Schon
am Montag dieser Woche knallte es gelegentlich in den Straßen des Unterlandes.
Allerdings waren nicht Verrückte mit Schießeisen unterwegs, sondern damit
kündigt sich schlicht der Jahreswechsel an. „Brot statt Böller“, heißt es in christlichen Kreisen der
Bevölkerung. Der heidnische Brauch mit
den Böllern haben strenge Glaubenshüter auch schon in der Vergangenheit
brandmarken und als sündig verabscheuen. Aber es nutzte nichts. Geschätzt
wird der Wert der Silvesterknallerei beim Jahreswechsel 1997/98 auf rund 160
Millionen Mark. Klar, daß sich Hilfsorganisationen, die vor allem in der
Vorweihnachtszeit mit dem Klingelbeutel durch die Gegend zogen (oder alternativ
Überweisungsformulare zusandten), sich gern ein großes Stück aus diesem
Knaller-Finanz-Kuchen schneiden würden. Aber der heidnische Brauch mit seiner
urigen Freude am Krach und am gleißenden Lichterschein ist den Leuten einfach
nicht auszutreiben – trotz zweitausendjähriger Geschichte des Christentums. Der
freie Verkauf der Feuerwerkskörper läuft seit Montag, 29. Dezember 1997. Und am
Morgen des Donnerstag, 1. Januar 1998 ist dann die teure Geschichte mit der
Knallerei der Schnee vom vergangenen Jahr. Nur viele Feuerwehrmänner werden
sich mit Grausen an die vielen Brände dieser Nacht erinnern. Auch die Ärzte und
Schwestern in der Notaufnahme deutscher Krankenhäuser werden in der
Silvester-/Neujahrsnacht kaum zur Ruhe kommen. Und woran liegt es? Nicht allein
an den mitunter gefährlichen Knallkörpern, meinen Experten, sondern an den Knallköpfen, die wenig intelligent
mit den Feuerwerkskörpern umgehen. Sie halten die Dinger angezündet in der
Hand, stecken Raketen nicht vorschriftsmäßig in große Flaschen, stecken gar zur
Mutprobe Knallkörper in Körperöffnungen. Abgerissene Finger, Hände oder Arme,
zerfetzte Münder oder Gesichter – das sind dann die Folgen. Aber zum Trost: Die
meisten Menschen können mit den Silvesterknallern umgehen. Und es bereitet
vielen Bürgern schon erheblich Spaß, auf einem der Hügel um Heilbronn herum
gegen 24 Uhr zu beobachten, was da alles so in die mit viel Blinken und
Blitzen, Zischen und Krachen, mit Piff, Puff und Paff in die Luft gejagt wird.
Ich steh dann auf dem Turm und sage: A guets ..
140.030
Mark verloren
Im
Ländle lachen viele über die Stadt Heilbronn. Früher war es einmal der Spätzleskrieg, dann der Mann, der die Antibabypillen seiner Frau schluckte –
jetzt ist es der Rathausskandal, der
Kopfschütteln und Heiterkeitsanfälle in Baden-Württemberg auslöst. Wer den
Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Zum Jahresende tönte es aus
Stadtratsreihen und der Verwaltung, daß nun alles anders werde. Man habe eine
Verwaltungsreform eingeleitet, die fast alles zum besseren wenden werde. Vor
allem die SPD blickte eisern optimistisch in eine rosige Zukunft für die
Käthchenstadt. Und genau am Tag nach Weihnachten überraschte uns Joachim Friedl in der Heilbronner Stimme mit der Tatsache:
„140,30 Mark wurden plötzlich zu 140.030 Mark“ in Heilbronn. Man könnte
vermuten, im Zuge der Verwaltungsreform hätte der Heilbronner OB einen geldscheißenden Esel eingestellt.
Aber weit gefehlt. Die Esel im Heilbronner Rathaus scheißen kein Geld – und
wurden auch nicht frisch eingestellt. Sie werfen ganz in der Tradition des
Rathausskandals mit allen Hufen das Steuergeld
zum Fenster raus. Kurz vor der Amtsübernahme (1. August ’97) des
CDU-Bürgermeisters Artur Kübler
hatte man am 31. Juli in den Städtischen Krankenanstalten eine Rechnung, die
auf 140,30 Mark lautete, mit 140.030 Mark beglichen – mit den
Vermerken „sachlich richtig“ und „rechnerisch richtig“. Eine Firma aus Bad
Rappenau-Fürfeld, die Teile für einen PC-Drucker lieferte, kassierte 139.889,70 Mark zuviel. Seit 3.
November ist diese Firma konkurs – und die Stadt rennt ihrem Geld hinterher.
