Unter
der Bettdecke
Oh,
Gott! Wenn wir in deutschen Landen auch unter die Bettdecken unserer Politiker
schauen müßten, um darüber zu berichten, dann hätten wir wahrlich viel zu tun. Bundeskanzler gibt es da, die diverse Frauenaffairen
hatten. Minister, die ins Puff gingen oder mehr dem eigenen Geschlecht
anhingen. Scheidungen bekannter Politiker gleich massenweise. Unsere deutschen
Politiker sind halt auch nur Menschen – wie Krethi und Plethi. Ihre Leistung in
der Politik hat zu zählen, nicht ihre Leistung unter schmuddeligen Bettdecken.
Wenn sie kriminell werden, müssen sie bestraft werden – ob die Straftatbestände
sich nun im sexuellen oder finanziellen Bereich
liegen. Was derzeit dem amerikanischen Präsidenten Bill Clinton
widerfährt, riecht stark nach Verfolgung. Viele der Damen, die seine Schwäche
für das weibliche Geschlecht – vor allem wenn die Damen sexy, einfältig und
vollbusig sind – erkannt und
dementsprechend befriedigt hatten, machten nach den von ihnen aufgedeckten
„Verhältnissen“ eine lukrative Karriere in diversen Zeitschriften, in denen sie
ihre wohlgerundeten Formen hüllenlos anschauen ließen. Widerliche Doppelmoral nenn ich das. Wenn der US-Präsident
demnächst zurücktreten muß, dann sind nicht
seine Affairen die Ursache, sondern seine Lügen. Die Frage, die von
puritanischen Ermittlern in den Vereinigten Staaten jetzt beantwortet werden
muß, lautet: Wer lügt hier? Die Frauen, die den US-Präsidenten bezichtigen, mit
ihnen sexuellen Verkehr gehabt zu haben – oder Präsident Bill Clinton, der
behauptet, mit diesen Frauen keinen sexuellen Verkehr gehabt zu haben. Und
hinzu kommt: Das höchste politische Amt in den Vereinigten Staaten ist durch
die Affairen schwer beschädigt. Aber vorläufig gilt das Wort des Präsidenten:
„Ich hatte keine sexuellen Beziehungen zu dieser Frau, zu Frau Lewinsky, ich
habe niemanden dazu aufgefordert, zu lügen. Nicht ein einziges Mal, niemals!
Diese Anschuldigungen sind falsch, und ich muß wieder zu meiner Arbeit für das
amerikanische Volk zurückkehren.“ – Und wir alle stellen uns die Frage: Wie
lange darf der Präsident noch für sein Volk arbeiten? Wann wird er arbeitslos?
Götterdämmerung
Der
Heilbronner Oberbürgermeister Dr.
Manfred Weinmann war bisher – trotz der vielen Skandale auf dem Rathaus –
ganz selten in die Schußlinie geraten. Jetzt haben sich die Freien Demokraten
bei ihrer Neujahrspressekonferenz Luft gemacht. Der Kreisvorsitzende Bernhard Nüsch: „Man hat so das Gefühl,
der Gemeinderat gibt die Richtung vor, aber beim OB erkenne ich keine Linie.“
FDP-Stadträtin Ursula Scheuermann
meint gar, daß eineinhalb Jahre vor Ende seiner Amtszeit der OB es so vor sich
hinplätschern lasse und keine Löcher mehr bohre. Und auch der
FDP-Landtagsabgeordnete und Heilbronner Stadtrat Richard Drautz ist enttäuscht
über den „guten Menschen“ Manfred Weinmann. Für die Leitung einer
Stadtverwaltung genüge das allein nicht. Führungsschwäche konstatierte Drautz:
„Wenn man zehn Jahre Amtsleiter gegeneinander arbeiten läßt, wie sollte sich
das am Ende der Amtszeit ändern?“ Die Freien Demokraten sehnen die OB-Wahl im
Herbst 1999 herbei. Alle Kandidaten-Optionen bei der FDP/DVP wolle man sich
offenhalten. Potential hätten die Freien Demokraten in Heilbronn und Umgebung
mehr als genug. Entscheiden und festlegen wolle man sich jedoch erst, wenn das
Thema „OB-Kandidatur“ anstehe. Die CDU
in Heilbronn schweigt zum Thema Weinmann und FDP-Kritik. Die SPD dagegen
tritt zögernd an. Ihr potentieller OB-Kandidat, der Fraktionsvorsitzende im
Gemeinderat, Harry Mergel: „Es gibt
in Heilbronn wichtigeres, als sich den Kopf über einen OB zu zerbrechen, der
noch eineinhalb Jahre von den Bürgern gewählt ist. Natürlich gibt es Defizite
in dieser Stadt. Dafür trägt auch der OB Verantwortung – wie alle politisch
Verantwortlichen. Weinmanns größtes Manko ist, die vorhandenen Potentiale
Heilbronns nicht rechtzeitig erkannt und ausgeschöpft zu haben.“ – Die Diskussion um den OB ist da – und damit auch die Nachfolgediskussion. Wenn
jetzt noch ein vierter Skandal im Rathaus die Stadt erschüttert, dann müßte
eigentlich etwas geschehen. Oder es geht so weiter wie bisher – als weiterer
Akt einer Provinzposse.
