Wer
verdient schon was?
Die
neuen Lohnrunden sind schon eingeläutet. Sechs Prozent mehr fordern einige
Gewerkschaften und begründen ihren lautstarken Zuschlag mit den enormen
Gewinnen der Unternehmen in den vergangenen Jahren. Unternehmer und Manager in
den Großbetrieben weisen diese Forderungen als absurd zurück. Trotzdem: Wenn
die angekündigten Preiserhöhungen bei Gas, Strom und Benzin Realität werden,
dann werden die Bürger vehement einen Ausgleich fordern. Wie sehen aber die
Realitäten in der Einkommenstruktur aus? Das Statistische Bundesamt in
Wiesbaden hat in diesen Tagen Daten vorgelegt. Danach verfügen Selbständige und
Beamte über die höchsten Haushaltseinkommen in Deutschland. 1996 konnten diese
Haushalte durchschnittlich 172.800 Mark
im Jahr ausgeben. Die Beamtenhaushalte lagen mit einem Einkommen von 84.900 Mark deutlich vor den
Angestellten mit 67.900 Mark und den
Arbeitern, die sich mit 55.600 Mark
netto begnügen mußten. Nichterwerbstätige hatten im Schnitt 41.600 Mark zur Verfügung. Bei den
Berechnungen für die Selbständigen und Beamten sind laut statistischem
Bundesamt die Aufwendungen für die private Krankenversicherung noch nicht
berücksichtigt. Im Vergleich zum Jahr 1991 haben vor allem die pensionierten Beamten
ihre Einkommen gesteigert. Sie hatten mit durchschnittlich 69.000 Mark ein um
28 Prozent höheres Einkommen als noch fünf Jahre zuvor, die Arbeiter konnten
ihr Einkommen nur um 15 Prozent steigern. – Der Wahlkampf ist vorüber. Und von
den Rückstellungen für Beamtenpensionen ist keine Rede mehr. Dabei muß der
Staat für seine Diener in Kommunen, Ländern und im Bund jährlich mehr ausgeben,
damit die Pensionen gesichert sind. Da ein Parlament meistens leer ist, aber
immer voller Lehrer – sprich Beamte, wird sich in nächster Zukunft auch nicht
viel ändern. Dabei könnten die Beamten bei ihren derzeitigen Gehältern durchaus
etwas zu ihrer Altersversorgung beitragen. Aber so mancher Altlinke unter den
Beamten, der den Marsch durch die Institutionen angetreten hat, ist heute noch
der träumerischen Ansicht, wenn schon der Sozialismus in Europa nicht gesiegt
hat, dann sollte wenigsten in Deutschland bei der Beamtenversorgung der letzte
Rest Sozialismus sorgsam gehütet und bewahrt werden. Dabei setzt er behäbig auf
die linken Gruppierungen bei den Grünen und den Sozialdemokraten, die es
geschafft haben, jetzt in der Bundesregierung zu sitzen. Dort werden sie mit
den anderen Beamten aus den unterschiedlichsten Parteien von links bis rechts
schon für die Unantastbarkeit unseres Beamtenstaates sorgen. Das war schon
immer so – warum sollte es gerade jetzt geändert werden? Eine große Koalition
in der Tradition des deutschen Untertanengeistes. Heinrich Mann läßt grüßen –
mit seinem Der Untertan
(Roman).
Bürgermeister
Wenn
man Gehälter im öffentlichen Dienst berechnen will, dann kommen die seltsamsten
Zahlen am Ende heraus. Bei den Bürgermeistern des Landkreises richtet sich das
Entgelt nach der Einwohnerzahl ihrer Gemeinden, nach dem Alter des jeweiligen
Amtsinhabers, seinen Dienstjahren, dem Familienstand, etc. Die Eingangsstufe
liegt bei der Besoldungsgruppe A 13 mit rund 80.000 Mark Jahresgehalt. Und die BM-Gehälter im
Landkreis Heilbronn enden beim Bundesbesoldungstarif B 4 mit 11.215,34 Mark
monatlich. Zuzüglich: Familienzuschlag, Aufwandsentschädigung (rund 15 Prozent
des Gehalts) und 13. Monatsgehalt.
