Parken
in Heilbronn
Die
Stadt Heilbronn führt keine Kontrollen mehr in den Anwohnerparkzonen durch.
Nein – nicht die um ihre Umsätze fürchtenden Heilbronner Kaufleute haben die
Stadtväter endlich bekehrt, damit die Käthchenstadt als Einkaufszentrum wieder
attraktiver gemacht wird, das Bundesverwaltungsgericht setzte der „Abzockerei“
jetzt ein Ende. Der dritte Senat kam zu jenem Urteil, das besagt, daß
Sonderparkzonen für Anwohner gegen Bundesrecht verstoßen. Mit was sich Gerichte
alles so befassen müssen. Umstritten waren die Heilbronner Anwohnerparkzonen
schon immer. Erst vor einigen Jahren mußte der Zuschnitt der Anwohnerparkzonen
verändert werden, weil er viel zu groß und damit unrechtmäßig war. Kassiert
wurde dennoch immer und immer öfter – die Heilbronner Stadtkasse ist gefräßig.
Fast täglich waren die kleinen grünen Männchen unterwegs und klebten fleißig
Strafzettel unter die Windschutzscheiben. Tausende und Abertausende von Mark
wanderten so in die Stadtschatulle – zu Unrecht, wie das Gerichtsurteil zeigt. Doch Hoffnung darauf, die unrechtmäßig
gezahlten Gelder zurückzubekommen, gibt es nicht. Die Knöllchen werden
rechtskräftig, wenn sie bezahlt werden, „ein nachträglicher Einspruch ist nicht
möglich“, so die lapidare Antwort aus dem Rathaus. Arroganz der Macht. Recht
und Gerechtigkeit klaffen eben immer öfter in deutschen Landen auseinander. Nur
wer gegen die Strafzettel Einspruch eingelegt hat, ist fein heraus. Gerechter
Lohn für den mutigen Kampf gegen ein unerbittliches Ordnungsamt. Die
überwiegende Mehrzahl der Bürger zuckt wieder einmal resigniert mit den
Schultern. Und auch die neuesten Pläne aus dem Hause des Heilbronner
Ordnungsbürgermeisters Artur Kübler passen ins Bild. Der innere Zuschnitt der
Anwohnerparkzonen soll geändert werden. Will heißen: ein paar neue Schilder
aufstellen und schon darf kräftig weiter kassiert werden. Im Tricksen waren
unsere Stadtväter schon immer Weltmeister. Da fällt einem nur noch ein
Götz-Zitat ein: „Heilbronn war mir von jeher ein fataler Ort“.
Bauen
in Heilbronn
Das
mit dem Bauen ist schon eine Sache in Heilbronn. Manche sprechen gar davon, daß
die Bauverwaltung auf dem Heilbronner Rathaus die Wirtschaft mit ihren
Ideal-Vorstellungen so lange plagt bis es den Managern zu bunt wird – und sie
sich einen anderen Standort suchen. Die Belastbarkeit der Wirtschaft aus
grünlichen Amtsstuben heraus testen? Ein solcher Vorwurf ging mal in Richtung Erhard Eppler
(SPD-Bundestagsabgeordneter in Heilbronn von 1969 bis 1976). Und der mußte sich
den Vorwurf gefallen lassen – mit höchstrichterlicher Bestätigung. Beim Besuch
der Heilbronner CDU-Gemeinderatsfraktion in verschiedenen Heilbronner Firmen
unter dem Motto „Tag der Wirtschaft“ wurde der Vorwurf laut, daß die
Bauverwaltung mehr behindere und verzögere als daß die mit den Firmen
kooperativ nach vorne plane. Dieser Vorwurf geht an den SPD-Baubürgermeister Ulrich Frey. Und der Vorwurf ist nicht
neu. Auch wenn sich jetzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Harry Mergel
fürchterlich aufregt und von teilweise „unverantwortlichen und in hohem Maße
standortschädigenden Vorwürfen“ spricht. Und er legt sogar noch eins drauf: Es
sei ein „menschlich absolut fieser Stil“, daß die CDU-Fraktion nun auch den
Heilbronner Baubürgermeister Ulrich Frey (SPD) und seine 800 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter als Zielscheibe im Bundestagswahlkampf mißbrauche. Jetzt – in
den nachrichtenarmen Sommerzeiten –
fliegen halt die Wortfetzen. Wie hatte CDU-Fraktionsvorsitzender und
Bundestagskandidat Thomas Strobl
doch gesagt: „Was zum Teil in der Bauverwaltung abläuft, ist eine Katastrophe.“
Und auch CDU-Stadtrat Ewald Lutz
sieht die Heilbronner Baumisere in der Person Frey begründet: „Unser
Baubürgermeister ist viel zu menschlich eingestellt. Der müßte mal auf den
Tisch hauen.“ Das war schon harter Tobak
aus CDU-Reihe. Im Rathaus Heilbronns steht an der Spitze ein
CDU-Oberbürgermeister. Vielleicht sollte der auch mal bei Baufragen ordentlich
auf den Tisch hauen. Oder besser: Langfristig eine Planung betreiben, die
Heilbronn nicht immer weiter zurückbleiben läßt. Und vielleicht nimmt man sich
gelegentlich auch mal ein Beispiel an der Bauverwaltung der Stadt Neckarsulm.