Heiliger
Mann
Ein
gebrechlicher Papst an der Seite des kubanischen
Diktators Fidel Castro – ein hoffnungsfrohes Bild? Im Vorfeld des Besuches
hörten und sahen wir via Glotze von deutschen Propagandisten des kubanischen
Regimes, daß dort doch alles bestens bestellt sei: hervorragende medizinische
Versorgung, keine Analphabeten mehr und kein Mensch muß hungern. Alles auf
äußerst niedrigem Niveau, aber die
entscheidende Frage zwischen Kapital und Arbeit sei ja schließlich gelöst.
Und dann kommt ein polnischer Papst,
der mahnend auf die Einhaltung der Menschenrechte hinweist, die
Versammlungsfreiheit, die Redefreiheit, die Pressefreiheit, die
Religionsfreiheit und auf die Freilassung politischer Häftlinge. Dieser Papst legte die Finger in die Wunde
des kommunistischen Kubas: Freiheit und Gerechtigkeit sind in diesem
sozialistischen Staat (wie in anderen zuvor auch) nicht vorhanden. Dabei ist
Johannes Paul II. kein Propagandist eines ungezügelten Kapitalismus. Für ihn steht die Arbeit vor dem Kapital.
Eine Welt, in der die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden,
ist für ihn keine humane Welt. Eine Welt, in der menschliches Leben und die
Menschenwürde nicht geachtet werden, ist für ihn zutiefst unchristlich. Eine soziale Demokratie klagt er ein, in der
alle Religionen friedvoll nebeneinander leben können. Unsere deutschen
Pseudofortschrittler schmähen diesen Papst als stockkonservativ und reaktionär.
Aber ich habe selten von ihnen gehört, daß sie linke oder rechte Diktaturen in
unserer Welt mit den Werten einer sozialen Demokratie angegangen sind. Die
Sprengkraft dieses politischen Papstes hat sich in Polen und im ganzen Ostblock
gezeigt. Sie wird auch in Kuba ihre Wirkung nicht verfehlen. Das absurde
amerikanische Wirtschaftsembargo, das nur die Armen auf der Zuckerinsel trifft,
geißelte er ebenso wie die inhumane Abtreibungspraxis der Sozialisten. Man kann
in vielen Punkten anderer Meinung als der Papst sein. Aber seine Lauterkeit und
die Klarheit seiner Gedanken kann niemand in Abrede stellen. Von so manchem Politiker bei uns wünsche
ich mir diese Klarheit der Rede. Deine Rede sei Ja, Ja oder Nein, Nein ...
Strafbefehl
angekündigt
Er
ist Bürgermeister des Landkreisgemeinde Bad Rappenau und direkt gewählter
CDU-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Eppingen. Gerd Zimmermann ist in seiner Partei, der CDU, kein beliebter Mann
mehr. Viele Mitglieder an der Basis sähen es lieber heute als morgen, daß er
seine Ämter aufgibt. Gerade im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes ist er zu
einer Belastung für seine Partei geworden. Jährliche Nebeneinkünfte in Höhe von
170.000 Mark hatte Zimmermann dem Heilbronner Landratsamt verschwiegen. Jetzt
weht ihm der Wind eisig ins Gesicht, weil die Staatsanwaltschaft angekündigt
hat, daß Zimmermann demnächst mit einem Strafbefehl wegen Betrugs rechnen muß.