Andere Beispiele aus dem Unterland: Der Heilbronner Oberbürgermeister wird nach
Tarif B 9 bezahlt: monatlich 14.792,26 Mark. Plus diverse, sehr
unterschiedliche Zuschläge. Der Landrat des Landkreises Heilbronn wird nach B 7
bezahlt: monatlich 13.259,68 Mark – ohne die Zuschläge. Der Erste Bürgermeister
der Stadt Heilbronn wird nach B 6, also mit 12.803,73 Mark monatlich bedacht,
ohne Zuschläge. Und ein Bürgermeister der Stadt Heilbronn wird nach B 5 mit
monatlich 11.929,40 Mark bezahlt. Beim Herausfinden des Jahresgehaltes unserer
aus Steuergeldern bezahlten höheren Beamten kommen dann die verschiedenen Brechnungen
zu recht unterschiedlichen Ergebnissen. Auf Seite 8 des Neckar Express sind jene Zahlen genannt, die von den Pressestellen
der Stadt Heilbronn und des Landratsamtes der Redaktion mitgeteilt wurden.
Anlaß für die Gegenüberstellung der verschiedenen Bezüge von Bürgermeistern,
Oberbürgermeistern, Landtags- und Bundestagsabgeordneten, Intendanten und
Verwaltungsdirektoren ist der Beginn der 14. Legislaturperiode in Bonn. Am
Montag trat der neue Bundestag zusammen. Und da ist es schon interessant, zu
erfahren, was unsere Abgeordneten so verdienen. Und auch die anderen aus
öffentlichen Haushalten bezahlte Verwaltungsmanager.
Egon Susset,
MdB a.D.
Egon Susset (67), seit 1969
Bundestagsabgeordneter aus dem Unterland in Bonn, scheidet mit den
Zusammentreten des neuen Bundestags am Montag dieser Woche nach 29 Jahren Zugehörigkeit
aus dem obersten deutschen Parlament aus. 12.316,16 Mark verdiente er pro Monat
– zu versteuernde Diäten. Die Kostenpauschale von monatlich 6.344 Mark entfällt
nun. Egon Susset steht jetzt ein sogenanntes Übergangsgeld zu. Pro Jahr
Bundestagszugehörigkeit ein Monat Diäten-Vergütung. Aber eine Neuregelung
besagt, daß trotz 29jähriger Zugehörigkeit maximal 18 Monate bezahlt werden.
Das wären dann rund 222.300 Mark
Übergangsgeld. Allerdings werden bei Egon Susset acht volle Wahlperioden à
vier Jahre berechnet, macht zusammen 32 Jahre. Und da die verschiedenen
Novellierungen ebenfalls beachtet werden müssen, kann sein Übergangsgeld
weitaus höher ausfallen als die 18 Monate mal Diät (12.316 Mark). Übergangsgeld
oder gleich die Rente (Altersentschädigung) des Bundestags – dazwischen muß
sich Egon Susset jetzt entscheiden. Denn beides zusammen geht nicht. Bei seinen
Rentenbezügen sieht es so aus: Da maximal 69 Prozent der letzten Bezüge vom
Deutschen Bundestag als Altersentschädigung bezahlt werden, wird Egon Susset
eine monatliche Rente (bzw. Altersentschädigung) in Höhe von 8.522 Mark
erhalten. Seine ihm zustehenden Renten-Bezüge als ehemaliger Bürgermeister in
Wimmental und als Landwirt bzw. Weingärtner werden mit seiner
Altersentschädigung als Bundestagsabgeordneter verrechnet. Verglichen mit
Vorständen in der Wirtschaft oder höheren Beamten sind diese Bezüge wahrlich
nicht herausragend. Verglichen mit dem Normalbürger ist ein
Bundestagsabgeordneter also recht gut im Alter gepolstert. Wofür sich der Heilbronner
CDU-Abgeordnete a.D. Egon Susset entscheiden wird, das stand bei
Redaktionsschluß noch nicht fest: Für die sofortigen Bezüge der
Altersentschädigung in Höhe von 8.521 Mark oder für das steuerpflichtige
Übergangsgeld, das mindestens 222.300 Mark betragen wird. Ein Schwabe rechnet
da sehr genau, welche Vorteile oder Nachteile das eine, welche das andere
Rechenmodell mit sich bringt.
