Freier
Demokrat
Die
Freien Demokraten in Heilbronn löcken wider den Stachel. Richard Drautz, seines Zeichens Wengerter, Stadtrat in Heilbronn,
Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Eppingen, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender und Geschäftsführer seiner Fraktion im Stuttgarter
Landtag, ist immer für eine Überraschung gut. Obwohl seine Position zur Müllverbrennung in Heilbronn seit Monaten schon längst bekannt ist. Beim
Neujahrsempfang der Unterländer FDP/DVP am Dienstag dieser Woche im Heilbronner
Haus des Handwerks bekräftigte er seine Position erneut. Richard Drautz und die
FDP im Rathaus unterstützen den Bau einer Müllverbrennungsanlage auf dem
Gelände des Kohlekraftwerks der Energieversorgung Schwaben im Norden
Heilbronns. Aus Angst vor möglichen Bürgerinitiativen hätte der Heilbronner
Gemeinderat den Vertrag mit der Müllverbrennungsanlage in Mannheim unterstützt.
Wäre von der Heilbronner Stadtverwaltung anständig gerechnet worden, wäre man
leicht zu dem Ergebnis gelangt, daß die Verbrennung des Heilbronner Mülls vor Ort
billiger ist als der Transport nach Mannheim. Drautz wirft der Stadt Heilbronn
auch vor, den Vertrag mit Mannheim zu früh unterzeichnet zu haben. Denn
zwischenzeitlich seien die Preise im Abfallgeschäft weiter gesunken. Es wäre
jetzt aber immer noch billiger, die Vertragsstrafe auf sich zu nehmen, aus dem
Vertrag mit Mannheim auszusteigen und den Heilbronner Müll in der EVS-Anlage
Heilbronn zu verbrennen, als weiterhin treu zum Vertrag mit Mannheim zu stehen.
Damit steht der FDP-Landtagsabgeordnete Drautz in Opposition zur Mehrheit des
Heilbronner Gemeinderats, zur Mehrheit im Kreistag, gegen die Ansichten der
Rathausspitze (ausgenommen OB Manfred Weinmann) und den erklärten Willen des
Heilbronner Landrats Klaus Czernuska.
Ein mutiger Mann ist unser Richie Drautz schon, vor allem, wenn er jetzt mit
seiner kleinen Truppe so wacker gegen den starken Öko-Sturm der anderen
politischen Gruppierungen ankämpft. Aber er besitzt ja ein breites Kreuz – und
hat keine Angst vor „grünen Thronen“.
CGH
in der Klemme?
Der
Vorgang ist beim Heilbronner Amtsgericht unter dem Aktenzeichen 4 N 10/98
abgelegt. Er betrifft das Konkursverfahren der Firma P und P in der Südstraße
Heilbronns, ein Seat-Autohaus, das den beiden Geschäftsleuten Dieter Popp und Horst Pringshauf gehört. Dieter Popp hatte das Konkursverfahren am
15. Januar 1998 beantragt – wegen
Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit. Laut Sequester könnte nach einer ersten
Übersicht nach Eröffnung des Konkursverfahrens und Bezahlung aller Forderungen
ein Schuldenstand von rund 200.000 Mark übrigbleiben. Rückständige
Lohnzahlungen existieren nicht, da es keine Angestellten im Autohaus mehr gab.
Wegen Betriebsaufgabe und Krankheit ist das Autohaus – laut Schild an der Tür –
derzeit geschlossen. – Ein alltäglicher Vorgang in der Wirtschaft unseres
Landes. Aber dieser Vorgang ist für das Unterland reichlich brisant. Denn
Dieter Popp ist der Präsident der Carnevalgesellschaft
Heilbronn CGH. Und die Faschingskampagne läuft derzeit auf Hochtouren.