Die Frage ist nur, wie hoch dieser ausfällt. Denn davon hängt es ab, ob der
Bürgermeister und MdL als vorbestraft gilt. Erhält er zehn bis fünfzehn
Tagessätze (ein Tagessatz entspricht dem monatlichen Nettoeinkommen geteilt
durch dreißig), dann könnte es noch glimpflich abgehen. Schlimmer sieht es dann
aus, wenn es 100 Tagessätze sind. Es ist offenbar genügend Material von der
Staatsanwaltschaft zusammengetragen worden, das jetzt ausreicht, um Anklage
gegen Gerd Zimmermann zu erheben. Da nützen die demonstrativen Bruderküsse und
Umarmungen des Ministerpräsidenten Erwin
Teufel zum 50. Geburtstag von Zimmermann nichts mehr. Jetzt gilt es
politische Sensibilität zu zeigen. Aber für den Rappenauer Bürgermeister ist
die Welt offenbar nur gegen ihn, voller böser Teufel – Landratsamt, Justiz und
Presse. Er ist sich offenbar keiner Schuld bewußt. Sein Vorgänger als
CDU-Landtagskandidat, der ehemalige Eppinger Bürgermeister Rüdiger Peuckert, hatte 1988 das Handtuch wegen einer Drogen- und Bordellaffaire geworfen.
Über 35 Tagessätze lautete der Strafbefehl damals. Dieser Vorfall brachte den
Zweitkandidaten von einst, Gerd Zimmermann, erst in den Landtag. Geschichte
wiederholt sich nicht. Aber die Ähnlichkeit der Fälle wird heiß diskutiert. Wie
hieß es doch bei einem altgedienten CDU-Mann: „Wenn man den Sack nicht
vollkriegen kann, dann geht’s einem so.“ – Oder ähnlich.
Hasenmahl
’97
Die
Heilbronner Tradition währt nun
schon 42 Jahre. Und der Redner Nummer 47 beim Hasenmahl im Ratskeller hieß Klaus Czernuska, seit 1989 Landrat des
Landkreises Heilbronn. Knitz baute er seine Rede auf, mit Ironie und reichlich
versteckten kleinen Hieben gegen die Hauptstadt der Region Franken. Frage:
„Warum darf ich hier reden?“ Antwort: „Ist diese erwiesene Gunst nicht gar ein
versteckter Ruf der Stadt, der Landkreis solle sich nicht nur fürs Theater,
sondern auch für die andere Kunst in der Stadt engagieren.“ – Und angesichts
der 1999 anstehenden OB-Wahl in Heilbronn fragte sich Czernuska gar, ob er
nicht als „Landrat der Einheit“ in die Geschichte eingehen könne. Um sich
gleich wieder zu fragen: „Doch würde da tatsächlich zusammenkommen, was
zusammengehört?“ Eine kurze Zeit nach dem Kriege hatte es diese Einheit in
einer Person namens Emil Beutinger
gegeben. Aber des Landrats Skepsis ist groß. Nicht ganz so groß wie in einer
Oberamtsvisitation aus dem Jahre 1889, in der es über Heilbronn hieß: „Der
Charakter der Bevölkerung freundlich und zuvorkommend; nur bringen die
zahlreichen Fabrikarbeiter es mit sich sich, daß in der Oberamtsstadt und den
Nachbarorten liederliche Dirnen und deren Zuhälter ihr Unwesen treiben.“ Und
daraus folgert der Landrat im Jahre 1998: „Dieses
Verruchte haftet der Stadt auch heute noch an.“ – Wo hatte Czernuska aber all seine Weisheiten
über Heilbronn her? „Ich habe hin und her überlegt. Schließlich bin ich zu
einem Weisen gegangen, der sich in städtischen Dingen gut auskennt. – Es war
aber nicht das Kiliansmännle, das wöchentlich erscheint. Das ist kein Weiser,
das ist nur einer, der immer alles besser weiß.“ – Stimmt! Bei mir war der
Landrat Klaus Czernuska nicht, um nachzufragen. Ich bin auch kein weiser Mann.
