 brannten am 9. und 10. November in Deutschland
hunderte von Synagogen, wurden jüdische Geschäfte zerstört, jüdische Mitbürger
mißhandelt und ermordet. Als Beginn der Ermordung von Millionen von Juden in
Europa durch die Nazis wird dieser Tag von vielen Historikern gewertet. Die
Aktionen der Nazis in diesen Tagen kamen bei weiten Bevölkerungskreisen in
Deutschland nicht an. Von Volkszorn
keine Spur. Das wußten die Schergen und ihre Drahtzieher aus
Polizeiberichten. Ihre menschenverachtende und grausame Aktion hatte zum Ziel,
Juden zu Auswanderung zu zwingen. Tausende Menschen wurden eingesperrt,
gedemütigt, geschlagen, erpreßt. Aber massive Proteste in der deutschen
Bevölkerung blieben aus. Man sah weg und schwieg. Auch als sich die Nazis und
ihre Mitläufer wenige Wochen und Monate
später an den Gütern der jüdischen Mitbürger bereicherten. Man wußte in den
Dörfern und Städten, wer nach der Pogromnacht die Häuser, die Geschäfte, die
Grundstücke, die Möbel der jüdischen Mitbürger recht billig oder zu
Spottpreisen erstanden hatte. Vielfach wußte man auch, wer an diesen
schändlichen Aktionen beteiligt war. Die Synagoge an der Allee in Heilbronn
wurde nach dem Brand 1938 dem Erdboden gleichgemacht. Heute erinnert ein
Gedenkstein an den Ort des Grauens. Insgesamt wurden bei uns in der Region
zwölf Synagogen zerstört oder demoliert. Die Synagoge in Affaltrach im Landkreis Heilbronn ist noch vorhanden.
Restauriert dient sie heute als Begegnungstätte der Versöhnung von Juden und
Christen. Vielleicht wird ja irgendwann in den nächsten Jahren wieder ein
jüdisches Gotteshaus im Raum Heilbronn gebaut, um einer wiedererstandenen,
lebendigen jüdischen Gemeinde als Gebetsstätte zu dienen. An der Stelle der
1938 geschändeten, verbrannten und 1940 endgültig zerstörten Synagoge steht
heute ein Kino-Center. Eine Wunde in der
Geschichte Heilbronn, an die alljährlich erinnert wird – werden muß.
Politikgeschäfte
Die
kleinen Fraktionen im Gemeinderat Heilbronns haben seit Jahren für die
Streichung eines Bürgermeister-Postens gekämpft. Von Grün bis Rep war man einer
Ansicht. Aber die beiden großen Gruppierungen standen mit ihren jeweils 13
Sitzen im Rathaus gegen die 14 Sitze der kleinen – und die Stimme des
Oberbürgermeisters. Die letzte Wahl nach dem alten Muster, das CDU und SPD
vereinbart hatten, wurde in diesem Jahr durchgeführt, als der Baubürgermeister Ulrich Frey (SPD) zur Wiederwahl
anstand. Mit 37 Stimmen schaffte er es. Nachdem aber bekannt wurde, welche
Ungereimtheiten es in der Bauplanung, bei der Verteuerung verschiedener
Projekte gab, da war der Zorn vieler im Gemeinderat über Frey heftig und groß.
„Wenn ich damals so gescheit gewesen wäre wie heute, wäre das Ergebnis nicht so
ausgefallen.“, sagte mir einer. Für die meisten christdemokratischen Stadträte
war die Frey-Affaire der Anfang vom Ende der geschlossenen Vereinbarung mit den
Sozialdemokraten. Aber auch für die SPD hatte es schon im vergangenen Jahr die
Möglichkeit gegeben, die ominöse Vereinbarung mit der CDU nicht zu erneuern.
