Wüstenrot-Wahl
In
der Landkreisgemeinde Wüstenrot wurde am Sonntag gewählt – nicht nur in
Niedersachsen. Aber auch dort scheint der Trend mitgemischt zu haben. Holte
doch der SPD-Kandidat Mario Lehmann,
Sachgebietsleiter im vielgebeutelten Heilbronner Sozialamt, gleich im ersten Wahlgang 44,05 Prozent der Stimmen. Der seit
acht Jahren amtierende Bürgermeister Roland
Awe, der für die CDU im Kreistag und in der Regionalverbandsversammlung
sitzt, mußte sich mit einem enttäuschenden Wahlergebnis von 55,6 Prozent der Stimmen zufrieden
geben. Was bei Landtags- oder Bundestagswahlen als haushoher Sieg gehandelt
würde, wird bei schwäbischen Bürgermeisterwahlen als Schramme in der Karriere
gewertet. Und der seltsame Hintergrund für dieses Wahlergebnis? So mancher in
Wüstenrot meint, man habe dem selbstherrlichen Bürgermeister einen Denkzettel
verpassen wollen. Die Sozialdemokraten mit ihrem Lehrer- und Beamtenklientel in
Wüstenrot hätten ein wenig Bundespolitik gespielt. Ihnen würde die ganze
Richtung auf dem Rathaus nicht passen. Zeit genug mit kommunalpolitischen
Spielchen hätten sie ja – in ihren sicheren Beamtenjobs. Und so stürzen sie
sich munter auf die Kommunalpolitik, in der sie dann das spielen, was ihnen im
Beruf an Machtspielchen verwehrt wird. Andererseits hatte der streng an
Sachthemen orientierte Bürgermeister die Notwendigkeit zur Beschwichtigung der
künstlichen Erregung dieser Gruppen nicht in seine Politik eingebaut. Aber er
ist lernfähig – wie er vor der Wahl schon und auch danach zerknirscht betont.
Mit Freude und Schrecken sahen die Kontrahenten am Wahlabend das Spektakel der
Niedersachsen-Wahl im Fernsehen. Der SPD-Mann Lehmann freute sich wie ein
Schneekönig. Bürgermeister Awe meinte, daß der Schröder-Vergleich unzulässig
sei. Denn Schröder gehe entweder nach Bonn oder mache als Ministerpräsident
weiter. Für ihn aber stehe mit der Wahl in Wüstenrot die Existenz auf dem
Spiel. Jetzt hat Roland Awe acht Jahre Zeit, Bürgernähe zu üben. Bei seiner
nächsten Wahl in Wüstenrot wird er dann so alt sein wie sein Herausforderer
Mario Lehmann heute.
Schlagerrummel
Das
war schon ein Fest. Die nationale Ausscheidung zum Schlager-Grand-Prix der
Eurovision wurde zur Revolutionsfeier für die Macher des neuen Schlagerstars Guildo Horn. Die Subkultur habe gesiegt. Meinte der Horn-Manager
Johannes Kram. Wer aber wurde da
besiegt? Das deutsche Spießertum? Das europäische Abendland? Horns Schlager
sind jedenfalls anders als das, was uns von Hörfunksendern, die sich auf
Volksfest-Musik spezialisiert haben, an deutschen Schlagern so tagtäglich um die Ohren gehauen
wird. Jene Musik, die von bunten Blättern für einfachere deutsche Schichten
seit Jahrzehnten angepriesen wird, hat einen herben Niederlage hinnehmen
müssen. Die Kinder der Spießer machen
Revolution auf ihre Art. Auch wenn die singenden Pappfiguren vor
schneebedeckten Bergen in deutschen Fernseh-Schlagersendungen noch fröhliche
Urständ feiern. Gelsenkirchener Barock und deutscher Schlager, das war bisher
die stärkste Waffe des schlechten Geschmacks. Meinten einige aus der Showintelligenz
– in Redaktionsstuben von Zeitungen,
Radiostationen und Fernsehsendern. Aber die Zeiten ändern sich. Nun haben auch
die wildgewordenen Mittelschichten ihren schlechten Geschmack. Verona
Feldbusch, die stotternde, aber gut anzuschauende, mit wenig Textilstoff
bekleidete Moderatorin wird von vielen Seiten umschwärmt. Denn sie ist so so
normal – mit ihren mangelhaften Deutschkenntnissen – wie die meisten. Und macht
sich darüber sogar noch lustig. Und Guildo Horn, der Musikpädagoge, der einst
mit geistig-behinderten Erwachsenen gearbeitet hatte, erfuhr damals, daß das
„Schlager-Ding“ direkt tiefste Emotionen freisetzt. Seine Diplomarbeit, aus
dieser Arbeit entstanden, trägt den bezeichnenden Titel: „Befreiung von der
Vernunft“. Denn selbst die schwächsten Fälle in seiner pädagogischen Arbeit, so
erinnert er sich, konnten die Schlager-Texte auswendig. Wenn er jetzt
fetthüftig, mit einem kleinen Schmerbauch, mit strähnigen Haaren auf der Bühne
sich singend verausgabt – dann jubelt das deutsche Volk mehrheitlich. Die
Abstimmung für ihn glich einer
Volksabstimmung. Per Ted holte er fast 62 Prozent. Mal sehen, ob er die
Europäer überzeugen kann. Wenn nicht, dann bleibt uns: Guildo ist der deutsche
Schlagersänger 1998. Das ist doch auch schon was!
