Heute
ist 1. April
Es
ist mal wieder soweit. Lieschen Müller und Otto Normalverbraucher necken sich
heute – am 1. April 1998 – mal wieder. Schicken sich in den unvermeidlichen
April. Sprich: Es werden Sprüche geklopft, die so nie stimmen und gestimmt
haben; es werden Behauptungen aufgestellt, die samt und sonders falsch sind.
Zum Beispiel: Bundeskanzler Helmut Kohl
ist heute Morgen zurückgetreten und hat seinen erklärten Kronprinzen Wolfgang Schäuble als neuen Kanzler der
liberal-konservativen Regierung vorgeschlagen. Oder: Der SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder hat sich von seiner
Frau Doris Köpf getrennt – und will als Junggeselle ins Kanzleramt nach dem 27.
September einziehen. Oder: Heilbronns Oberbürgermeister Dr. Manfred Weinmann will aus Sparsamkeitsgründen zurücktreten,
damit am Tag der Bundestagswahl im September auch OB-Wahlen für Heilbronn (und
nicht erst 1999 im Herbst) stattfinden können. April-Scherze, die unser Leben
erheitern? Ein anderer wäre: Der Bundesrat in Bonn hat der Steuerreform
zugestimmt, damit in Deutschland noch vor der Bundestagwahl die Wirtschaft
ordentlich zulegen kann – um Arbeitsplätze zu schaffen. Oder in
Baden-Württemberg: FDP-Wirtschaftsminister Dr.
Walter Döring ist zurückgetreten, weil seine Fraktion ihm in Sachen
Deyle-Kredit die Gefolgschaft versagt hat. Oder: Die Grünen wollen die
Kraftfahrzeugsteuer abschaffen und erreichen, daß der Anteil der Steuer am
Benzinpreis nie mehr als 50 Prozent beträgt. Übrigens: eine gute Nachricht für
Heilbronn! Die beiden Brückenköpfe an der Friedrich-Ebert-Brücke des Künstlers Franz Bernhard werden auf Beschluß des
Heilbronner Gemeinderates abgebaut. Der Künzelsauer Unternehmer Reinhold Würth hat sie gekauft und
seiner Heimatstadt geschenkt. Sie sollen dort an der Kocherbrücke aufgestellt
werden. In Heilbronn sollen stattdessen vom Künstler Dieter Läpple, der schon das Käthchen geschaffen hatte, vier
Skulpturen aufgestellt werden, die was darstellen: Götz von Berlichingen, das
Käthchen, Robert Mayer und Theodor Heuss. Damit keine Lücke entsteht!
25
Jahre Rundfunk
Das
Regionalstudio des Süddeutschen Rundfunks in Heilbronn feiert in diesen Tagen
seinen 25sten Geburtstag. Was mit dem Studioleiter Werner Kieser vor einem Vierteljahrhundert mit der regionalen Zulieferung
zu den drei Hörfunkprogrammen des Südfunks in der Allee 40 begann, hat sich mit
den Jahren zu einem Regionalprogramm namens Frankenradio auf der Schiene S4 Baden-Württemberg
gemausert. Hinzu gekommen ist die Fernsehberichterstattung mit einem Korrespondenten
vor Ort. Geblieben ist darüber hinaus die Belieferung des SDR-Hörfunks sowie
der ARD-Anstalten mit Berichten zu national interessierenden Themen aus der
Region Franken. Lutz Wagner, der
SDR-Studioleiter in Heilbronn (siehe auch das Neckar-Express-Interview
Nachgefragt auf Seite 13) bewältigt mit einer Mannschaft von 28 Mitarbeitern
die gestellten Aufgaben. Aber nichts bleibt wie es ist. Der Süddeutsche
Rundfunk wird im Oktober im neuen Südwestrundfunk SWR verschwinden, der dann
zweitgrößten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt in Deutschland. Im
künftigen ersten SWR-Hörfunkprogramm wird dann einiges anders: dort werden die
melodiösen Musikstücke, Top-Oldies, sanfter Rock, aber keine deutschen Schlager
mehr ausgestrahlt. Im vierten Hörfunkprogramm tauchen die deutschen Schlager
dann wieder auf, neben der schon vorhandenen Volksmusik. Für den neuen
SWR-Intendanten Peter Voß zählt vor
allem Professionalität – auch im Hörfunk. Die Zeit des betulichen
Volkhochschulradios, wie sie vor allem beim zweiten Hörfunkprogramm bisher oft
gepflegt wurde, dürfte damit zu Ende sein. Lebenshilfe und Orientierung bleiben
das Motto vor, aber ohne Bevormundung. Allerdings auch nicht sauertöpfisch,
oberlehrerhaft oder bierernst. Damit will man den Privaten bei ihrem Emotionalisieren,
Banalisieren, Personalisieren und Drücken auf die Tränendrüsen etwas Seriöses,
eben Öffentlich-Rechtliches entgegensetzen. „Gnadenlos sachlich“ soll die
Berichterstattung sein. Eingebunden in ein Konzept der Nähe.