Hätten sie es getan, wären dann die gleichen Argumente, wie sei heute von den
Sozialdemokraten vorgebracht werden, von der CDU gegen die SPD vorgebracht
worden. Artur Kübler als Nachfolger von Reiner
Casse im Kulturdezernat, das wollten einige Sozis offenbar doch nicht
unterstützen, so wie sie einst den von der CDU offiziell vorgeschlagenen
Kandidaten Artur Kübler gegen Rainer
Casse (damals noch CDU, aber nicht von der Union vorgeschlagen) nicht wählen
wollten, sondern sich auf Casses Seite geschlagen hatten. Deshalb auch der
Tausch der Ämter von Casse zu Harald
Friese und von Friese zu Artur
Kübler. In der Politik geht es halt wie im Wirtschaftsleben um Interessen.
Vereinbarungen sind nur so lange tragfähig, wie sie zum Nutzen beider Seite
taugen. In der Kommunalpolitik andere Maßstäbe als in der Landes- oder
Bundespolitik anzusetzen, wäre mehr als nur naiv. Fahrlässig dumm nennen manche
Realpolitiker den treuen Glauben. Wer mit Änderungen nicht täglich rechnet, ist
der Politik eben nicht gewachsen. -
OB-Wahlen
– und dann?
In
Heidelberg war ein Wechsel offenbar nicht drin. Beate Weber, die SPD-Oberbürgermeisterin, holte sich im zweiten
Wahlgang mit 51,5 Prozent eine knappe absolute Mehrheit. Ihr bürgerlicher Gegenkandidat
Wolfgang Lachenauer blieb mit 48
Prozent knapp darunter. Die Zerstrittenheit des bürgerlichen Lagers vor dem
ersten Wahlgang zeigte Langzeitwirkung. In Tübingen, wo auch am letzten Sonntag
OB-Wahlen anstanden, liegt der Grünen-Kandidat Wolf Dieter Hasenclever mit 28 Prozent im ersten Wahlgang vorn. In
zweieinhalb Wochen dürfen die Bürger in der Universitätsstadt wieder zur Wahl
gehen. Brigitte Russ-Schneider von
der SPD erzielte 26,6 Prozent. Rainer
Klink von den Unabhängigen Freien
Wählern 17,6 Prozent und Bernhard
Freisler (CDU) nur 15,6 Prozent. Es sieht ganz so aus, als ob die linken
Parteien in Baden-Württemberg bei OB-Wahlen die Nase vorn haben. Auch in
Stuttgart war es dem CDU-Kandidaten Schuster nur mit Ach und Krach gelungen,
Nachfolger von Manfred Rommel zu
werden. Und wenn man die Bundestagswahl vom 27. September zugrunde legt, dann
könnte auch in Heilbronn im nächsten Jahr ein SPD-Mann die OB-Wahl für sich
entscheiden. Hatte doch Thomas Strobl
bei den Erststimmen im Stadtkreis Heilbronn keine Mehrheit erringen können. Und
der CDU wird vorgehalten werden, daß ein Mann ihrer Partei, der amtierende
Oberbürgermeister Dr. Manfred Weinmann,
seit 1983 die Stadt regiert. Ein Wechsel hieße, diesmal einen Mann oder eine
Frau aus der Sozialdemokratie zu wählen. Schließlich hatte Dr. Erhard Klotz (damals OB in Neckarsulm) und Friedrich Niethammer (einst SPD-Fraktionsvorsitzender im
Heilbronner Gemeinderat) gegen Manfred Weinmann immer nur knapp verloren. Die
kleinen politischen Gruppierungen setzen dagegen auf einen parteiungebundenen
Kandidaten. Vor allem die FDP und Richard
Drautz. Bei der CDU hat Thomas
Strobl, der gerade erst direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Im Unterland,
signalisiert, daß eventuell eine OB-Kandidatur in seiner Heimatstadt für ihn in
Frage käme. Und bei den Sozialdemokraten steht Harry Mergel, der Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Gewehr bei
Fuß. Vor allem nach der Streichung des Kulturbürgermeister-Postens meinen viele
Sozialdemokraten, jetzt in festgeschlossener Solidarität hinter ihrem ersten
Mann in der Stadt stehen zu müssen. Aber in einem halben Jahr, im Frühjahr
1999, sehen wir weiter. Dann hat sich der Pulverdampf aus dem Scharmützel der
letzten Wochen gelegt.
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