Nur ein Landsknecht auf dem Kirchturm. Und was ich da allwöchentlich
niederschreibe, oft mit der Lanze aufgespießt und mit eben der geschrieben,
soll auch nicht philosophisch sein. Leute,
die sich gewunden hinter ihren Wörtern und Satzkonstruktionen verstecken, haben
wir in der Stadt schon genug. Aber ein Besserwisser? Das kann ich gar nicht
sein. Ich weiß nur, was ist, nicht wie es besser geht. Das genügt auch. Unsere
Bürgermeister werden ja schließlich fürstlich mit fast 200.000 Mark pro Jahr
entlohnt, damit sie sich überlegen, wie alles besser funktioniert. – Heilbronn
hat übrigens auch Erfolge in Sachen „Grüner Pfeil“ vorzuweisen. Czernuska: „Die
Stadt Heilbronn kann heute mit Fug und Recht behaupten, daß sie die Chance der
Deutschen Einheit genutzt hat. Der Imagegewinn ist riesig. In Heilbronn ist Rot
kein Synonym mehr für Stillstand. Wer in Heilbronn rot sieht, darf hoffen, daß
es weitergeht.“ – Etwa ein Sozi-Werbeslogan für die OB-Wahl ’99?
Neckarsulm
feiert
Neckarsulm
feiert heuer seinen 25sten Geburtstag als „Große Kreisstadt“. Die größte
Gemeinde im Landkreis Heilbronn, die neben Heilbronn auch einen OB an ihrer
Spitze besitzt, kann sich glücklich schätzen. 27.000 Einwohner, 23.000
Arbeitsplätze, eine überdurchschnittliche Finanzkraft – dank Audi und anderer
großer Industrieunternehmen. Neckarsulm
besitzt einen guten Ruf als Stadt der Industrie und des Handels. Ihre OBs
und Bürgermeister machen Karriere. Dr. Erhard
Klotz, der Vorgänger vom jetzigen Oberbürgermeister Volker Blust, ging zur Zeit der Großen Koalition als
Ministerialdirektor ins Stuttgarter Innenministerium und ist jetzt
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetages Baden-Württemberg. Dr. Jürgen Zieger, Baubürgermeister in
Neckarsulm, wurde erst vor wenigen Wochen zum neuen Oberbürgermeister in
Esslingen gewählt. – Oberbürgermeister Volker Blust trumpfte bei der Feier in
der Ballei (der Festhalle Neckarsulms) nicht auf, aber er verwies stolz auf
seine Gemeinde, die er als „moderne, fortschrittliche und Zukunftsorientierte
Industriestadt“ präsentierte. Neckarsulm könne beim immer stärker werdenden
Wettbewerb mit anderen Städten mithalten. Mit dem Freizeitbad Aquatoll, dem
Zweiradmuseum und dem neuen Europlex-Kino seien Freizeitangebote geschaffen
worden, die einen Einzug haben, der weit über die Region hinausgehe. Höchste
Priorität in der Kommunalpolitik habe jedoch die Schaffung neuer und die
Erhaltung der vorhandenen Arbeitsplätze. Sicherung des Wirtschaftsstandortes
Neckarsulm heiße auch für die Zukunft das vorrangige Ziel seines Handelns. Der
Festredner in Neckarsulm war der baden-württembergische Innenminister Dr. Thomas Schäuble. Er versprach in seiner
launigen Rede, die weniger einem Festvortrag glich, sondern mehr ein Gemisch
aus Wahlkampfrede und Verkündigung von Landespolitik war, daß den Kommunen
künftig vom Land mehr Freiheiten gewährt werden – „wenn wir Ihnen schon das
Geld nehmen.“ Ein Punkt in der „Freiheitsliste“: Die Novellierung des
Gemeindewirtschaftsrechts. Damit in den Kommunen mehr nach betriebswirtschaftlichen
Grundsätzen gearbeitet werden kann. Vielleicht spart das ja Geld. Könnte sein –
oder auch nicht.
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