Betroffenheitsjournalismus habe da keinen Platz. Das sind wirklich neue Töne im Südwesten. Wir werden hören und sehen, was
dabei im Oktober 1998 herauskommt. Wir schlichten Menschen, die einfach nur
Rundfunkgebühren zahlen und ansonsten wenig zu sagen haben. Vielleicht kommt ja
mal die Zeit, daß wir Gebührenzahler Aktionäre – oder einfach an der Wahl der
Rundfunk-Gremien beteiligt werden.
Rechter
Jugendtrend?
In
der deutschen Bundeswehr nehmen die rechtsradikalen Auffälligkeiten zu. Und
selbst unter Zivildienstleistenden, die ja gemeinhin als der Hort der Linken
angesehen werden, mehren sich die Berichte über rechtsradikale Umtriebe. Die
Landtagswahlen in Niedersachsen haben es an den Tag gebracht. Trotz des
grandiosen SPD-Sieg von rund 48 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von rund 75
Prozent haben bei den Jugendlichen bis 20 Jahren rund zehn Prozent Republikaner gewählt. Bei den jungen Menschen bis zu
25 Jahren sogar noch sieben Prozent. Die Frage lautet nun: Wie wird sich bei
einer höheren Wahlbeteiligung bei der nächsten Bundestagswahl dieser
Jugend-Trend auswirken. In Baden-Württemberg haben wir ja unsere Erfahrungen
mit Republikaner-Anteilen von zehn Prozent. Und in den Wahlkreisen Heilbronn,
Eppingen und Neckarsulm (bei der Landtagswahl) haben die Reps ordentlich was in
die Scheuer gefahren. In Niedersachsen nun hatten die Rechten bei den
mittelalterlichen und älteren Wählern ordentlich Federn lassen müssen, offenbar
aber nicht bei den Erst- und Jungwählern. Wer im Westen Reps wählt, der wird im
Osten Deutschlands entweder Reps oder PDS wählen, meinen Wahlforscher. Und das
kann bei der Bundestagswahl noch zu erheblichen Verwerfungen führen. Denn
Deutschland ist nicht Niedersachsen, der Teil immer noch nicht das Ganze. Und
der Durchmarsch der Schröder-SPD in Niedersachsen ist noch keine Garantie für
den 27. September. Provokation der Jugend in Schule und Gesellschaft, die ist
heutzutage nicht mehr links-, sondern rechtsgestrickt. Somit ist dieser
Rechtstrend nicht nur ein beunruhigendes Zeichen. Ich meine vielmehr, es ist ein
Zeichen von stinknormaler Demokratie, in der die unterschiedlichsten Strömungen
zutage treten. Es wäre ja auch schlimm, wenn Deutschland im Vergleich zu seinen
Nachbarn ein Musterknabe der
Saubermann-Demokratie wäre. Es würde uns ohnehin niemand abnehmen – bei der
Vergangenheit. Die Berliner Republik wird mehr so sein wie die anderen
Demokratien in Europa, äußerst vielfältig und bunt, mit einer breiten Mitte und
starken Rändern. Und die Bedeutung der Parteien wird abnehmen zugunsten von
mehr oder weniger charismatischen Politikern an der Spitze. Und hoffentlich
regiert dann keiner von denen mehr 20 (Rau) oder 16 Jahre (Kohl) lang am Stück.