Dort werden Bauvorhaben binnen kürzester Zeit realisiert – ohne daß die Umwelt
drunter leidet.
Hocketse
mit Kultur
Feste
werden in Deutschland in dieser schönen Sommerzeit landauf, landab gefeiert.
Immer mehr und in rasender Folge. Jeder Verein, der von seinen
Mitgliedsbeiträgen allein nicht leben und seine Kasse aufbessern will,
veranstaltet eine Hocketse und etwas ähnliches. Was einst mit Festen zur
Weinlese begann (man verkaufte das, was in den Fässern noch lagerte und
vielleicht ein Vesper dazu), hat sich zu einem rasenden Festlesreigen
gemausert, bei dem es oft an Gourmet-Happen, erlesenen Weinen und Bieren,
alkoholfreien Getränken nicht mangelt. Man hat’s ja. Selbst schlichte belegte
Brote werden mit einem Wortschwall angepriesen, daß der schlichte Besucher
wähnt, sich in einen Gourmettempel verirrt zu haben. Bei den einfacheren
Straßenfesten gibt’s neben den landesüblichen Getränken gelegentlich auch
exotische aus europäischen Nachbarländern – und beim Essen alles, was der
Kontinent so bietet, von der Türkei bis Spanien, von Sizilien bis Finnland. Im Vordergrund stehen natürlich schwäbische
Spezialitäten. Und vor allem darf die Kultur nicht fehlen. Von der deutschen
Blasmusik (vom örtlichen Musikverein dargeboten) bis hin zu Gesangseinlagen von
Chören aus allen EU-Staaten. Vor allem, wenn man in Frankreich, Spanien oder
Italien eine Partnerstadt besitzt, dann sind die Gäste aus der Ferne oft mit
ihren musikalischen Darbietungen beim Dorf- oder Stadtfest präsent.
Völkerverständigung der äußerst angenehmen Art. Aber auch für unsere mehr auf
höhere geistige Werte ausgerichteten Mitmenschen gibt es optische und
akustische Darbietungen. Percussions zum Beispiel. Was das ist? Da trommeln
Künstler mal leise, mal laut auf unterschiedlichen Instrumenten – und zaubern
hohe und tiefe Töne aus den Gegenständen hervor. Wer will, kann mitmachen – und
sich selbst dabei erkennen. Was ja heute sehr wichtig ist. Oder deutsche Frauen
treten als Bauchtänzerinnen in orientalischer Tracht auf. Oder man macht auf Körperbemalung – wie einst
die Indianer oder andere Naturvölker. Action für Kinder. Damit auch sie schon
frühzeitig lernen, in sich zu blicken. Daneben gibt es auch noch die ganz trivialen
Volksfeste. Mit den übliche Ständen, an denen man gebrannte Mandeln, Lose,
Zuckerwatte und anderes kaufen kann; den vielen Fahrgeschäften wie Riesenrad
oder Geisterbahn – und dem üblichen Bierzeit, wo die Maß und gebratene Hendl
serviert werden. Prost!