Bemerkt hatte man den Fehler erst am 17. Dezember. Ein Erfassungsfehler, meinen die Verantwortlichen. Das Geld ist
verbraten – dank der Pleite. Die Banken waschen ihre Hände in Unschuld. Denn
sie überwiesen ordnungsgemäß, was die Stadt Heilbronn angewiesen hatte.
Zunächst fuchtelte die Stadtverwaltung ein wenig hilflos herum – und wollte die
Banken in die Pflicht nehmen. Eine
Lachnummer. Jetzt hat sich die ganze Stadt Heilbronn mal wieder bis auf die
Knochen blamiert – und im Stuttgarter Rathaus und anderen wird heftig
geschmunzelt. Schon beim Rathausskandal meinten einige Beobachter, es gehe auch
um die Ehre der Verwaltungsspitze. Einer
von denen müßte doch die Verantwortung auf sich – und seinen Hut nehmen.
Aber Fehlanzeige. Schlamperei scheint zum Markenzeichen der Heilbronner
Stadtverwaltung mit ihren nahezu 5.000 Mitarbeitern zu werden. Die
Glaubwürdigkeit, seit dem Rathausskandal und einer schallenden Ohrfeigen durch
das Landgericht verloren, sollte unter großen Mühen wieder hergestellt werden.
Stadträte wimmerten und jammerten in Pressekonferenzen um Nachsicht für die
städtischen Mitarbeiter. Schließlich könne man nicht alle über einen Kamm
scheren. Das hat auch niemand ernsthaft versucht. Aber daß grundsätzlich etwas bei der Verwaltung in Heilbronn faul ist,
zeigt der neue Skandal. Und wer weiß, was unter der Spitze dieses Eisbergs noch
alles lauert.
Banken-Fusion
Den
Banken in Deutschland geht es zurzeit mehr als gut. Aber den Bankern in den
Vorstandsetagen weht ein eisiger Wind ins Gesicht. Bei manchen Großbanken
werden ganze Vorstandsetagen leergefegt. Nicht weil die Herren Vorstände in der
Geschäftspolitik versagt hätten, sondern weil sie sich auf krummen Touren auch
noch bereichern wollten. Zusätzlich zu ihren horrenden Gehältern. Auch in
Heilbronn werden Banken und Banker mit Zensuren versehen. Vor allem aus der
Wirtschaft und der Politik. Einige
werden hochgelobt, andere schwer getadelt. Die Stadt ist übersichtlich, man
kennt sich. Die Volksbanken im Lande, von einigen Skandalen in Nordwürttemberg
in den vergangenen Monaten geschüttelt, haben um ihren guten Ruf zu fürchten.
Als Genossenschaftsbanken werden sie von ihren Mitgliedern kontrolliert. Und
Unregelmäßigkeiten kommen da schneller zur Sprache als bei Privatbanken. Zum
Jahreswechsel wurde im Unterland eine weitere Volksbankenfusion bekannt. Die
Bankvorstände gingen an die Öffentlichkeit und unterrichteten gleichzeitig
schriftlich ihre Mitglieder. Die Volksbank
Heilbronn und die Raiffeisenbank
Neckargartach sollen im neuen Jahr miteinander verschmolzen werden. Jetzt
hat ein Kenner der Volksbank-Szene und der Neckargartacher Bank sich zu Wort
gemeldet und Mißstände bei der Raiba Neckargartach dargestellt. Von einer
„Entledigung“ der Mitarbeiter mittels knallharter Methoden sprach er. Von hohen
Gehältern der Vorstände und leitenden Angestellten und einer immer schlechter
werdenden Ertragslage, sprach er, was zu einem Abbau des Personals führte –
ohne Rücksicht auf deren Zukunft zu nehmen. Und dann der Frontalangriff:
Verschwiegen werden in dem Mitteilungsschreiben der Raiba Neckargartach, „daß
die Gehälter, welche sich die Herren Vorstände zugemessen haben, eindeutig zu
hoch sind und keinen meßbaren Leistungen gegenüberstehe. Wie sagte doch einmal
ein Vorstand dieser Bank: „Mein Arbeitsplatz ist sicher, was aber mit Euch
passiert, kann ich nicht sagen.“ – Jetzt kocht und brodelt die Heilbronner
Volksbank-Fusionssuppe. Und die anberaumten Mitgliederversammlungen könnten zu
einem Tribunal werden. Aber vielleicht gibt es demnächst Informationen und
Aufklärung, die eine sachliche Diskussion möglich machen. Einfach, um den guten
Ruf zu wahren – oder wenigstens wiederherzustellen.