Das ist nicht gerade demokratie-freundlich.
Rechts
und Links
Auf
dem Kiliansplatz in Heilbronn standen sie sich haßerfüllt gegenüber. Die Rechten von der NPD und die linken
Gegendemonstranten. Massenhaft Polizei mußte die beiden Gruppierungen
voreinander schützen. Das erinnert an unselige Zeiten in Deutschland. Wir
hatten das schon einmal. Die Linken und die Rechten, die die Weimarer Republik
zerstören wollten. Und es ja auch geschafft haben. Mit der Folge, daß wir in
Deutschland von 1933 bis 1989 zwei Diktaturen hatten. Demokraten von CSU bis
Grüne müssen heute zusammenstehen, um
sich jenen zu erwehren – seien sie nun jung oder alt – , die den
Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland zerstören wollen. Aber unsere Demoraten
im Westen sind seit dem Zusammenbruch des Ostblocks teilweise recht
leichtsinnig geworden. In Frankreich lassen sich Bürgerliche von Rechtsextremen
unterstützen, in Deutschland (Ost) lassen sich Sozialdemokraten von
Linksextremisten an der Landesregierung halten. Und Extreme nisten sich an den
Rändern demokratischer Parteien ein, um dort mit verdeckten Karten die Politik
langsam in ihre Richtung zu treiben. Rechts- und Linksextreme haben in unseren
Parteien nichts verloren. Aber sie auszuschließen ist die Aufgabe der Parteien,
gehört zum normalen, demokratischen Selbstreinigungsprozeß. Wir Bürger müssen
bloß höllisch aufpassen, wenn Wölfe im
Schafspelz daherkommen. Im Osten Deutschlands ist die Saat der Totalitären
ja schon teilweise aufgegangen. Von den Jungen Pionieren und der FDJ bis hin zu
den Rechtsradikalen. Das einfache Weltbild ist ähnlich – nach dem Motto Und
willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein. Wenn
unsere Hauptstadt Berlin dann bezogen ist, werden unsere Politiker hautnah
erleben, was das Erbe des diktatorischen SED-Regimes in Deutschland sein kann.
Verständlich, daß viele Botschaften, vor allem aus der dritten Welt, mit sehr
gemischten Gefühlen ihren Umzug vom Rhein an die Spree vorbereiten.
Kröten
schlucken
Gerhard
Schröder als Außenpolitiker in Israel, als Landesvater auf der Cebit in
Hannover, als Wahlkämpfer in Sachsen-Anhalt – die deutschen Gazetten sind entzückt
und stellen seit der Kür des SPD-Kanzlerkandidaten Bewegung in der Politik
fest. Bewegt hat sich gar nichts –
weder bei den Steuern, noch bei der Abgabenlast, noch bei den Arbeitsplätzen
oder bei den Investitionen. Stimmung macht sich breit, Stimmung für einen
Wechsel in Bonn. Die Börse schert sich nicht drum, die deutsche Wirtschaft auch
nicht – die Gewerkschaften schon überhaupt nicht. Alle wissen, daß sich nach
einer neuen Regierung in Bonn nicht viel ändern wird. Die neuen Minister und
ihr Kanzler haben auch nicht mehr Geld zur Verfügung als jetzt. Im Gegenteil.