Die
CDU hat ein Problem
Hat
die CDU nun ein Problem? Oder hat sie keines? Nach der Niedersachsen-Wahl, in
der Helmut Kohl den Sozen eins
überbrettern wollte, tut sie so, als könne man einfach zur Tagesordnung
übergehen. Eine Art von Volksabstimmung hätten die Sozialdemokraten im Norden
inszeniert. Die Sachprobleme des Landes hätten kaum zur Debatte gestanden,
bemängelt der unterlegene CDU-Spitzenkandidat Christian Wulff. Und rechnet vor: 65 Milliarden Mark Schulden,
449.000 Arbeitslose, kein Geld für Existenzgründer, Schulen, für ökologische
Maßnahmen – und ist sich mit den Grünen an der Leine einig: Die absolut
regierende Schröder-SPD hätte eine schlechte Landespolitik an der Leine
betrieben – und werde sie weiterbetreiben. Das klingt verdammt nach beleidigten
Verlierern. Unter der Decke wird jetzt in der Union geboxt und getreten, wird
der Name des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang
Schäuble als Kanzler-Kandidat geraunt. Aber zur Rebellion gegen Helmut Kohl
langt es noch nicht. Knapp sieben Monate vor der Bundestagswahl zu putschen und
einen neuen Kandidaten aufzubauen, das wäre ja wohl auch reichlich
lebensgefährlich. Außer man tut es jetzt und schnell. Aber davor sind zwei
Koalitionspartner, die CSU und die FDP. Der eine muß im September eine
Landtagswahl gewinnen, und der andere kämpft ums Überleben. Trotzdem das
Grummeln an der christdemokratischen Basis ist unüberhörbar. Allerdings trösten
sich viele damit, daß die Sozis es bisher immer geschafft haben, ihre
Kanzlerkandidaten zu demolieren. Im Vorfeld der Niedersachsenwahl hatte es ja
auch einige Linke mit Anti-Schröder-Papieren versucht. Nur, es nutzte nichts.
Der Union bleibt also gar nichts anderes übrig, als die Zähne zusammen zu
beißen und kämpferisch mit Helmut Kohl zu siegen oder unterzugehen. Es ist ja
immerhin ehrenvoll, nach so langer Zeit in einer Demokratie vom Volk abgewählt
zu werden. Ehrenvoller jedenfalls – wie der SPD-Kanzler Helmut Schmidt einst – als durch einen schnöden Koalitionwechsel
aus dem Amt gejagt zu werden. Selbst dann wäre Kohl noch ein demokratisches
Vorbild für seine Nachfolger. In England, Frankreich oder Amerika ist das
demokratischer Usus. Es wird Zeit, daß Deutschland einen solchen Wechsel als
demokratisch normal empfindet. Wenn man den Auguren glauben darf, steht uns 1998
erstmals in der Nachkriegsgeschichte ein solcher Wechsel bevor.
Schröder
vor, noch ein ...