Unterländer
Kinoboom
Die
Stadt Neckarsulm lebt gut. Kann die Gewerbesteuer-Hebesätze senken, um
Industriebetrieben schmackhaft zu machen, sich in der Autostadt anzusiedeln.
Aber nicht nur die. Auch Dienstleister zieht es an die Stadt an Neckar und
Sulm. Zum Beispiel der Europlex-Filmpalast an der südliche Eingangspforte der
Stadt – mit „Gesicht“ nach Heilbronn ausgerichtet. – Wenige Monate brauchte es
nur, um das Großkino mit rund 1.900
Plätzen in Neckarsulm zu errichten. Und das in einer Zeit, in der der Kampf um
die Zuschauer in vielen Städten erbarmungslos geführt wird. Auch bei uns in
Baden-Württemberg. Voraussetzungen für eine solches Großkino: Es muß vor allem von jungen Leuten
(heute das allesentscheidende Publikum im Kino) leicht zu erreichen sein, entweder mit dem öffentlichen Nahverkehr
oder per Auto; es müssen ausreichend
Parkplätze vorhanden sein; die Vorführgeräte und das Tonsystem müssen auf
dem neuesten technischen Stand sein, um die Qualität der gezeigten Filme
rüberzubringen; das Ambiente muß stimmen
– freundliche Atmosphäre in der Architektur, Sauberkeit, geschultes Personal,
Essen und Trinken zu annehmbaren Preisen. Wer auf diesen Feldern im
Konkurrenzkampf die Nase vorn hat, kann das Rennen machen. Und da ist in
Heilbronn aus Politik-Kreisen zu hören, daß die bisher allein auf dem
Unterländer Kinomarkt herrschenden Jäger-Filmtheater in absehbarer Zukunft
Konkurrenz durch die Flebbe-Gruppe bekommen soll, die bekanntlich zum
Stuttgarter Deyle-Konzern gehört. Es hätte schon eine Besichtigung der
Heilbronner Kinoszene durch Vertreter dieses Kinounternehmens gegeben. Und
deren Vertreter seien dabei zuversichtlich gewesen. Schließlich versprach man, in Heilbronn alles noch besser als das
Vorhandene in Neckarsulm zu gestalten. Und so frohlocken jetzt einige
Kommunalpolitiker, denen das Neckarsulmer Großkino ein Dorn im Auge ist. Mal
sehen, wie sich dieser Konkurrenzkampf entwickelt. Und ob das Heilbronner
Großkino dann am Berliner Platz oder am Kurt-Schumacher-Platz stehen wird.
Grippewelle
– jetzt
In
Hongkong werden derzeit alle Hühner getötet. Sie sollen die gefährliche
Hühnergrippe verbreiten, an der in dieser Stadt schon vier Menschen gestorben
sind. Aber auch in unseren Breitengraden hat jetzt eine zweite Grippewelle, die
erste kam schon im Frühherbst, viele Leute niedergeworfen. Gliederschmerzen, Kopfweh, Husten, Halsschmerzen – all das zusammen
sind Anzeichen für diese Viruserkrankung. Gerade der Streß in der
Vorweihnachtszeit hat so manchen Zeitgenossen über die Feiertage schlaff werden
lassen. Wer glaubt, dieses Unwohlsein mit ein paar Tabletten oder Säftchen
wieder in den Griff zu bekommen, hat sich meistens sehr getäuscht. Eine
Viruserkrankung ist medikamentenresistent. Man lindert höchstens die
unangenehmsten Zustände. Aber gesunden kann man nur, wenn man ruhig im Bett liegt
und sich auskuriert. Nahezu unverantwortlich handeln jene, die sich mit dieser
Viruserkrankung zur Arbeit begeben. Sie schädigen nicht nur sich selbst,
sondern gefährden akut ihre Mitmenschen. Ein Händedruck, die Tröpfchen in der
Atemluft – all das ist schon ansteckend. Weggewischt
wird diese unverantwortliche Gefährdung anderer durch dumme Sprüche wie: Das
ist nur eine Erkältung. In dieser Zeit ist es am besten, man gibt niemandem
die Hand, unterläßt es, anderen zu nahe zu kommen und auch das Küssen – und
wäscht sich mehrmals am Tag die Hände. Schniefende Verkäuferinnen in Wurst- und
Käseabteilungen sollte man höflichst bitten, die Ware doch per Plastikhandschuh
anzufassen (was ja eigentlich heutzutage eine hygienische
Selbstverständlichkeit sein sollte). Man muß ja nicht gleich wie die Japaner
mit einem weißen Mundschutz durch die Gegend laufen, um sich zu schützen. Aber
sinnvoll ist dieser Schutz schon. Auch wenn jetzt so mancher Zeitgenosse
lächelt – und manche Zeitgenossin (wegen Frisur und Schminke) ein solches
Unterfangen brüsk ablehnt.