Jetzt soll Schaden vom Heilbronner Carnevalsclub abgewendet werden. Der CGH
soll nicht noch zusätzlich unter Imageproblemen leiden. Vizepräsident Frieder Weber (früher Harmonie-Wirt und
Vorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbandes) ist der Vizepräsident der CGH
– und könnte locker die Zeit bis zum Aschermittwoch als oberster
CGH-Repräsentant bewältigen. Inwieweit nun das Konkursverfahren der Firma P und
P auch die Carnevalgesellschaft Heilbronn betrifft, ob Forderungen an die CGH
erhoben werden können, darüber kann laut Sequestor bisher nichts gesagt werden.
Vorstandsmitglieder des Carnevalclubs Heilbronn erwarten den Rücktritt ihres
amtierenden Präsidenten noch in dieser Woche. Die Saison werde danach wie
geplant über die Bühne gehen. Das Konkursverfahren und der erwartete Rücktritt schmälern
jedoch die Verdienste, die sich Dieter Popp um den CGH gemacht hat, nicht im Geringsten.
Vielleicht wäre in seinem Fall sogar weniger CGH mehr für ihn persönlich
gewesen – hätte er die Schwerpunkte seiner Arbeit richtig verteilt.
Rußlanddeutsche
Der
Mord an der Heilbronner Taxifahrerin
in Hohenlohe durch einen jungen Rußlanddeutschen hat Zorn in der Bevölkerung
aufkommen lassen. Wo bleiben die Lichterketten für die unschuldige Frau, die
wegen ein paar Mark bestialisch in einem Waldstück erschlagen wurde, fragte
jemand in einem Fax an die Neckar-Express-Redaktion. Andere fragen sich
besorgt, wie es weitergehen soll – mit all den Überfällen durch junge
Rußlanddeutsche, den Mafia-Strukturen, die aus dem neuen Rußland nach
Deutschland exportiert werden. Beschwichtigen,
herunterspielen, bagatellisieren, das dürfte wohl der dümmste Ansatz sein,
um den Gefahren zu begegnen. Erklären kann man in diesem Zusammenhang viel. Die
Rußlanddeutschen sind seit 1917 Verfolgungen und Terror ausgesetzt gewesen. Ein
Siebzehnjähriger von damals ist heute 98 – seine Kinder, Enkel und Urenkel sind
unter einem Regime aufgewachsen und erzogen worden, das weder Recht noch Gesetz
achtete, das die Menschenrechte, die Achtung vor dem anderen, Toleranz mit
Füßen trat. Überleben – wie auch immer – lautete unter diesem Mörder-Regime für
die meisten Menschen die Devise. Herausgekommen ist dabei vielfach das, was wir
heute anschauen können: Menschen ohne
Würde, ohne Selbstvertrauen, ohne Achtung vor dem anderen, ohne Vertrauen in
Gesetz und Recht. Die meisten bürgerlichen Werte wurden in den
kommunistischen Terrorstaaten vernichtet. In wenigen Jahren ist nicht
nachzuholen, was die Kommunisten diesen Menschen antaten, sind die Werte nicht
wiederaufzubauen, die von einer allesbeherrschenden Partei radikal zerstört
wurden. Wer heute die Entwurzelung, die Kriminalität einzelner junger
Rußlanddeutscher beklagt, der klagt damit auch den inhumanen Kommunismus an.
Wir werden uns also noch lange mit den Trümmern des Sowjetkommunismus in Europa
auseinanderzusetzen haben.