Freies
Denken
Die
Liberalen im Lande sind überall zu finden. Behaupten die beiden großen
Volksparteien – und verweisen auf die Überläufer aus der Partei der Liberalen,
die in der Union oder bei den Sozialdemokraten zu finden sind. Immer schon war
den beiden Elefanten im bundesdeutschen Parteiensystem die FDP, das „Zünglein
an der Waage“, ein Dorn im Auge. Sie wollten sie entweder aus den Parlamenten
herauskatapultieren oder einfach überflüssig machen. Bisher ist ihnen das nicht
gelungen. Unser Wahlsystem ist auf ausgleichende Gerechtigkeit aus, will breite
Wählerschichten berücksichtigen. In Deutschland ist die Politik schon seit
jeher mehr von der Philosophie beeinflußt, weniger vom pragmatischen Handeln –
wie in den angelsächsischen Ländern. Dort geht es bei Wahlen in erster Linie
darum, eine starke Regierung und eine starke Opposition zu installieren. Dafür
nimmt man in diesen Ländern gern Ungerechtigkeiten in Kauf. Eine FDP in
Großbritannien hätte selbst bei 20 Prozent Stimmen wenig Chancen, einen Sitz im
Parlament zu ergattern. Jetzt in der Wahlkampfzeit in deutschen Landen beginnt
wieder das Koalitionsgeschnatter. Die großen Parteien zittern. Dabei haben sie
sich schon längst festgelegt. Die SPD will nach dem 27. September mit den
Grünen ins Koalitionsbett steigen. Die CDU/CSU hat sich auf die FDP
ausgerichtet. Bei den Grünen steht allein rot-grün auf der Tagesordnung. Nur bei der FDP will man partout keine Treueschwüre abgeben.
Wozu auch? Der Grundsatz heißt doch:
Eine demokratische Partei muß für alle anderen demokratischen Parteien
koalitionsfähig sein. Für halbwegs intelligente Menschen ist politisches
Lagerdenken ein Relikt aus vergangener Zeit. Glaubenskriege sollten eigentlich
der Vergangenheit angehören. Wäre eine Regierung mit der SPD an der Spitze ab
27. September am Ruder, würde ihr ein liberales Korrektiv sehr guttun. Ebenso
einer unionsgeführten Regierung – ob der künftige Kanzler nun Schäuble oder
Kohl heißt. Derzeit wird bei den Freien Demokraten noch laut überlegt:
Westerwelle will eine schwarz-gelbe Koalition mit Schäuble an der Spitze,
Möllemann mit der SPD koalieren und der Parteivorsitzende Gerhard samt
Außenminister Kinkel stehen treu an der Seite von Helmut Kohl. Aber es wird
nicht nur mit Namen jongliert. Die FDP verkündet ihre Politik der Staatsferne,
der Bürgernähe, der Eigenverantwortlichkeit und der notwendigen
Strukturreformen unbeirrt, laut und heftig – trotz aller Journalistenschelte.
Man will schließlich Politik machen und Deutschland voranbringen. Mit einem
durch und durch liberalen Programm. Der Bürger kann dafür oder dagegen sein.
Aber bei der FDP kann er sich derzeit wenigstens entscheiden. Bei den anderen
Parteien ist mehr das Prinzip des Abtauchens vor konkreten Fragen angesagt.
Allen Leuten recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann. Nur der
Granadedackel.
Bauen,
bauen ...
Die
Sommerzeit ist voll da. Nicht gerade vom Wetter her. Aber in der
Kommunalpolitik. Was hatte man in Heilbronn nicht alles zum Jahresbeginn
verkündet. Mit welch großartigen Pläne wurden herumgewedelt. Und jetzt? Der
Berliner Platz soll überbaut werden. Zwei Planungen liegen vor. Der Heilbronner
Gemeinderat soll demnächst entscheiden. Aber der Eindruck, den der schlichte
Bürger Heilbronns von der Planung bisher hat, geht mehr in die Richtung, daß
wenig geschieht – ja sogar dahin, daß die Pläne bisher reichlich unausgereift
sind. Man stellt sich die Fragen: Ist denn das ganze finanzielle überhaupt
machbar, gibt es genügend Interessenten für das Raumangebot? Im Nacken sitzt
den Heilbronner Verantwortlichen die Pleite mit dem Bülow-Projekt. Weniger
Einmischung durch die Kommune, mehr marktwirtschaftliches Handeln und Denken
bei der Überbauung des Berliner Platzes – dann wäre das leidige Thema schon vor
Jahren abgehakt worden. So liegt der Schotterplatz als städtebaulicher
Schandfleck schon seit 1982 herum – und hat offenbar nur wenige im Rathaus
bewogen, zur Tat zu schreiten. Das Thema Stadtbahn durch Heilbronn scheint auf
eben diesem Wege zu sein. Viele Wohlmeinende klatschen immer noch entzückt in
die Patschhändchen, wenn von der Heilbronner Stadtbahn die Rede ist. Aber ist
die Streckenlegung durch die Innenstadt wirklich realistisch und auch
finanzierbar? Müssen unsere Stadtoberen sich nicht eher danach ausrichten, was
in kurzer Zeit bei verminderten Einnahmen machbar ist? Auf den alten
Bahntrassen zu fahren, ist auf jeden Fall preiswerter als vor dem Rathaus und
in der engen Kaiserstraße (Fußgängerzone!) Laufkunden zu jagen. Eine
Straßenbahn ist diese neue Stadtbahn ja nun wahrlich nicht. Am 11.5.1998 war im
Staatsanzeiger zu lesen, daß Hermann Schaufler, dem baden-württembergischen
Umwelt- und Verkehrsminister, vom Bundesverkehrsministerium mitgeteilt wurde,
daß man das Projekt „Stadtbahn Heilbronn“ vorläufig in das ÖPNV-Förderprogramm
mit über hundert Millionen Mark zuwendungsfähigen Kosten aufgenommen habe.