Pay-
oder Free-TV?
Irgendwann
in den nächsten Monaten (oder etwa Jahren) wird das Landesmediengesetz bei uns
in Baden-Württemberg novelliert. Bisher hat die Politik nur hilflose Versuche
zustande gebracht, den Rundfunk im Südwesten zu ordnen. Die Nachkriegszeit im
öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird 1998 überwunden sein, wenn aus Süddeutschem Rundfunk (SDR) und Südwestfunk (SWF) der Südwestrundfunk entstanden ist. Das
kommt uns Gebührenzahler zunächst – wie uns die Verantwortlichen Quasibeamten
aus den Funkhäusern treuherzig versichern – teuer zu stehen. Zumindest in den
ersten Jahren, bis weit ins 21. Jahrhundert. Und die Politik, vor allem die traditionellen Parteien samt Grünen,
ziehen locker mit. Warum auch nicht? Sie wollen sich ja ihren direkten Einfluß auf die Sender
sichern. Bei Privatsendern ist das mit der Einflußnahme auf die Redaktionen
schon schwieriger. Manche Beobachter sprechen davon, daß die neue Bundesrepublik
in Wirtschaft und Publizistik nicht mehr als eine humanere DDR sei, mit einem
machtvollen Einfluß des Staates und der Parteien auf alle möglichen Gebiete des
täglichen Lebens. „1984“ von George Orwell stehe da munter Pate, wenn man an
Zwangsgebühren für den Rundfunk, die Steuer- und Abgabenlast in Bund, Land und
Kommunen für (vor allem) die Bürger, die direkte Einflußnahme des Staates auf
die Sozialversicherungen denke. Vom Staat als Selbstbedienungsladen der
Parteien und ihrer treuesten Diener in Behörden und Parlamenten, den Beamten,
ist dann die Rede. Wie kann man einer Tendenz entgegenwirken, bei der eine
Gruppe zum „Wohle aller“ so herrscht, daß als Wohl nur das definiert wird, was
ihr von Nutzen ist? Einfach indem man
sich wehrt. Da gibt's zum Beispiel die Debatte um das Pay-TV. „Bezahltes
Fernsehen“, also Pay-TV ist in erster Linie das öffentlich-rechtliche
Fernsehen, die ARD und das ZDF mit allen ihren Zweigkanälen von den dritten
Programmen, über Arte bis zu Phoenix. Dafür werden von jedem
Fernsehgerät-Besitzer monatlich Zwangsgebühren eingetrieben. Für die
gleichzeitig empfangbaren Privatsender wird nichts gezahlt. Die leben von
Werbeeinnahmen. Wer darüber hinaus mit
einem Decoder spezielle Programme empfangen will, muß nochmals zahlen. Eine ganz
spezielle Form von Pay-TV. So kann man
Worte als Propaganda benutzen, um vom Kern der Sache abzulenken. Aber das
kennen wir ja.
Wahljahr
1998
1998
wird ein Wahljahr. Im Herbst stehen die Bundestagwahlen an. Und auch
Landtagswahlen in Bayern. Im Frühjahr wird in Niedersachen ein neues Landesparlament
gewählt. Gerhard Schröder, der
alleinregierende SPD-Ministerpräsident, will maximal ein Minus von zwei Prozent
akzeptieren. Erst dann will er sich entscheiden, ob er als Kanzlerkandidat
seiner Partei nach Bonn geht oder an der Leine bleibt. Wenn Schröder nicht will
oder kann, dann werden die Sozialdemokraten ihren Vorsitzenden, den
saarländischen Ministerpräsidenten Oskar
Lafontaine ins Rennen gegen Helmut Kohl schicken. Es kommen spannende neun
Monate auf uns zu. Im Unterland haben die beiden großen Parteien, CDU und SPD,
in der Vorweihnachtszeit ihre Kandidaten schon ins Rennen geschickt. Thomas Strobl, Rechtsanwalt,
CDU-Kreisvorsitzender, Heilbronner Stadtrat und Fraktionsvorsitzender im
Gemeinderat, hat schon den ersten Schlagabtausch mit seinem Kontrahenten im
Gemeinderat, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Harry
Mergel hinter sich. Beide sind erst seit wenigen Monaten im Amt – und
zunächst hatte es den Anschein, als ob sich eine harmonische Zusammenarbeit im
Ratssaal anbahnt. Bei der Bürgermeisterwahl setzten beide großen Parteien auf Artur Kübler, den damaligen
CDU-Fraktionsvorsitzenden. Und auch bei einer Erarbeitung eines 10-Punkte-Plans