Der
Generalsekretär der FDP Guido
Westerwelle meinte am Montag, der Sieg Gerhard
Schröders in Niedersachsen sei dem Guildo-Horn-Effekt zu verdanken. So
unrecht mag der FDP-General nicht haben. Denn beim SPD-Wahlkampf in
Niedersachsen ging es nicht um niedersächsische Landespolitik, sondern um die
Kür des SPD-Kanzlerkandidaten. Oskar
Lafontaine gab dann am Montag auch zu, daß abgesprochen war, wenn Schröder
ordentlich zulegt, dann werde Oskar den Gerhard vorschlagen, wenn nicht,
entscheide der SPD-Parteivorstand. So war wenige Minuten, nachdem der hohe Sieg
der Sozialdemokraten an der Leine feststand, auch schon aus der Baracke in Bonn
verkündet worden, daß somit Gerhard Schröder auch SPD-Kanzlerkandidat für die
Bundestagwahl am 27. September 1998 ist. Wäre am Sonntag Landtagwahl im
Saarland gewesen, hieße der SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine. Die
Sozialdemokraten in Deutschland pflegen schon merkwürdige Erwählungen ihrer
Kandidaten. Vor vier Jahren noch hatte man Rudolf Scharping per
Mitgliederentscheid erwählt. Und 1990, so mancher erinnert sich, hatte Oskar
Lafontaine die absolute Mehrheit im Saarland für sich geholt und war wenige
Monate später kläglich bei der Bundestagswahl gescheitert. Aber Geschichte
wiederholt sich nicht. Jetzt hat die SPD die Katze aus dem Sack gelassen – und
der amtierende Kanzler und Kanzlerkandidat der Union Helmut Kohl kann sich auf
seinen Widersacher Gerhard Schröder einstellen. Niedersachsen zu gewinnen ist
eine Sache, in ganz Deutschland die Mehrheit zu erringen eine ganz andere.
Recht hat Schröder mit seiner Aussage, „wenn wir es jetzt nicht packen, dann
sind wir selber Schuld.“ Die Startchancen für ihn sind blendend. Eine verbrauchte
Koalition in Bonn, ein nicht gerade beliebter Kanzler, dessen Union nur noch
Bayern und Sachsen allein regiert – mit Länderfürsten, die ihn nicht sonderlich
mögen. In Berlin, Bremen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern ist die Union in
Großen Koalitionen gebunden, bei uns im Lande in einer Koalition mit den
Liberalen. Die Mehrheit im Bundesrat ist schon lange futsch. Kohl, ein von
vielen Zwergen gefesselter Riese. Mit einem amerikanischen Wahlkampf will die
Wahlkampftruppe Schröders die Union jagen und den Anti-Kohl-Trend von Monat zu
Monat verstärken. Aber gejagt hatten den Oggersheimer schon viele Sozis – Hans-Jochen Vogel, Johannes Rau, Oskar
Lafontaine, Björn Engholm und Rudolf
Scharping. Am Ende waren sie die Gejagten. Jetzt glauben Oskar und Gerd mit
den Alten „Hase und Igel“ spielen zu müssen. Um 18 Uhr am 27. September 1998
zeigt sich wer der Igel sein wird.
Vom
Juso zum Kanzler?
Einst
wollte er die Wirtschaftspolitik der alten Bundesrepublik radikal verändern.