Schaufler damals: „Der Knoten ist geplatzt: Mit der vorläufigen Aufnahme in das
Programm hat das Bundesverkehrsministerium grundsätzlich die Förderfähigkeit
dieses Projektes anerkannt.“ – Jetzt haben wir das erste Halbjahr 1998 hinter
uns. Mal sehen, wie die Planung am
Jahresende in Heilbronn vorangekommen ist. Wie sagte mir vor kurzem ein alter
Heilbronner: In dieser Stadt ist nur sicher, daß etwas geschieht, wenn wirklich
gebaut wird.
Es
grünte ...
Viele
liebäugelten mit der ach so modernen Partei der Grünen. Vor allem zum Ende der
achtziger Jahre. Die großen Volksparteien verneigten sich vor der modernen
grünen Bewegung und ihrem Programm. Eine Bewegung, die viel Moral auf ihrer
Seite zu haben schien. Allen voran die Sozialdemokraten. Grüne Politiker wurden
salonfähig. Auch die Kirchen verschlossen sich den neuen Gedanken nicht. Die
evangelische insbesondere. Sie hat ja große Erfahrung darin, sich dem gerade
vorüberwehenden Zeitgeist windschnittig anzupassen. Im Osten Deutschlands
predigte man von den Kanzeln einen besseren Sozialismus – möglichst grün
angestrichen. Im Westen einen besseren Kapitalismus – auch möglichst grün
angestrichen. Die Menschen in Deutschland sollten – allen voran in Europa – den
grünen Himmel auf Erden schaffen. Auch wenn es sie teuer zu stehen kommt. Bis
zwischen westlicher Demokratie und östlicher Diktatur kaum mehr ein Unterschied
besteht. So dachte man sich das – in so manchem grünen Wolkenkuckucksheim.
Dann aber kam das Jahr der
Wiedervereinigung Deutschlands. Grüne Politiker waren überrascht. Höhnten über
die Einheit. Wedelten vor Fernsehkameras zynisch mit Bananen. Bedauerten teilweise das zu Ende gehende
Sozialismus-Experiment in Deutschland. Und verloren prompt die Wahl –
sprich: Sie flogen aus dem Bundestag! Aber die Erholung folgte auf dem Fuß.
Seit 1994 sitzt man wieder drin. Will mit aller Macht eine Koalition mit der
SPD. Die Altvorderen der Grünen sind schließlich über 50 und scharren mit den
Hufen – streben zum Berufsende karrierebewußt Ministerposten in Bonn an. Aber
der Beschluß „fünf Mark für den Liter Benzin“ verhagelte ihnen viele Chancen.
Man ruderte zurück – um vor wenigen Tagen im Bundestag nochmals dafür zu
stimmen. Klammheimlich! Grünen-Bundesvorsitzender Jürgen Trittin machte bei
einem öffentlichen Bundeswehrgelöbnis in Berlin aus seinem Herzen keine
Mördergrube – und verglich die Bundeswehrgelöbnisse mit Soldatengelöbnissen im
Dritten Reich. Damit lag er ganz auf der Linie des linken und pazifistischen
Teils seiner Partei. Die Empörung war groß – auch bei vielen Grünen. Man
ruderte zurück, ohne daß Trittin ein Wort der Entschuldigung hervorbrachte.
Alles wurde salbadernd mit Worten zugedeckt, wie beim 5-Mark-Benzin-Beschluß. Aber
nichts verändert. Die Öffentlichkeit hat alles falsch verstanden. Sie ist
schuld an der Aufregung. Jawoll, Herr
Lehrer! Wir Wähler sind dumm! Wir wollen ja unbedingt Autofahren, uns von
der Bundeswehr beschützen lassen, auch alle Jahre mal nach Mallorca reisen. Für
diese Ungezogenheiten muß man sich schon mal beschimpfen lassen.
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