für die Entwicklung Heilbronns war man noch ein Herz und eine Seele. Aber als
die SPD sich vom gemeinsam erarbeiteten Papier in vielen Punkten
verabschiedete, war der Bruch da. Der Kontrahent Strobls im Bundestagswahlkampf
heißt bei der SPD allerdings Harald
Friese, seines Zeichens Bürgermeister der Stadt Heilbronn, der vom
Krankenhaus- und Ordnungsdezernat ins Kulturamt wechselte als Artur Kübler in
die Verwaltungsspitze gewählt wurde. Die Misswirtschaft im Krankenhausbereich,
die kurz nach Weihnachten ans Licht der Öffentlichkeit geriet, dieser Vorfall
ist noch zu Amtszeiten Frieses über die Bühne gegangen. Jetzt schwiegt die SPD
betreten, denn sie will ja ihren Bundestagskandidaten nicht beschädigen. Auch
der Gewerkschaftsflügel in der SPD hält sich zurück. Dort hat man genug mit den
Wahlfälschungsvorwürfen bei den Heilbronner Verkehrsbetrieben zu tun. Und auch
die Drogen- und Verkehrspolitik des Dezernenten Friese werden im Wahlkampf der
nächsten Monate im Unterland eine nicht unerhebliche Rolle spielen. Direkt gewählt im Wahlkreis ist jener
Kandidat, der die meisten Stimmen erhält. Und da es um die Nachfolge Egon Sussets geht, werden nur wenige
Prozentpunkte entscheiden. Thomas Strobl ist optimistisch, das Direktmandat zu
erringen.
Gute
Aussichten?
Die
wirtschaftlichen Aussichten in der Bundesrepublik Deutschland scheinen nicht so
schlecht zu sein wie viele Pessimisten uns glauben machen wollen. Und auch
nicht so gut, wie blauäugige Optimisten uns weismachen wollen. Drei Prozent
Wirtschaftswachstum erwarten die Wirtschaftsauguren für das Jahr 1998 – und
dazu eine gleichbleibende Anzahl von
Arbeitslosen in einer Höhe von 4,5
bis fünf Millionen Menschen. Getragen wird dieses Wachstum vom Export,
meinen die Experten. Wirtschaftszweige wie Einzelhandel oder Bau werden von
diesem kleinen Aufschwung nicht profitieren. Unsere Politiker werden sich – wie
nicht anders zu erwarten – diese positiven Aussichten als schmückende Federn an
den Hut stecken. Dabei sind sie es gewesen, die verhindert haben, daß der
prognostizierte Aufschwung satt ausfällt. In der Belastung der Bürger sind
Staat, Länder und Kommunen Preistreiber. Wenn sie sagen „Wir müssen sparen“,
dann meinen sei, daß nur weniger Geld ausgegeben wird. So werden Begriffe
verhunzt, nahezu zur Lüge verdreht. Denn Sparen heißt ja nicht anderes, als
Geld, das man hat, zurückzulegen. Wenn Sparen heißt, daß Geld, das man nicht
hat, weniger ausgegeben wird, dann läuft der gesunde Menschenverstand Amok. Ich
nenne das schlicht: Weniger Schulden machen als geplant. Aber Schulden bleiben
Schulden. Und werden durch Wortverdrehungen nicht zu gespartem Kapital. Manche
Politiker glauben, durch Sand in die Augen der Wähler streuen erhöhten sich die
Chancen, gewählt zu werden. Durch maßlose Versprechen -– nach dem altbekannten
Motto „Brot und Spiele“ – würden die Bürger schon ruhig gestellt. Aber die
letzten Jahre, vor allem die letzte Landtagswahl in Baden-Württemberg, haben
gezeigt, daß der Wähler strutsauer ist.
Eine Steuerreform bekam die Politik nicht zustande, weil beide große Parteien
Bücklinge vor ihrer jeweiligen Klientel machten statt allseits gelobte Pläne in
die Tat umzusetzen. Die Freien Demokraten entpuppten sich immer mehr als
Bremser, weil sie glaubten dadurch Profil zu gewinnen. Und die Grünen träumen
von einem Europa, das durch deutschen Umweltschutz beglückt wird. Bei den
Republikanern, der Protestpartei, ist in nahezu allen Politikfeldern
Fehlanzeige angesagt. Jetzt beginnt das große Durchwurschteln. Sich winden und
drehen, ohne etwas Konkretes zu sagen oder meinen. Oder wird doch alles ganz
anders?
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