Bury
legt offen
Hans Martin Bury, geboren am 5. April 1966 in
Bietigheim, 1985 Abitur in Bietigheim-Bissingen, 1985 bis 1988 Studium der
Betriebswirtschaft in Stuttgart und Mosbach, Abschluß als Diplombetriebswirt
(BA), seit 1988 Vorstandsassistent der Volksbank Ludwigsburg,
SPD-Bundestagsabgeordneter seit 1990, September 1992 bis November 1994 Sprecher
der Gruppe junger Abgeordneter Youngsters, seit 1994 Sprecher der SPD-Fraktion
für Post- und Telekommunikation, seit 1997 Mitglied des Verwaltungsrates der
Deutschen Ausgleichsbank, wurde am 27. September 1998 im Wahlkreis Neckar-Zaber
erstmals mit 42,6 Prozent der Erststimmen direkt in den Deutschen Bundestag
gewählt. Seit Jahren schon macht der Abgeordnete Bury sein Einkommen der
Öffentlichkeit transparent. Wenn es nach Hans Martin Bury ginge, müßten alle
Abgeordneten ihre Einkünfte offenlegen. „Doch soviel Offenheit ging der
Mehrheit zu weit. Eine entsprechende Gesetzesinitiative der SPD wurde
abgelehnt. Das schafft verständlicherweise Mißtrauen. Auch bei der
Altersversorgung und beim Übergangsgeld gibt es aus unserer Sicht Fehler, die
mit der Parlamentsreform nur zum Teil korrigiert wurden.“, meint der Youngster
aus Bietigheim-Bissingen. 12.316,16 Mark
steuerpflichtige Diäten erhält er pro Monat, wie seine neuen Kollegen aus
Heilbronn Thomas Strobl und Harald Friese. Über seine monatliche
Kostenpauschale in Höhe von 6.344 Mark
gibt Bury Auskunft: Büromiete und Nebenkosten 907,oo Mark; Bürokosten 259,oo
Mark, Porto 272,oo Mark, Zeitungen, Zeitschriften 1.591,oo Mark; Bücher
1.063,oo Mark; Telefon 926,oo Mark; Spesen Team Bury 272,oo Mark; Partei- und
sonstige Mitgliedsbeiträge, Wahlkampfrücklage
240,oo Mark; Miete Zweitwohnung
Bonn/Nebenkosten 261,oo Mark; Pkw/Reisekosten/Spesen 367,oo Mark;
Veranstaltungen/Information/Öffentlichkeitsarbeit 531,oo Mark. Gesamtkosten
6.417,oo Mark. Fehlen also 73 Mark. Die muß Hans Martin Bury dann zuschießen.
Und er merkt an: „Sonderzahlungen wie 13. Gehalt, Weihnachts- oder Urlaubsgeld
gibt es nicht. Dafür ein Arbeitspensum von 60 bis 100 Stunden an sechs bis 7
Tagen pro Woche. Kein Grund zur Klage: Jeder Abgeordnete hat sich seinen Beruf
selbst ausgesucht, ja sogar um seine Wahl gekämpft. Die Bezahlung dürfte dabei
für die wenigsten eine Rolle gespielt haben. Denn vergleichbar
verantwortungsvolle Positionen werden außerhalb der Politik weit besser
bezahlt.“ Zum Vergleich: Von 1977 bis 1995 stiegen die Einkommen leitender
Angestellter um 143 Prozent, von Angestellten in Industrie und Handel um 115
Prozent, die Angehörigen des Öffentlichen Dienstes legten immerhin um 89
Prozent zu – die Diäten für Bundestagsabgeordnete dagegen um ganze 38 Prozent.