Bundestagswahl
Ende
September ist es soweit: Wir Bürger dürfen einen neuen Bundestag wählen. Vorher
muß aber noch in Bayern, in Niedersachen und in Sachsen-Anhalt jeweils ein
neuer Landtag gewählt werden. Die wichtigste Wahl im Vorfeld der Bundestagswahl
dürfte die in Niedersachen sein. Meint
die SPD. Denn dort wird entschieden, so verkünden die Schröder-Anhänger, ob der
Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten Gerhard
Schröder oder Oskar Lafontaine heißen wird. Zwei Prozent weniger als bei
der letzten Wahl in Niedersachsen, dann will der Mann aus dem Norden nicht für
die SPD als Konkurrent der Sozialdemokraten gegen Helmut Kohl antreten. Oskar, der „Napoleon aus dem Saarland“,
daselbst Ministerpräsident und in Bonn SPD-Vorsitzender, wird nach einer
solchen Entscheidung seinen Hut in den Ring werfen. Irgendwann im März oder
April soll es soweit sein. Und bis dahin kann sich Helmut Kohl genüßlich
zurücklehnen und sein politisches Süpplein kochen. Allerdings macht ihm die
Strategie des Oskar Lafontaine zunehmend zu schaffen. Der setzt nämlich auf
Einigkeit in der SPD, wie nervös Herr Schröder aus Niedersachen auch werden
mag. Und klar ist auch: Die bürgerlichen Wähler, die Sozis eh nicht wählen
werden, mögen Gerhard Schröder. Jene aber, die zur Sozialdemokratie neigen,
wollen den Kämpfer Oskar Lafontaine an der Spitze sehen. Er verbreitet das
Klima, das sich aus der Sehnsucht nach
Gerechtigkeit, Solidarität und Ökologie zusammenbraut. Und er kann mit den
Grünen, dem wahrscheinlichen Koalitionspartner der Sozialdemokraten, besser
geschirren als das Nordlicht. Alles läuft also auf einen Richtungswahlkampf
hinaus. Und Helmut Kohl ist schon so lange im Amt, daß selbst Konservative und
Liberale seiner reichlich überdrüssig sind und einen Wechsel herbeisehnen.
Skandal
Nummer drei
Erst
waren es die 5,7 Millionen, die dank
fingierter Rechnungen von Kriminellen
aus dem Heilbronner Rathaus abgezogen wurden. Ihr Mittelsmann im Rathaus wurde
vor Gericht gestellt und verurteilt. Unfaßbare Schlamperei wurde von
verschiedenen Seiten – vor allem von den Richtern und der Staatsanwaltschaft –
dem Heilbronner Rathaus attestiert. Mit Entsetzen habe man diesen „Heilbronner
Rathausskandal“ durchlebt, meint der OB heute. Ursache sei die kriminelle Energie
eines Einzelnen und „die unvertretbare Schlamperei von zwei Vorgesetzten“
gewesen. Und vor wenigen Wochen nun zum „Ärger und Verdruß“ aller
Verantwortlichen im Rathaus und des Gemeinderats die Fehlbuchung im Krankenhaus. 140.000 statt 140 Mark wurden an
eine Firma im Landkreis überweisen, die in der Zwischenzeit pleite ging. Der
OB: „Ein durchaus streng zu ahndender Einzelfall.“ Sicherlich wird niemand
wegen dieser beiden Fälle alle 5.300 Mitarbeiter des „Konzern Stadt Heilbronn“
pauschal vorverurteilen. Aber jetzt – nach dem dritten Skandal binnen kürzester
Zeit im Heilbronner Rathaus, muß sich der Bürger ernsthaft fragen: Was läuft
dort so fürchterlich falsch? Ist die Verwaltungsreform steckengeblieben?
Mangelt es an der Einhaltung der Überprüfungsvorschriften? Hat man zu lange
unqualifizierte Mitarbeiter in verantwortungsvollen Posten gehalten? Ist es
wirklich nur der einzelne Täter, der schamlos seine „Freiheiten“ ausnutzt, um
sich zu bereichern oder schlampig (trotz mehrfacher Kontrolle) Fehler übersieht?
Oder ist das ganze Heilbronner Rathaus so verkrustet, daß erst jetzt, nachdem
die neuen Kontrollen zu wirken beginnen, das ganze Ausmaß der Schlamperei in
der Verwaltung sichtbar wird. Warum hat man so lange gezögert, den neuen Fall
bekanntzugeben, wenn intern schon lange die Verantwortlichen über die seltsamen
Vorgänge unterrichtet waren? Die Fragen der Gemeinderäte und in der Bevölkerung
türmen sich jetzt – und die Verwaltungsspitze muß antworten, Klarheiten
schaffen. Möglichst schnell. Denn je mehr Zeit verstreicht, desto mehr wachsen
sich die Unregelmäßigkeiten zu einem Skandal der gesamten Rathausspitze aus.
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