Jetzt ist er der Genosse der Bosse, der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder. Auch seine
SPD-Kanzlerkandidatur hat er reichlich unkonventionell betrieben. Mit den
Funktionären in der Baracke in Bonn hatte er immer wenig am Hut. Als die Sozialdemokraten bei verschiedenen
Weltkonflikten in den letzten Jahren sich als deutsche Saubermänner und
Betroffenheitsmenschen aufspielten, das auch in Parteitagsbeschlüssen
festschrieben, spottete der Mann aus Niedersachsen zum Beispiel über die Bonner
SPD-Fraktion, „die es der Weltgeschichte übelnimmt, daß sie sich nicht an
Parteitagsbeschlüsse hält.“ Auch bei Sachentscheidungen kam Schröder ständig
der SPD-Führung in die Quere, ob es um die Neuregelung des Finanzausgleichs
oder den Asylkompromiß ging, um den Euro, die Öko-Steuer oder den Lauschangriff
– Schröder kam den Genossen auf der falschen Fahrspur hupend und blinkend
entgegen. Und als Scharping 1994 gegen Kohl verlor, höhnte Schröder über den
Versager: „Ich hätt’s gepackt.“ Und
auch jetzt im niedersächsischen Wahlkampf parierte er die
Verhinderungsstrategie des klerikalen Strippenziehers Johannes Rau aus Nordrhein-Westfalen souverän und setzte den
Widersacher ins Aus. Am Montag dann hat er, so ganz nebenbei, der alternden SPD-Diva Rau aus Düsseldorf
auch gleich noch eins übergebraten, indem er seinen Freund Wolfgang Clement,
den potentiellen Rau-Nachfolger, in höchsten Tönen lobte. In Baden-Württemberg
war Dieter Spöri sein entschiedener
Freund in harten Zeiten. Den SPD-Landesvorsitzenden Ulrich Maurer, der im Scharping-Wahlkampf als Innenminister
gehandelt wurde, wollte Schröder bei einem Presseball in Stuttgart noch nicht
mal sprechen, geschweige denn an seinem Tisch sehen. Und auch die
Männerfreundschaft zu Oskar Lafontaine, der von sich glaubt, der bessere
Kandidat zu sein, ist nur von strategischer Bedeutung. Wenn Schröder seine
Macht in der Bundes-SPD gefestigt hat, wird er der Partei auch personell seinen
Stempel aufdrücken. In welcher Form auch immer. Und da gibt es dann keinen
Platz mehr für einen machtversessenen Parteivorsitzenden Lafontaine. Die
Sozialdemokraten werden in den nächsten Monaten noch viele Schröder-Kröten
schlucken müssen. Aber sie wollen an die Macht. Und das geht nicht mehr nach
dem Parteien-Koordinaten-System der alten Bundesrepublik. Einige Genossen werden
mit Schaum vor dem Mund und vor Zorn bebend zu den Grünen oder der PDS
abwandern, dorthin, wo sie politisch schon lange ihre Heimat haben. Und das ist
auch gut so – für die SPD.
Die
Kleinen leiden
Was
hat die Wahl vom Sonntag gebracht? Es gibt positive Meldungen. Zum Beispiel ist
das ständige Sinken der Wahlbeteiligung gestoppt. Meinen manche Wahlforscher. 73,9 Prozent der Wähler gingen zur
Wahl. Also mehr als 26 Prozent übten Wahlenthaltung. Normal in der Demokratie.
Der Abwärtstrend der Sozialdemokraten wurde gestoppt – dank Schröder, nicht
dank der SPD. Die Grünen haben keinen Zuwachs mehr. Die Rechten auch nicht. Nur
die FDP hatte ein wenig Zuwachs, der aber zum Einzug ins Parlament in Hannover
nicht ausreichte. 4,9 Prozent sind eben keine fünf. Übrigens bei der letzten
Bundestagswahl 1994 betrug die Wahlbeteiligung in Niedersachsen noch 81,8
Prozent. Die Grünen beben momentan vor
Zorn. Sie hätten es lieber, wenn ein Oskar
Lafontaine SPD-Kanzlerkandidat wäre. Dann wären ihre Wahlchancen im Bund
größer. Einen Gerhard Schröder akzeptieren sie nur mit Zähneknirschen – weil er
Kohl gefährlich werden kann, müssen sie aber stillhalten. Und die Freien
Demokraten zittern wieder und machen sich durch lautes Pfeifen Mut. Ihr flotter
Generalsekretär haut ordentlich auf die Pauke – und hofft damit, Wähler
zusammentrommeln zu können. Die Kleinen müssen sich auf einen Lagerwahlkampf
einstellen. Hier das bürgerliche Lager aus Union und Freien Demokraten, das sich
derzeit in der Defensive befindet. Die FDP hat keinen Spielraum mehr, um
eventuell springen zu können. Das wäre tödlich. Und auf der anderen Seite das
Lager Rot/Grün, bei dem der Spitzenmann gar nicht allzu viel vom grünen Partner
hält und in dessen Revieren wildert. Seit Sonntag ist nämlich eine rot-grüne Koalition nicht mehr
selbstverständlich. Am liebsten wäre Schröder eine Alleinregierung der SPD.
Oder eine Koalition mit der Union – mit einem Kanzler namens Gerhard Schröder.
Wenn die Elefanten auf der Wiese trampeln, sollten die Mäuse sich ins Loch
verziehen. Es könnte sein, daß sie plattgetrampelt werden.
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