Damit hat sich der Bundestag so stark von der allgemeinen Einkommensentwicklung
abgekoppelt, daß nun schrittweise wieder das Niveau erreicht werden soll, das
nach der Neuregelung von 1977 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
als angemessen angesehen wurde, nämlich das von Oberbürgermeistern, Richtern
und leitenden Beamten. Unsere MdB’s überbezahlt? Wahrlich nicht! -
Was verdient ein MdL?
Im
Unterland haben wir viele Landtagsabgeordnete. Zunächst die direkt gewählten: Johanna Lichy (CDU, Wahlkreis
Heilbronn-Stadt), Hermann Mühlbeyer
(CDU, Neckarsulm) und Gerd Zimmermann
(CDU, Eppingen). Über die Zweitauszählung kamen aus dem Unterland in den
Landtag Dr. Dieter Spöri (SPD,
Wahlkreis Heilbronn, der aber nach kurzer Zeit dann sein Mandat zurückgab, das
dann nach Aalen ging), Wolfgang Bebber
(SPD, Eppingen), Richard Drautz
(FDP/DVP, Eppingen), Michael Herbricht
(Republikaner, Eppingen), Alfred
Schöffler (SPD, Neckarsulm) und Alfred
Dagenbach (Republikaner, Neckarsulm). Was verdienen nun unsere
Landtagsabgeordneten? Teilzeitparlamentarier sind sie, sagt das Gesetz. Denn
neben der politischen Arbeit soll auch noch die Tätigkeit im angestammten Beruf
möglich sein. Ein Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag bekommt
derzeit monatlich 8.058 Mark – eine
Entschädigung für die Ausübung des Mandats, das laut Bundesverfassungsgericht
als berufliche Tätigkeit einzustufen ist. Die Summe muß versteuert werden. Ein
13. Monatsgehalt wird nicht gezahlt. Daneben gibt es Aufwandsentschädigungen,
die Geld- und Sachleistungen umfassen. Eine Pauschale von monatlich 1.632 Mark erhält der Abgeordnete für
allgemeine Unkosten wie Wahlkreisbüro und Porto. Als Tagesgeldpauschale werden 693 Mark im Monat gewährt – als
Ausgleich für Verpflegungs- und Unterbringungskosten in Stuttgart und bei
parlamentarisch bedingten Reisen. Die Reisekostenpauschale hängt davon ab, wie
weit der Wohnsitz des Abgeordneten vom Landtag entfernt ist. Die Spanne reicht von 515 bis 1.313 Mark, wobei es je
nach Wahlkreisgröße Zu- oder Abschläge gibt. Das Land zahlt dem Abgeordneten
auch die tatsächlich entstandenen Kosten für eine Büro- oder Schreibkraft. Als
Alternative ist aber auch eine monatliche Pauschale von 610 Mark möglich. Zur
Aufwandsentschädigung gehört außerdem, daß der Abgeordnete Telefon oder Fax im
Landtag kostenlos benutzen darf, wie auch öffentliche Verkehrsmittel in
Stuttgart und die Eisenbahn in Baden-Württemberg. Nach dem Ausscheiden aus dem
Landtag steht dem Abgeordneten ein Übergangsgeld zu. Die Dauer der Zahlung hängt
davon ab, wie lange der Landtagsabgeordnete im Parlament war. Anspruch auf
Altersentschädigung hat im Regelfall ein Abgeordneter, wenn er 60 Jahre alt ist
und dem Landtag acht Jahre angehört hat. – Rund
11.000 Mark verdient also ein Abgeordneter im baden-württembergischen
Landtag – alles im allem.
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