Und deshalb verkündet Gerhard Schröder
jetzt auch schon klug: Zunächst einmal wird es unter seiner Kanzlerschaft einen
Kassensturz geben. Zu verteilen gäbe es nichts. Und seine Genossinnen und
Genossen in der Sozialdemokratie schweigen fein still. In Nordrhein-Westfalen
wurde die Rechnung aus alten Zeiten schon beglichen. Johannes Rau muß nach 20 Jahren als Regierungschef gehen, der
Schröder-Freund Wolfgang Clement
tritt an. Und die Rau einst versprochene SPD-Kandidatur für die
Bundespräsidentenwahl ist nicht erneuert worden. Im Gegenteil: Aus der
SPD-Zentrale in Bonn ist zu vernehmen, daß jetzt mal eine Frau dran sei – zum
Beispiel Jutta Limbach, die
Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Wie schon oft an dieser Stelle gesagt: Die
Sozialdemokraten müssen bis zum 27. September noch viele Schröder-Kröten schlucken. Es gibt aber auch muntere
Beobachter bei uns im Lande, die der
Ansicht sind, nicht Schröder, Lafontaine, Kohl oder Schäuble werden die
Umgestaltung des Landes voranbringen – sondern nach der Wahl im September ’98
wird sich zeigen, wer die politischen Konzepte machtvoll vertreten kann, damit
Deutschland und seine Wirtschaft aus der Unbeweglichkeit und der Talsohle herauskommen.
Es wird auf jeden Fall ein munteres Politik-Erlebnis für uns alle werden. Der
Wahlkampf bis zum 27. September 1998 und die Zeit danach, wenn wieder Politik
gemacht werden muß. Ob nun mit oder ohne Helmut Kohl, mit oder ohne Gerhard
Schröder.
Es
grünt so grün
Wir
sind alle Opfer des Systems, vor allem wir kleinen Leute. Dabei könnten wir es
doch so schön haben, würden wir den Versprechen und Lehren der grünen Politiker
folgen. Aber das große Kapital hat uns eingelullt, die Atomindustrie, die
Medien, die Altparteien. Und so sind nicht nur wir die Opfer, sondern auch
unsere grünen Vordenker, die jetzt ganz heftig in die Krise geraten sind. Sind
sie nun auch die Opfer des Systems, der ungelehrigen Wähler, der Medien – all
jener, die sich einfach nicht dem schönen grünen Weltbild unterordnen wollen?
Was ist denn auch schon so schlimm daran, wenn wir demnächst fünf Mark für den
Liter Benzin zahlen? Dann sind wenigstens die Straßen übersichtlich, die
Industrie gezwungen das Drei-Liter-Auto zu bauen. Wir alle müßten neue und sparsame Autos kaufen, wenn
überhaupt. Das Fahrradfahren würde wieder mehr im Mittelpunkt stehen. Auch das
trägt zur Volksgesundheit bei. Flugbenzin müßte auch teurer werden. Wozu auch
alle Jahre nach Mallorca oder Ibiza? Es langt auch, wenn der Normalbürger alle
fünf Jahre eine Fernreise macht. Auch in deutschen Landen läßt sich gut
urlauben. Auf Balkonien oder Terrassien – oder im bayrischen Wald, an der Nord-
oder Ostsee. Ist damit die linke
Avantgarde der Alt-68er der Grünen schon das Spießertum der 90er? Nur weil
sie heute der Mehrheit der Bevölkerung ständig erklärt „Das tut man nicht!“,
wie weiland ihre Eltern es mit ihnen taten? Damals, als jeder Langhaarige ein
Gammler war. So ist dann halt heute jeder junge Anzugträger ein
„Yuppieschwein“, oder jeder junge Glatzenträger ein Neonazi. Oder junge
Polizisten sind dann eben „Wichser“, wenn sie Blockierer von den Bahngleisen
wegtragen. Unsere Gutmenschen wissen eben, wo es langgeht. Ob bei der
Atomindustrie, den Urlaubswünschen der Deutschen, was wir vom Automobil
erwarten, vom Rauschgiftkonsum, wie wir wohnen, essen, heizen, usw. Erst wenn
wir all das in der richtigen Reihenfolge und überprüfbar befolgen, sind wir
wahrhaft moderne Menschen, die unsere Umwelt schonen und die Welt glücklicher
machen. Das ist die wahre Freiheit. Denn ohne Fleiß kein Preis.
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